Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 146
Was mir wichtig ist, wenn es heißt, warum da jetzt wieder mehr Geld in die Hand genommen wird als in den letzten Jahren: Wer sich den Akt angeschaut hat, das wird darin auch erklärt. Also die haben sich ja etwas überlegt, die haben sehr viel Erfahrung, und es werden drei Punkte genannt, warum davon ausgegangen wird, dass die Nachfrage da auch wieder steigen wird und mehr Unterstützung notwendig ist.
Das eine habe ich schon gesagt, die hohe Inflation: Wir haben viel mehr Menschen in ganz Österreich, die einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Das heißt, manche, die vielleicht bisher irgendwo privat Nachhilfe gezahlt haben, was aus meiner Sicht überhaupt nie notwendig sein sollte, werden jetzt umso mehr auf diese Gratisangebote angewiesen sein, die die Volkshochschulen im Auftrag der Stadt Wien anbieten. Ein weiterer Punkt ist, dass es auch auf Grund der Nachwirkungen der Pandemie in einigen Bereichen einfach Aufholbedarf gibt und da deswegen auch die Erwartung ist, dass noch mehr nachgefragt werden wird. Das Dritte ist etwas, das uns auch in diesem Haus schon oft beschäftigt hat: Wir wissen, dass natürlich gerade im letzten Jahr besonders viele Menschen nach Wien gekommen sind und auch in den nächsten Monaten noch kommen werden, weil auf Grund des Ukraine-Krieges leider viele Menschen flüchten mussten, und wir natürlich auch diesen Kindern ein entsprechendes Angebot mit Unterstützungen geben möchten. Das ist etwas, was die Wiener Lernhilfe auch anbietet. Von dem her ist, glaube ich, auch erklärt, warum hier davon ausgegangen wird.
Es gibt ja dann auch immer die Abrechnungen, es wird immer darauf geschaut, in welcher Form die Gelder dann auch genutzt wurden. Sollte die Nachfrage nicht so hoch sein, dann werden wir auch beim nächsten Antrag sehen, dass das wieder zurückgehen wird. Ich glaube, es ist ganz zentral, dass es da ein Angebot gibt, das Kinder beim Lernen unterstützt, ihnen auch die Möglichkeit gibt, Lernen wieder als etwas Positives zu erfahren.
Ich möchte da auch gerne noch einmal darauf hinweisen: Wenn jemand Unterstützung braucht, es gibt dieses Angebot. Bitte schaut es euch an, bitte holt euch die Unterstützung, die euch zusteht und die ganz, ganz wichtig ist, natürlich auch für den weiteren Schulweg. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über diese Postnummer. Wer der Postnummer 24 die Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich. Damit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Somit kommen wir zu Postnummer 25 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf mich jetzt auch noch ganz kurz zu dieser Geschäftsgruppe melden und darauf eingehen, warum wir dem vorliegenden Poststück, so wie auch schon in den letzten Jahren, nicht zustimmen werden. Mehr als 700.000 EUR an Steuergeld ohne Ausschreibung an einen Verein auszuschütten, dem hauptsächlich SPÖ-Funktionäre vorstehen, erachten wir nach wie vor als eine ziemliche Dreistigkeit, und das hat für uns wirklich nichts mit einem sorgsamen oder transparenten Umgang mit Steuergeld zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt habe ich zwar zuvor zufällig vernommen, dass in Zukunft da offensichtlich das Bestreben ist, mehr Transparenz walten zu lassen, Sie werden allerdings verstehen, dass wir Ihnen auf Grund der Vorgangsweise in den letzten Jahren natürlich keinen Vertrauensvorschuss geben können und es für uns klar ist, dass da Förderungen offenbar nach rein parteipolitischen Motiven vergeben werden.
Das passiert ja nicht nur in diesem Bereich, sondern das passiert in vielen anderen Bereichen in dieser Stadt. Deswegen darf ich auch noch kurz auf einen Antrag eingehen, den wir zu diesem Poststück einbringen. Wir wissen schon seit Langem, dass uns und die SPÖ nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im medienpolitischen Bereich einiges trennt.
Es war dennoch ziemlich erschreckend für uns, herauszufinden, dass die Stadt Online-Plattformen wie „ZackZack“ mit hunderttausenden Euro subventioniert. Wenn man sich ganz ehrlich ist, sollte eigentlich jedem in diesem Raum bewusst sein, dass „ZackZack“ keinen Journalismus betreibt, sondern lediglich Politaktivismus. Dass man das auch noch unterstützt, damit macht man sich nicht nur an der Verrohung der politischen Kultur in diesem Land mitschuldig, sondern es ist besonders absurd, dass da auch noch türkischsprachige Medien subventioniert werden. Und das in einer Stadt wie Wien, wo man offenbar auch noch Steuergeld in die Hand nimmt, um Medien zu subventionieren, die nicht zur Integration von Menschen in dieser Stadt beitragen. Das ist tatsächlich ein Skandal, und wir bringen deshalb heute einen Antrag ein und fordern einen Förderstopp für „ZackZack“. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: „Exxpress“!) Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Berivan Aslan: Vielleicht schaut ihr mal in „Exxpress“ rein!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Vasold, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen!
Vielleicht ganz kurz zu Kollegin Sachslehner, bevor ich dann zum eigentlichen Thema des Poststückes komme: Wir nehmen den Antrag, den Sie einbringen, zur Kenntnis.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
