Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 146
Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, dass sich unsere Welt in der digitalen Transformation zunehmend verändert, die Demokratie sich rundherum verändert. Wir wollen den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin dahin gehend unterstützen, dass sie diese Demokratie auch mitgestalten können, auch unter veränderten Spielregeln in der digitalen Transformation.
Daher möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Der eine, die Qualität von WLAN, da bin ich ganz bei Ihnen, vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Stadler von den GRÜNEN. Ich möchte mich da auch beim Stadtrat bedanken. Meldungen vereinzelter Schulen, wo es da zu Themen gekommen ist, wo das nicht hundertprozentig funktioniert hat, wurden alle miteinander beantwortet, wurden alle miteinander angegangen.
Oft ist der Hintergrund, dass das Programm, das wir als Stadt Wien jetzt an den Tag legen, so stark ist, dass die Technik schon gar nicht mehr mitkommt. Ich freue mich wahnsinnig, dass wir jetzt so weit sind, dass wir als Politik, als Fortschrittskoalition ein derartig ambitioniertes Programm an den Tag legen, dass wir sogar die Technik ein bisschen überholen. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung. Das ist genau das, was wir jetzt in der digitalen Transformation brauchen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Diesem Poststück liegt ein Antrag der GRÜNEN bei, den Realwertverlust abzugelten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit ist und daher abgelehnt wird.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Es hat sich dazu niemand zu Wort gemeldet. Wir können daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer 21 kommen. Ich möchte vor der Abstimmung noch bekannt geben, dass GR Schulz sich als befangen erklärt hat.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrheitlich angenommen ist.
Damit kommen wir zu Postnummer 23 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an Forum Wien - Arena, Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren. Es hat sich dazu niemand zu Wort gemeldet beziehungsweise ist die eine Wortmeldung gestrichen worden. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 23 seine Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Diese Postnummer ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es sind dazu zwei Anträge digital eingebracht worden.
Der eine Antrag, der GRÜNEN, bezieht sich auf die Aufstockung der Mittel für den Verein Forum Wien - Arena. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er bleibt mit der Zustimmung der GRÜNEN in der Minderheit und ist hiermit abgelehnt.
Der zweite Antrag, der GRÜNEN, betrifft die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch da nur die Zustimmung der AntragstellerInnen der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Damit kommen wir zu Postnummer 24. Sie betrifft eine Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man bei diesem Poststück sagen, denn wir haben ja mittlerweile, glaube ich, keine Gemeinderatssitzung mehr, in der nicht irgendeine Möglichkeit gefunden wird, den Volkshochschulen noch einmal zusätzlich Geld zuzuschießen. Wir haben erlebt, dass es bereits vor einigen Jahren einen Bericht des Stadtrechnungshofes gegeben hat, der von uns Freiheitlichen initiiert und in Auftrag gegeben wurde, der viele Kritikpunkte nicht nur an den Programmatiken, sondern vor allem auch an der Organisationsstruktur der Volkshochschulen aufgedeckt hat.
Bis heute wurden viele dieser Empfehlungen nicht umgesetzt. Bis heute gibt es in weiten Bereichen Programmangebote, die auf minimale Zielgruppen zugeschnitten sind, die für große Teile der Wiener Bevölkerung nicht interessant sind. Bis heute gibt es deswegen auch eine hohe Quote an Veranstaltungen, an Vorträgen, an Seminaren, die angekündigt werden, die auch finanziert werden, aber dann gar nicht durchgeführt werden, weil sich eben nur sehr wenige Leute für dieses oftmals seltsame Randgruppenprogramm interessieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden nicht umgesetzt. Es gibt weiterhin viele offene Kritikpunkte. Es gibt viele offene finanzielle Löcher, die offenbar dauernd mit neuen Förderungen, mit neuen Subventionen neu gestopft werden müssen. Offenbar sind die Wiener Volkshochschulen angeblich zu allem in der Lage, egal, ob es Nachhilfe ist, ob es andere Programmpunkte sind. Hier werden immer wieder Mittel und Wege gefunden, neue Gelder frei zu ma
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