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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 146

 

daran gedacht wurde, aber dass dann Schulen noch einmal andere Geräte bekommen, kann nicht im Sinne der Sache sein.

 

Wir wollen aber dieses Poststück auch kurz dazu nutzen, um noch einmal auf ein anderes Paket zu kommen, das Schulen in der Weiterentwicklung ihrer Schulqualität hilft, nämlich das Projekt „100 Schulen - 1.000 Chancen“ von der Bundesregierung. Ich habe beim letzten Mal schon dazu gesprochen und den Antrag dazu eingebracht, dass Wien dieses Projekt endlich umsetzen möge, daher heute nur ganz kurz die Zusammenfassung, was dieses Projekt tut. Dieses Projekt gibt 100 Schulen in ganz Österreich, von denen ungefähr ein Drittel in Wien sind, knapp 200.000 EUR, den Schulen direkt, damit diese Schulen mit den 200.000 EUR eigenständige Schulqualitätsentwicklung und Entwicklung am Standort machen können. Das heißt, die LehrerInnen, SchülerInnen und auch die Direktion vor Ort können mit diesem Geld individuell tun und lassen, was sie möchten, zusätzliche Materialien einkaufen, zusätzliche Ressourcen einkaufen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer damit bezahlen oder auch digitale Endgeräte oder digitale Tafeln bestellen.

 

In Wien funktioniert das leider überhaupt nicht. Diese 30 Schulen, die im Projekt dabei sind und die jeweils 200.000 EUR bekommen, haben von dem Geld in Wien leider noch kaum etwas gesehen. Das liegt nicht an der Bundesregierung oder an der Bundesseite, sondern an den völligen Irrungen der Wiener Verwaltung, aber auch der Wiener Politik, wo dieses Geld nicht an den Schulen ankommt. Ich habe beim letzten Mal schon ein Beispiel von einer Schule gebracht, die digitale Tafeln haben will - das kostet ungefähr 190.000 EUR -, und vor einem Jahr schon eingemeldet hat, dass der Schulerhalter diese Tafeln bestellen möge und dann auch in den Klassen aufhängen soll. Diese Schule hat bis heute die digitalen Tafeln nicht in ihren Klassen hängen. Obwohl das Geld von der Bundesregierung da wäre, obwohl das Geld freigegeben wurde, schafft es die Wiener Stadtregierung nicht, diesen Prozess so zu steuern, dass die Schulen endlich die Tafeln und die digitalen Endgeräte, die sie haben wollen und die sie vom Bund bezahlt bekommen, in ihren Klassen haben.

 

Nachdem es jetzt seit über einem Jahr für Rot und Pink nicht möglich ist, dieses Projekt in Wien umzusetzen, stellen wir heute den Antrag, dass der Realwertverlust, der seit einem Jahr dadurch entstanden ist, ausgeglichen werden sollte. Es sind knapp 5 bis 6 Millionen EUR, wo Wien davon profitiert, dass der Bund Wiener Schulen Geld gibt, und seit einem Jahr kommt dieses Geld bei den Schulen nicht an. Wir wissen alle, die Teuerung im vergangenen Jahr war sehr hoch, daher ist das Geld, das der Bund hergibt, heute viel weniger wert, als es noch vor einem Jahr war. Wir stellen daher den Antrag, dass die Wiener Stadtregierung diesen Realwertverlust ausgleichen möge, wenn denn der Bund schon einmal Geld hergibt, dass die Wiener Stadtregierung dieses Geld auch tatsächlich den Wiener Schulen zur Verfügung stellt, nämlich in der Höhe, in der es der Bund intendiert hatte. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Neumayer zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

 

13.58.40

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielen, vielen herzlichen Dank, eins der Herzensthemen in diesem Hohen Haus gerade, die Entwicklung der digitalen Transformation, die weltweit ein immer stärkeres Schritttempo aufnimmt. Ja, es ist unser großes Anliegen - und das schon in den letzten Jahren und auch gemeinsam in der Fortschrittskoalition -, dass die Wiener Kinder und die Wiener Jugendlichen die Arbeitswerkzeuge von morgen schon heute in ihren Klassenräumen haben. Und das ist ein Thema, das wir schon seit vielen Jahren vor uns hertreiben, und wir sind auch wirklich froh, dass im Bund in den letzten Jahren rund um Corona ein starkes Umdenken stattgefunden hat und mit dem Acht-Punkte-Plan ein Programm auf die Beine gestellt worden ist, wovon unsere Schülerinnen und Schüler bereits profitieren konnten.

 

Ich möchte noch die Vorgeschichte erzählen. Als Corona begonnen hat, war es StR Jürgen Czernohorszky, der innerhalb von null Zeit gleich einmal ein paar Tausend Geräte gekauft hat, um hier Verbesserungen herbeizuführen, dann der Acht-Punkte-Plan und jetzt das Handeln der Wiener Fortschrittskoalition. Und wir wissen alle, wie wichtig das ist. In der Digitalisierung ist das eben nicht mehr das sture Auswendiglernen, sondern gerade in der Gruppe an komplexen Problemen und Herausforderungen zu arbeiten, um letzten Endes in der Gruppe Lösungen zu bringen. Und das geht am besten mit digitalen Endgeräten, die State of the Art sind.

 

Ich möchte mich aber nicht nur beim Koalitionspartner bedanken, der diese Schritte gesetzt hat, sondern auch beim Bund, weil ich glaube, es ist gerade in der Digitalisierung an der Zeit, wenn man so mag, auch „unlikely alliances“ einzugehen. Das heißt, dass wir über alle Parteigrenzen hinweg dieses Thema forcieren und uns der größten Herausforderung, der Digitalisierung, der digitalen Transformation stellen.

 

Vor allem, wenn ich jetzt auf den Punkt eingehe, der vor einigen Wochen in der Zeitung war: In Österreich sind 47 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Lage, in der Digitalisierung Schritt zu halten. Das heißt, wir verlieren gerade 53 Prozent. Da schaue ich ganz bewusst die Koalitionspartner im Bund, ÖVP und GRÜNE, an. Ich glaube, wir müssen da wirklich auf allen Ebenen zusammenarbeiten und all das, was wir in der Vergangenheit an Zeit verloren haben, jetzt gemeinsam aufholen.

 

Das ist nicht nur ein Alarmsignal, sondern auch ein Appell hier im Hohen Haus der Stadt Wien, dass wir natürlich alle gemeinsam diesem Geschäftsstück heute auch zustimmen. Ich glaube, es geht um zwei Dinge. Zum einen, und damit möchte ich mit meinem Plädoyer auch schließen, dass wir unseren Kindern und Jugendlichen helfen, die besten Arbeitswerkzeuge von morgen in die Hand zu bekommen, damit sie morgen am Arbeitsmarkt auch alle Möglichkeiten haben. Das heißt, dass sie frei entscheiden können, wo sie in einer veränderten digitalen Welt ihren Arbeitsplatz und ihren Teil der Gesellschaft finden.

 

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