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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 146

 

gen in Wien abgespielt haben. Was haben all diese Vorfälle gemeinsam? Die SPÖ und Bgm Ludwig tun so, als gäbe es das Ganze nicht. Auf den Gipfel getrieben hat das ihr Bezirksvorsteher aus dem 20. Bezirk, aus der Brigittenau, der in einem Interview gesagt hat: Sittenwächter im 20. Bezirk kenne ich keine. Integrationsprobleme? Noch nie gehört. Ein Machetenmord im 20. Bezirk? Na, vielleicht ist das ein Einzelfall. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bezirksvorsteher von Ihnen im 20. Bezirk personifiziert Ihr komplettes Versagen im Integrations- und Sicherheitsbereich und dieser Bezirksvorsteher ist längst rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Man muss sich das ja einmal auf der Zunge zergehen lassen: Machetenmord in Wien, Opfer Hände und Füße abgehackt. Das sind Szenen, wie man sie sonst nur aus Filmen kennt, wie man sie sonst nur aus Nachrichtensendungen - vielleicht aus Mexico City - kennt, wo sich Drogenkartelle gegenseitig bekriegen. Sie haben es geschafft, dass diese Zustände mittlerweile in Wien Einzug gehalten haben, indem Sie diese Menschen nach Wien gelockt haben, indem Sie sie hereingeklatscht haben, indem Sie sie jetzt mit Sozialleistungen überschütten und indem Sie jetzt dafür sorgen, dass diese falsche Zuwanderungspolitik auch noch weitergeführt wird. Das muss endlich abgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Diese schrecklichen angeblichen Einzelfälle, die ja in Wahrheit in Wien System haben, sind natürlich auch in den Statistiken objektiv verifizierbar, denn seit 2020 ist die Anzahl an Messerangriffen deutlich gestiegen. Nur in Wien gab es im vergangenen Jahr allein Anzeigen in Zusammenhang mit Stichwaffen, wo es eine Zunahme von über 17 Prozent gegeben hat, beinahe 20 Prozent mehr Anzeigen im Bereich von Stichwaffen. Auch 2023 klettert diese Anzahl weiter nach oben, und die Kriminalitätsstatistik belegt, dass im Vorjahr 959, also beinahe 1.000 Gewaltverbrechen alleine in Wien angezeigt wurden, bei denen eine Stichwaffe im Spiel war, von Messern bis hin zur Machete. Diese Delikte reichen von gefährlicher Drohung bis hin zu Mord, und das bedeutet, dass es im Durchschnitt in Wien täglich mehrfach zu Zwischenfällen mit Waffen, mit Messern, mit Macheten kommt. Wenn wir die Statistik weiterlesen, dann erkennen wir, dass über 50 Prozent, mehr als die Hälfte der ermittelten Täter keine österreichische Staatsbürgerschaft haben und von denen, die eine österreichische Staatsbürgerschaft haben, in Wahrheit die allermeisten dann auch noch Migrationshintergrund haben. Das ist Ihre falsche Zuwanderungspolitik! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in diesem Bereich katastrophal gescheitert. Sie hatten Glück, dass sich während der Corona-Jahre die öffentliche Meinung und das öffentliche Interesse und die mediale Berichterstattung von diesem Thema ein bisschen wegbewegt haben, aber Tatsache ist, dass die Integrationsprobleme, dass die daraus resultierenden Sicherheitsprobleme nicht kleiner geworden sind, nein, ganz im Gegenteil, sie sind größer geworden. Wir erleben jetzt so viel Gewaltdelikte, so viel Messerattacken, so viele Zerstückelungen, so viel Morde, so viel Vergewaltigungen wie noch nie in Wien. Das ist Ihre politische Verantwortung, und deswegen bräuchte es umgehend ein Umdenken und endlich einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat, so wie wir es im Titel dieser Aktuellen Stunde verlangen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist natürlich in weiten Bereichen eine Verantwortung der Stadt, dass Sie mit falschen Anreizen viele Menschen nach Wien gelockt haben, die hier nicht hergehören, aber es ist auf Bundesebene natürlich auch massiv eine Verantwortung der GRÜNEN, aber auch der ÖVP, die ja seit vielen Jahren in der Bundesregierung ist, die über Jahrzehnte den Innenminister gestellt hat und die natürlich auch für die unkontrollierte Zuwanderung und für die Willkommenspolitik 2015, die uns viele dieser Probleme ursprünglich eingebrockt hat, verantwortlich war. Deswegen kann man hier natürlich auch die ÖVP nicht nur nicht aus der Verantwortung lassen, nein, sie ist Hauptverantwortliche für die falsche Zuwanderungspolitik, dafür, dass alleine im letzten Jahr über 120.000 illegale Zuwanderer als angebliche Asylanten nach Wien gekommen sind. Dafür sind Sie politisch nicht nur verantwortlich, sondern dafür sind Sie auch politisch notwendig zur Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn Sie heute bei einem späteren Tagesordnungspunkt Wien zur Integrationshauptstadt erklären wollen, dann ist das natürlich der genau falsche Ansatz. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien soll nicht Integrationshauptstadt sein. Wir haben in Wien viele Menschen, die sich freiwillig gut integriert haben, die brauchen so einen Titel nicht, aber wir haben in Wien auch eine Vielzahl an Menschen, die illegal gekommen sind, die kriminell geworden sind, die als Scheinasylanten gekommen sind, und diese Menschen sollen hier nicht integriert werden, nein, diese Menschen sollen abgeschoben werden, sollen rückgeführt werden. Das muss das Ziel sein, Wien zur Rückführungshauptstadt zu machen und nicht zur Integrationshauptstadt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich müssten Sie es ja wissen, denn Herr Mahrer dreht ja - auch wenn er jetzt bei seinem angeblich wichtigsten Thema nicht hier ist - gerne Videos. Wenn er im 20. Bezirk - heute habe ich gesehen, im 10. Bezirk - unterwegs ist, dann müsste er ja auch erkennen, dass es da große Teile von Zuwanderer-Communities gibt, die sich in Wien überhaupt nicht integrieren wollen, die überhaupt nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen.

 

Sie bringen dann später einen Dringlichen Antrag ein, Wien muss Integrationshauptstadt werden, jeder, der hier ist, soll hier bleiben können und soll die Möglichkeit bekommen, sich zu integrieren, soll noch mehr Geldgeschenke bekommen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das steht ja nicht drinnen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist genau der falsche Ansatz. Wien muss

 

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