«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 146

 

zur Abschiebehauptstadt werden und nicht zum Integrationszentrum verkommen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre auch in der Verantwortung der ÖVP und der Bundesregierung, endlich im Bereich der Rückführungsabkommen etwas weiterzubringen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Haben wir ja!) Erst letzte Woche mussten wir in den Medien wieder vernehmen, es wird noch immer nicht nach Syrien abgeschoben. Weite Teile Syriens sind sicher. Syrien wurde jetzt auch wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Wir haben in Wien hunderte, wenn nicht tausende gewaltbereite, gewalttätige, oftmals verurteilte Straftäter. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aber keine Syrer!) Sie schaffen es nicht, diese Menschen außer Landes zu bringen und drehen stattdessen irgendwelche peinlichen Videos mit eigenen Parteifunktionären. Machen Sie lieber Ihre Aufgaben im Innenministerium! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer, wenn wir verlangen, dass Sozialleistungen für Zuwanderer gestrichen werden sollen, ist es die Stadt Wien, die das natürlich nicht möchte. Dann ist es die ÖVP, die so tut, als würde sie es nicht wollen, sich aber dann am Ende immer auf die GRÜNEN, auf die Europäische Union oder auf sonst irgendwen ausredet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Politiker sagen, sie können etwas nicht, dann bedeutet es meistens, sie wollen etwas nicht, und die ÖVP fühlt sich in dieser ganzen EU-Nomenklatur und mit einem Herrn Karas im EU-Parlament sehr wohl, mit einer Frau Edtstadler, die jetzt offensichtlich immer mehr auf einen linken Kurs umschwenkt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Es gibt so etwas wie Gesetze!) Wir wollen das nicht! Wir wollen ein Umdenken, und wir Freiheitlichen sind die Einzigen, die das ehrlich, glaubwürdig und konsequent tun. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.42.22

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Man ist von der FPÖ ja wirklich einiges gewohnt, aber ich muss gestehen, mir ist gestern wirklich der Mund offen geblieben, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe. Allein die Sprache, die Sie auch in der jetzt gehörten Rede und auch in Ihren Anträgen verwenden, ist völlig jenseitig (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.), auch wenn natürlich klar ist, dass Wien eine Großstadt ist und deshalb auch als einzige österreichische Metropole andere Herausforderungen beim Thema Zuwanderung und Integration hat als beispielsweise Gramatneusiedl. (StR Dominik Nepp, MA: Die haben den Dosko!)

 

Niemand, Herr Kollege Krauss, negiert diese Herausforderungen, und es ist Tatsache, dass es in dieser Stadt auch immer wieder zu schlimmen Verbrechen und Gewalttaten kommt, dass man solchen Taten entschieden entgegentreten muss und dass diese mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen sind. Das ist ja selbstverständlich, und da sind wir uns alle einig. Dazu brauchen wir keinen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der Zugang der FPÖ zu diesen Herausforderungen, Ihre jenseitige Rhetorik, Ihre üble Hetze tragen halt keinen Deut zu irgendeiner Lösung bei. Ihnen geht es ja doch bloß um das Bedienen von ganz niedrigen Instinkten. Ich finde das wirklich schade, sehr geehrte Damen und Herren, denn natürlich wären Zuwanderung und Integration in einer Großstadt wie Wien tatsächlich äußerst relevante Themen, wo ich wirklich Interesse hätte und mir wünschen würde, dass wir auch in diesem Gemeinderat eine offene, ehrliche und sachliche Diskussion führen könnten, eine Diskussion, die allerdings auch der Vielschichtigkeit dieser Thematik gerecht wird, die klar macht, wo die Probleme liegen, die das verdeutlicht, was wir als offene und liberale Gesellschaft von den zugewanderten Menschen auch einfordern und was wir auch auf keinen Fall akzeptieren (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Autonummern wollen sie haben!) Es geht um eine Diskussion, die aber auch berücksichtigt, dass wir hinter diesen Zahlen und Statistiken, die Sie hier immer wieder vorbringen, auch Menschen als Individuen erkennen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, Verbrecher!), wo wir zugewanderten Menschen faire Chancen ermöglichen wollen und Unterstützung am Weg der Integration geben wollen, eine Diskussion, die auch klar macht, dass wir auch in Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, auch wenn Sie das völlig negieren, Zuwanderung brauchen werden, um unsere Sozialsysteme abzusichern, um Fach- und Arbeitskräfte für den Erhalt unseres Wohlstandes in unserem Land zu haben, um ausreichend Pflegeplätze für unsere älter werdende Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. (StR Dominik Nepp, MA: Das Märchen brauchen Sie mir nicht erzählen!) Wir müssen daher auch darüber diskutieren, unter welchen Rahmenbedingungen wir eine solche Zuwanderung ermöglichen wollen. Doch leider ist eine solche Diskussion mit einer Partei wie der FPÖ völlig unmöglich, weil Sie jegliche Evidenz missachten, weil es Ihnen nur darum geht, Probleme groß zu machen, aber um keine Lösungen, weil das Ihr politisches Geschäftsmodell ist, und das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Leider - und das ist fast noch bedauerlicher, weil es ja im Gegensatz zur FPÖ dort nicht immer so war - hat sich auch die ÖVP beim Thema Integration schon seit längerer Zeit von jeglicher Sachebene verabschiedet und scheut mittlerweile nicht einmal mehr offen vor rassistischen Aussagen und Aktionen zurück. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na, na!) Sehr geehrte Damen und Herren, man muss es Ihnen leider zumuten, nichts anderes war das, was Sie zuletzt mit dem auch schon angesprochenen Video auf dem Brunnenmarkt gemacht haben. Besonders

 

«  1  »