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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 146

 

perfide finde ich, dass die ÖVP für ihr Ausländer-Bashing gerade fleißige und erfolgreiche UnternehmerInnen in Ottakring herausgegriffen hat.

 

Ich bin ja wirklich relativ unverdächtig, allzu viel Gutes daran gefunden haben, was Sebastian Kurz gemacht hat, aber ich muss sagen, als er 2011 als Staatssekretär mit dem Slogan Integration durch Leistung angetreten ist, konnte ich dem durchaus auch etwas abgewinnen. Er hat hier einen Dreiklang gefordert: Leistung einfordern, Leistung anerkennen, Leistung ermöglichen. Sie haben sich davon komplett verabschiedet, und genau das Gegenteil ist Ihre Aktion vom Brunnenmarkt.

 

Wir bleiben als Fortschrittskoalition bei der Integrationspolitik bei einer evidenzbasierten Grundlagenarbeit. Dazu pflegen wir auch den Austausch mit der Wissenschaft, mit der Verwaltung, mit der Exekutive, mit den Sozialpartnern, mit sozialen Einrichtungen. Was wir nicht brauchen, sind monokausale Erklärungsmuster und Pauschalurteile ohne Evidenz. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Worthülsen!) Was wir daher auch nicht brauchen, ist ein freiheitlicher Sicherheitsstadtrat. Unsere Entscheidungen in Wien bleiben differenziert, evidenzbasiert und sachlich. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist null Evidenz! Stadt Wien: null Evidenz!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.48.10

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Am Donnerstag habe ich einen ganz spannenden Gesprächstermin im Rathaus. Da kommt ein syrisch-kurdischer Kriegsflüchtling, der letztes Jahr eine Frau vor einer Vergewaltigung gerettet hat. Er hat sich leider auf Grund der Auseinandersetzung mit dem Täter sehr schwer verletzt und ist seither sehbehindert. Er hat auch das Pech, dass sein Arbeitnehmer ihn nicht versichert hat, also musste er dann auch mit zirka 9.000 EUR Spitalskosten rechnen. Er konnte dann nicht wieder zurück in die Arbeit, hat auch bis jetzt keine Arbeit gefunden. Es ist also ein Drama der Ungerechtigkeit in Österreich.

 

Diese Fälle werden von der FPÖ natürlich nie aufgegriffen, weil die für Sie politisch nicht brauchbar sind, denn alles, was Sie unter Sicherheitspolitik verstehen, ist nur Stigmatisierung, eine Menschengruppe als kriminelle, potenzielle Vergewaltiger darzustellen, hetzen, die Gesellschaft zu spalten. Ich meine, ihr wollt heute selber diese Dringliche Anfrage und die sollt ihr dann auch mit uns haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist eine Aktuelle Stunde!) - Die Aktuelle Stunde.

 

Jetzt kann ich auch anhand dieses Einzelfalles hergehen und sagen, alle österreichischen Beamtinnen und Beamten sind rassistisch, weil sie, obwohl sie von diesem Täter ein Foto, ein Video hatten, ihn nicht zur Fahndung ausgeschrieben haben. Dieser syrisch-kurdischer Held, der diese Frau gerettet hat, steht jetzt da und ist auf der Suche nach Gerechtigkeit, und sein Täter läuft gerade auf freiem Fuß.

 

Das kann ich anhand dieses Einzelfalls auch machen, denn das machen Sie gerade im Moment. Sie nehmen Einzelfälle heraus und bezeichnen das als effektive Sicherheitspolitik. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sind doch keine Einzelfälle, Frau Kollegin! Das ist ein Blödsinn!) So nicht! Bis dato haben wir von Ihnen keinen vernünftigen und effektiven Antrag zum Kriminalitätsabbau gesehen. (GR Maximilian Krauss, MA: Abschieben!) Es hat bis jetzt keinen effektiven Antrag von Ihnen in Bezug auf interkulturelle Männerarbeit, soziale Integration oder wie man Kriminalitätsabbau in bestimmten Bezirken verwirklicht, gegeben. Das machen Sie bewusst nicht, weil Sie einfach auf Kosten vulnerabler Menschengruppen Politik machen. Das ist Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Es ist ja nicht so, dass wir nicht wissen, wie die FPÖ Sicherheitspolitik macht. Sie haben ja den Kickl damals als Chef der Sicherheitspolitik in Österreich gehabt, der sozusagen alle Asylwerber als potenzielle Vergewaltiger und Kriminelle dargestellt hat, der Phantasien hatte, diese Asylwerber konzentriert an einem Ort zu halten. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind Asylbetrüger, nicht -werber!) Entschuldigung für diese Nazi-Sprache, aber das ist wirklich wortwörtlich von diesem damaligen Propagandaminister gekommen, so hat er das auch bezeichnet. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist jetzt die Nazi-Sprache, Frau Kollegin?) Die Sprache war ihm zu mild, und dann hat er sich gedacht, dann hol ich mir den Chefredakteur der Online-Medienplattform „unzensuriert.at“, der sogar vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und antisemitistisch bezeichnet wurde. Das war ihm aber kein Problem, er hat sich den zu sich ins Kabinett geholt. Ich meine, ob Online-Medium oder Liederbuch, das ist ihnen wurscht, Hauptsache antisemitistisch, oder? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war für Sie wichtig. Was mit den Menschen konkret passiert, war Ihnen nicht so wichtig. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Denken Sie sich die eigene Rede aus?)

 

Weil ich schon beim Verfassungsschutz bin: Ich meine, sorry, es war Ihr Minister, den Sie gewählt haben, der den Verfassungsschutz ruiniert hat. Seitdem nennt sich der BVT nicht mehr BVT, weil er durch Ihre Angriffe noch mehr schutzbedürftig ist, sondern der heißt jetzt ganz anders. (GR Maximilian Krauss, MA: Wie denn?)

 

Auf alle anderen Korruptionsaffären will ich nicht einmal eingehen, denn das waren nicht die Asylwerber, die an den Spitzen dieser politischen Ämter gesessen sind und den Steuerzahlern oder dem Image dieses Landes geschadet haben. Das waren Ihre Funktionäre, von Gorbach, Rumpold, Strache angefangen bis Haider. (GR Maximilian Krauss, MA: Ai, ai! Das ist wirklich eine schlechte Rede!) Da ist die Liste noch lang! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was werfen Sie uns konkret vor, Frau Kollegin? Dampfplauderei!) Darüber können wir wirklich sehr, sehr lang diskutieren. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Anton Mahdalik: Das war eine Verharmlosung des Nationalsozialismus! Ich tät mich genieren!)

 

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