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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 146

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.53.45

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Das ist natürlich ein interessanter Titel für diese Aktuelle Stunde. Wir kennen diese Art von Wortwahl eigentlich nur aus einigen OTS von der FPÖ. Offensichtlich hat sich diese FPÖ-Poesie jetzt fortgesetzt und findet auch bei Aktuellen Stunden Einzug, zeigt aber, was passiert, wenn wir als ÖVP Integration sachlich, faktenbasiert ansprechen. Es zeigt, was passiert, wenn wir eine Dringliche fordern, die auf einem aktuellen Bericht basiert, wenn wir mit Zahlen argumentieren, die erhoben werden, die vorliegen. Was passiert dann? Die FPÖ kann nicht mit. Der FPÖ, wie Sie eben gesagt haben, reichen fünf Minuten Google-Recherche aus. (StR Dominik Nepp, MA: Für die Schlagzeilen!) Offensichtlich reichen der FPÖ fünf Minuten Google-Recherche nicht aus, um bei einer fachlich fundierten Integrationsdebatte mithalten zu können. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Jetzt klatschen schon die NEOS und die GRÜNEN bei der ÖVP! Weit habt ihr es gebracht!)

 

Schauen wir uns doch an, was die FPÖ heute noch an Anträgen einbringen wird: Syrien soll als sicherer Herkunftsstaat klassifiziert werden. Da möchte die FPÖ, dass die zuständigen Minister auf die Experten einwirken, damit die Staatendokumentation feststellt, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist. Die Minister, die politisch bestellten Minister, sollen auf Experten einwirken, damit etwas umgesetzt wird, was die FPÖ in ihrer eigenen Wahrheit für richtig erachtet. Das ist nicht staatstragende Politik! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Noch bunter ist der nächste Antrag, die illegale Einwanderung von Personen, die keine Chance auf Asyl in Österreich haben: Pushbacks sollen an der österreichischen Grenze durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, Pushbacks sind illegal. (StR Dominik Nepp, MA: Noch! - GR Maximilian Krauss, MA: Das soll ja geändert werden!) Was macht die FPÖ damit? Sie fordert nicht, dass Pushbacks legalisiert werden, nein, sie fordert, dass die Polizei illegale Pushbacks durchführt, dass die Polizei eine illegale Handlung setzt. (GR Maximilian Krauss, MA: Machen Sie sich nicht lächerlich!) Das ist die Forderung aus Ihrem eigenen Antrag. Das ist ein Skandal, liebe Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)

 

Im Übrigen ist es in sich völlig unschlüssig, denn wie soll jemand Pushbacks für Personen durchführen, die keine Chance auf Asyl in Österreich haben. Ja, woher wissen Sie denn das? (GR Maximilian Krauss, MA: Niemand soll die Chance haben! Das ist ja das Ziel! Niemand!) Schaut der nicht aus wie jemand, der keine Chance auf Asyl in Österreich hat? Wissen Sie, wie das funktioniert? Man macht Vorabprüfungen, und diese Vorabprüfungen führt Österreich momentan durch. Das ist die legale Möglichkeit, festzustellen, ob jemand eine Chance auf Asyl in Österreich hat oder nicht. Das ist die legale Möglichkeit und nicht ein illegaler Ausweg, den Sie vorschlagen. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und NEOS. - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Aber gut, die FPÖ möchte einen blauen Sicherheitsstadtrat. Ich habe zehn Minuten zugehört und dann habe ich mich immer gefragt: Na und, was soll denn der machen? Ich weiß nicht, habt ihr es gehört? - Nein. Habt ihr es gehört? Haben wir es gehört? - Nein! Wir haben es auch nicht gehört. Was soll der blaue Sicherheitsstadtrat in dieser Stadt machen? - Nichts. Kollege Krauss hat zehn Minuten darüber geredet, wer wo eine Messerstecherei dokumentiert hat, aber nichts, was ihr daran ändern würdet. Das ist symptomatisch für eure Politik der Schlagzeilen, der Worte, aber ihr habt keine inhaltlichen Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)

 

Meine letzten Minuten widme ich der Rede von Kollegen Konrad. Wir haben heute eine Dringliche eingebracht, da haben wir uns wirklich sehr viel Mühe gegeben, die von vorne bis hinten auf Zahlen, Daten, Fakten basiert, und wir haben dazu realistische, umsetzbare Maßnahmen vorgeschlagen. Wenn Sie aber sagen, dass Ihre Politik auf Evidenz basiert, dann muss ich leider an den desaströsen Stadtrechnungshofbericht zu „StartWien“ erinnern, der jetzt gerade übrigens nach unserem eigenen ÖVP-Prüfersuchen herausgekommen ist, der alles das kritisiert hat, was wir seit Jahren sagen, dass das bei „StartWien“ nicht passen kann. Es gibt keine Zahlen, es gibt keine Kennzahlen, wie viele Menschen erreicht werden sollen, es gibt überhaupt keine Aufzählung, wie viele überhaupt pro Jahr erreicht wurden. Was wir wissen, ist eine Summe von 840.000 EUR, die pro Jahr ausgegeben wird, für, ich würde schätzen, in etwa 3- bis 4.000 Leute, die erreicht werden. 840.000 pro Jahr für maximal 4.000 erreichte Personen!

 

Es gibt keinen Nachweis, ob dieses „StartWien“-Programm irgendetwas zur Integration beiträgt - so viel zu evidenzbasiert. Sie konnten nicht nachweisen, dass jemand, der das gesamte Programm inklusive Deutschkurs absolviert hat, am Ende irgendwie besser integriert ist. Das ist leider keine evidenzbasierte Integrationspolitik und es ist leider, wie so oft, etwas, was wir seit Jahren kritisieren, uns seit Jahren keiner zuhört und wir dann den Stadtrechnungshof bemühen müssen, um das zu bestätigen, was wir seit Jahren sagen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.59.25

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vorsitzende! Das Thema ist ja wirklich ein lustiges. Ich sehe das ja schon von mir: Wyatt Earp und Doc Holliday alias Maxi Krauss und Domi Nepp reiten auf Kickl‘s altem Gaul mit der Glock vom Joschi Gudenus durch die Wienerstadt und verhaften alle Täter. Ist das euer Ziel? 

 

Machen wir eine ernsthafte Debatte daraus. Was wollt ihr als Sicherheitsstadträte denn tatsächlich machen oder auf Basis der österreichischen Gesetze tatsächlich unternehmen? Ihr könnt in Wahrheit gar nichts tun. Das ist ein

 

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