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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 146

 

mal das Wichtigste, was man als Voraussetzung dazu sagen muss. Ihr habt eigentlich keine Möglichkeit, denn es besteht nicht die Möglichkeit, dass du eine eigene Polizei in Wien hast, denn da gibt es bundesgesetzliche Regelungen dazu. Dann kommt wahrscheinlich Hannes Taborsky nachher wieder mit der Stadtwache. (GR Hannes Taborsky - erheitert: Stimmt!) Da kann ich auch dazu sagen, welche Sachen wir mit unseren eigenen Parksheriffs schon von der Stadt übernommen haben, die wir heute schon für die Polizei tun. Nein, all diese Dinge werden Ihnen schließlich und endlich nicht gelingen.

 

Wie schauen die Sachen tatsächlich aus? Seit dem Jahr 2013 ist in Österreich die Kriminalitätsstatistik in Wahrheit zurückgegangen. Das heißt, wir haben ein deutliches Minus und liegen im Jahr 2022 in etwa auf dem gleichen Niveau, auf dem wir 2019 vor Corona gelegen sind. Dasselbe gilt übrigens auch für Wien.

 

Wie schaut eigentlich zum Beispiel die Mordstatistik aus? Im vorigen Jahr waren es 20 in Wien, 10 von den Betroffenen waren Frauen. In der Regel reden wir davon, dass bei dieser Art von Gewalttaten letztendlich 81 Prozent der Gewalttaten Beziehungstaten sind. Das heißt, das ist diese Geschichte, dass das meistens in der Familie stattfindet. Das ist ein Punkt, auf den wir seit vielen, vielen Jahren eingehen, wenn es um Gewalt gegen Frauen im eigenen Haushallt geht.

 

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass eine andere Statistik so ist, dass zum Beispiel auch die Vergewaltigungen im öffentlichen Bereich tatsächlich in die Höhe gegangen sind. Das soll man nicht negieren und dagegen muss man auftreten. Das ist an und für sich einer der ganz, ganz wichtigen Punkte. Das ist so.

 

Wenn Sie heute ansprechen, die Syrer begehen Österreich-weit viele Straftaten: Ja, es stimmt, im Verhältnis zu den Anwesenden in der Bevölkerung ist es so. Ich glaube ehrlicherweise, es gibt keinen hier im Haus, der irgendwelche Straftäter aus dem Ausland hier in Österreich oder in Wien haben will. (GR Maximilian Krauss, MA: Na ja, da wäre ich mir nicht so sicher!) Da gibt es keinen Einzigen. Mich gibt es nicht, und wenn ich mir meine Kolleginnen und Kollegen anschaue, bin ich mir hundertprozentig sicher, dass es für keine sozusagen das Ziel ist, dass diese Leute hier in Österreich bleiben werden. (StR Dominik Nepp, MA: Warum lasst ihr sie dann herein?)

 

Sie greifen den Bezirksvorsteher vom 20. Bezirk dafür an, dass zufälligerweise ein wahrlich sehr brutaler Mord im 20. Bezirk stattgefunden hat. (StR Dominik Nepp, MA: Geh bitte!) Die hätten den überall abfangen können. Das ist das Problem. Die hätten den überall abfangen können. Dafür kann weder der 20. Bezirk, dafür kann auch der Bezirksvorsteher des 20. Bezirks nichts. Das muss auch einmal gesagt sein. (Zwischenruf von GRin Veronika Matiasek.)

 

Was haben wir sonst für steigende Kriminalitätssachen in Österreich? Die Cyberkriminalität ist im letzten Jahr um 30 Prozent auf ungefähr 60.000 Delikte explodiert. Das ist auch in Wien eines der größten Probleme, die wir haben. (GR Anton Mahdalik: Da stirbt aber niemand!) Wollt ihr zwei die dann mit dem Lasso fangen? Ich sehe euch schon, wenn ihr das Lasso schwingt und die Täter aus dem Bereich fangen wollt. Das wird euch letztendlich nicht gelingen.

 

Zur ÖVP kommend: Innenminister stellen Sie jetzt schon mehr als zwei Jahrzehnte. Was ist letztendlich herausgekommen? Dass die Wiener Polizei im Personalstand letztendlich am Sand angelangt ist und wir eigentlich fast keine Möglichkeiten mehr haben, das aufzustocken. Ich muss mich ja bei den Kolleginnen und Kollegen für den Einsatz bedanken, den sie trotz diesem geringen Personalstand letztendlich schaffen. Österreich-weit ist es so, dass wir auf 100.000 Einwohner rund 300 Polizisten und Polizistinnen haben sollen. Wie ist das? Zum Beispiel sind in den Bezirken 2 und 20, das sind ungefähr 185.000 Einwohner, 270 Leute im Dienst. Favoriten mit 218.000 Einwohnern, gleiche Größe wie Linz: In Linz sind es 600. Wie viele sind es in Favoriten? - Letztendlich 320. Viel zu wenig! Das heißt, über viele, viele Jahre wurde hier gespart, wurde nichts gemacht, die Polizeiinspektionen sind in schlechtem Zustand. Dafür herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, dass sie das erdulden und diese gute Leistung, die sie in der Verbrechensbekämpfung haben, trotzdem Tag für Tag, Stunde für Stunde, Minute für Minute erbringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.04.39

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, alleine die Stellungnahmen, die jetzt von der ÖVP, von den NEOS, Rot und auch von Grün abgegeben wurden, zeigen ja, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema heute hier debattieren und auch sehr kritisch ansprechen. Bezeichnend ist aber, dass es immer eine klatschende Einheitsfront gibt, eine gleich klatschende Einheitsfront. Ich habe mir das angeschaut, sogar bei der ÖVP wird von den GRÜNEN applaudiert, wird von den NEOS applaudiert. Dass Sie sich hier als Ertrinkende noch so zusammenhängen, ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass Sie ganz genau wissen, dass Sie zusammengehören, denn das, was wir jetzt hier in Wien mit diesen Unsicherheiten erleben, Messerstechereien, Morde, Raub, ist der politische Ausfluss der schwarz-grün-pink-roten Willkommenspolitik von 2015. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM - erheitert: Genau!) Herr Kollege Wölbitsch, Sie brauchen sich da gar nicht abpecken wegen Ihrer Scham, denn ich sage Ihnen etwas: 2015 sind Ihr damaliger Landesobmann Gernot Blümel, Sebastian Kurz, Ihre großen Helden, auch am Bahnhof gestanden, gerade dass sie nicht mit dem Bürgermeister gleichzeitig Teddybären geworfen haben, als diese gesamten Massen hergekommen sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es war keiner von beiden am Bahnhof! Das weißt du ganz genau! Das ist eine Lüge, eine glatte Lüge! Das sind die Fakten der FPÖ!) Nein, aber er hat doch gesagt, wir brauchen mehr Willkommenskultur - Zitat Sebastian Kurz -, oder der Zuwanderer, der hier herkommt, ist durchschnittlich intelligenter als der Österreicher. Das waren

 

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