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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 146

 

damals die Zitate, das probieren Sie jetzt einfach wegzuleugnen, und das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Jetzt, wo Ihnen das Wasser wieder bis zum Hals steht, kommen Sie drauf, dass es auch noch dieses Thema gibt, und da probieren wir, vielleicht ein bisschen FPÖ-Wähler zu fischen. Ich bin Ihnen für Herrn Mahrer dankbar, ich sage es Ihnen wirklich. Herr Mahrer ist unser bester Mann, denn jedes Mal, wenn er dieses Thema bringt und es medial hochkocht, wissen ja die Leute, dass er einfach nicht glaubwürdig ist und die ÖVP auch nicht glaubwürdig ist.

 

Wenn Frau Hungerländer daherkommt und sagt, die FPÖ wirkt nicht, die keppelt nur: Nur eine Statistik unter Innenministern, Vergleich Herbert Kickl, FPÖ, Mag. Gerhard Karner, ÖVP, und zwar die Asylanträge in Österreich, 2018, blauer Innenminister, 2022, schwarzer Innenminister: 13.700 unter Herbert Kickl, 120.000 alleine unter einem schwarzen Innenminister Karner. Diese Zahlen lügen nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie bleiben aber ja grundsätzlich bei Ihrer Erzählung, das sind alles Hochgebildete, die uns retten werden. Die NEOS haben es jetzt wieder gesagt, die werden wir dann in der Pflege einsetzen und überall, wo ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Sie bleiben ja dabei, dass das eben noch immer Raketenwissenschafter sind. Genau deswegen haben wir diesen Titel nämlich auch gewählt, um Ihnen den Spiegel vorzuhalten. Diejenigen, die Sie mit Geldgeschenken, mit Gratiswohnungen hier hergelockt haben, sind nicht Wissenschafter der Raketen, das sind Wissenschafter der Macheten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Diese Menschen, die Sie hier hereingeschummelt haben, sind ja illegale Eindringlinge. Sie beschönigen das immer und sagen, das sind Asylwerber. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das sind Menschen!) Die haben hier nichts verloren, die kommen alle über ein sicheres Drittland. Ich will diese Menschen auch nicht integrieren. Ziel muss sein, dass diese Menschen wieder das Land verlassen. Darum ist es vollkommen falsch von der ÖVP, hier zu fordern, dass Wien eine Integrationshauptstadt werden soll, das bedeutet nämlich gleichzeitig Zuwanderungshauptstadt. Nein, Wien muss zu einer Abschiebehauptstadt werden, das ist das wichtigste Ziel! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Herr Kollege Hursky, weil sie bekritteln, dass wir den Bezirksvorsteher im 20. Bezirk für den Machetenmord verantwortlich machen: Nein, damit hat er persönlich nichts zu tun, aber wofür man ihn verantwortlich machen muss, ist diese politische Ignoranz. Haben Sie sich dieses Interview in der „Krone“ von Herrn Derfler, sozialistischer Bezirksvorsteher im 20. Bezirk, durchgelesen? Das grenzt doch an Realitätsverweigerung. Er sagt, es gibt keine Sittenwächter. Gehen Sie einmal herum bei der Millennium City. (Zwischenruf von GR Ömer Öztas.) - Natürlich, da werden junge Mädels von solchen Sittenwächtern angepöbelt, wenn sie kniefrei herumgehen, weil sich das nicht gehört.

 

Oder: Es gibt keine Brennpunktschulen. Jetzt frage ich Sie alle: Wir reden doch hier die ganze Zeit, dass es in Wien Brennpunktschulen gibt, die unterstützt werden müssen. Oder gibt es die jetzt nicht mehr? Wissen Sie, das ist es, dieses ewige Leugnen von Problemen und das Nichtwahrhabenwollen von Problemen. Das ist der Untergang der SPÖ. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, auch jetzt mit Herrn Doskozil, wenn er sich durchsetzt. Von der Wiener Blase wird ja eh eher Herr Babler, der jeden von der ganzen Welt hier haben will, unterstützt.

 

Ich sage Ihnen aber eines: Es muss ein Umdenken her, und Sie müssen endlich einmal die Augen aufmachen und die Probleme, die hier sind, wahrnehmen, denn nur, wenn man die Probleme erkennt, kann man sie auch lösen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.10.12

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Wir sehen die Probleme und was uns vielmehr unterscheidet, ist, dass wir diese Probleme nicht nur sehen, sondern dass wir auch anpacken und Lösungen nicht nur präsentieren, sondern in Wien umsetzen. (GR Maximilian Krauss, MA: Wo ist eine Lösung? Wo?) Das macht den großen Unterschied zwischen Ihnen und uns aus. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Welche Lösungen konkret?)

 

Mein Kollege Jörg Konrad ist ja schon auf den Sicherheitsaspekt oder auf die Sicherheitspolitik eingegangen. Deshalb möchte ich, weil hier auch der Vorwurf gekommen ist, Wien würde in der Integration versagen, auch noch einmal vielleicht darüber sprechen, wie die Integrationspolitik der FPÖ aussieht. Integration ist in dieser Stadt das Um und Auf, da gebe ich Ihnen recht, aber jene Partei, die hier in diesem Haus jedes Mal, auch heute wieder, beklagt, dass nichts für die Integration getan wird, dass die Integration in dieser Stadt nicht funktioniert, ist aber genau auch immer die, die gegen jedes einzelne Poststück stimmt, das Integration zum Inhalt hat. (StR Dominik Nepp, MA: Weil es nicht funktioniert!) Das kann so nicht funktionieren, sehr geehrte Damen und Herren, weil der Zugang der FPÖ zur Integrationspolitik nämlich jener ist, auf der einen Seite hier im Haus gegen Integrationsmaßnahmen zu sein, um sich dann andererseits wie auch heute wieder darüber zu beschweren, dass Integration nicht funktioniert und dass wir alle hier versagen. Das ist unredlich und das ist schäbig, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen. Das gilt umso mehr in der Integrationspolitik, wo es halt eben darum geht, das gute, das friedliche, das gewaltfreie, das solidarische Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Kulturen zu leiten und auch gute Arbeit zu leisten. Bei Integration geht es aber nicht etwa darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, wie Sie das tun, weil der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Übrigen auch einfach so

 

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