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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 146

 

dermaßen unterirdisch und schäbig ist, um sich dann eben mit dem Ziel einfach nur zurückzulehnen und zuzuschauen, wie daraus politisches Kleingeld wird. Das ist genau Ihr Ziel, das wissen wir alle gut genug. Das ist keine Integrationspolitik, das ist keine redliche Politik, wie man sie hier in Wien machen sollte.

 

Wir machen es anders, wir gehen nämlich mit Sachlichkeit, Evidenzbasiertheit voran, und im Gegenzug zu Ihnen, als Sie in Regierungsverantwortung waren, reden wir eben nicht nur groß, sondern wir setzen um, von den Sprachförderkräften bis zu den neu initiierten Sommerdeutschkursen, von der Elternarbeit, die massiv intensiviert wurde, bis hin zur Selbstorganisation von MigrantInnenvereinen. Da habe ich zahlreiche besucht, die großartige Integration leisten, wo Experten und Expertinnen sagen, das ist auch ein Schlüssel von vielen, wenn es darum geht, Brücken zur Aufnahmegesellschaft zu bauen.

 

Es sind viele, viele andere Maßnahmen, zum Beispiel das Jugendcollege, wo Jugendliche, junge Erwachsene zwischen 15 und 25 so etwas von unterstützt werden, auf eine Lehre getrimmt werden, auch wenn es darum geht, Deutschkenntnisse zu bekommen, wenn es darum geht, einen Fuß in den Arbeitsmarkt hineinzubekommen, und dann noch dazu auf dem zweiten. Ich lade Sie wirklich wahnsinnig gerne dazu ein, vielleicht einmal ein oder zwei dieser großartigen Angebote zu besuchen, sich selbst eine Meinung dazu zu bilden und diese auch zu bewerten. Ich lade Sie von der FPÖ wirklich wahnsinnig gerne dazu ein, auch wenn mir wahrscheinlich gerade niemand von Ihnen zuhört. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass niemand von Ihnen dieser Einladung folgen wird, genau deswegen - was ich am Anfang gesagt habe -, weil es für Sie leichter ist, zu hetzen, Menschen aufzuwiegeln, anstatt Lösungen zu sehen, zu finden und zu implementieren. Das wissen wir nämlich gut genug.

 

Das ist aber auch das, wo wir uns voneinander unterscheiden, wenn nämlich Sie in Ihrer Partei junge Schüler und Schülerinnen, Gymnasiasten und Gymnasiastinnen rassistisch beschimpfen, stehen wir für Weltoffenheit und Toleranz. (StR Dominik Nepp, MA: Wer für alles offen ist, ist nicht dicht!) Dort, wo Sie in Ihrer Partei zum Beispiel gegen Angehörige der LGBTIQ-Community wettern, stehen wir für Vielfalt. Dort, wo Sie hetzen, stehen wir für sachliche, kluge, konstruktive Politik für alle Wiener und Wienerinnen. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ein Gedankenfeuerwerk!) - Das ist kein Gedankenfeuerwerk, das ist Tatsache. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das war und wird auch unser Zugang zu politischen Themen bleiben, genau hinzuschauen, Lösungswege zu erarbeiten, ohne ideologische Scheuklappen, aber dafür mit umso mehr Mut und vor allen Dingen - das ist der Gegensatz zu Ihnen - mit einem ehrlichen und evidenzbasierten Willen zur Veränderung hin zum Besseren für alle Menschen in dieser Stadt. (GR Anton Mahdalik: Haselsteiner!) Es gibt Herausforderungen, ich gebe Ihnen da recht, aber genau deshalb müssen wir auch anpacken. Das tun wir aber wirklich mit realer Politik, und das unterscheidet uns NEOS von Ihnen in der FPÖ, im Übrigen auch in vielen anderen Bereichen, und darauf bin ich sehr stolz. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.15.51

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Jedes Verbrechen ernst nehmen, egal, von wem es begangen wird. Allen Opfern helfen und so viel wie möglich für Prävention sorgen - das gilt. Da lese ich: Kein Tag ohne Vergewaltigung, Wien braucht einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat. Das ist genau das Letzte, was wir in der Stadt brauchen, und ich sage auch, warum.

 

Alle müssen bei sich selbst einmal anfangen aufzuräumen, alle müssen immer selbst schauen, dass das, was sie reden, auch passt. Wenn eine Partei ein Problem mit dem Rechtsstaat auf all den Ebenen hat, die hier angesprochen wurden, ist es die FPÖ. Dazu gibt es so viel Material! (StR Dominik Nepp, MA: Ist das eine alte Rede, die du ausgepackt hast? Dauerleier!) - Es wäre ja schön, wenn es nur eine alte Rede wäre, wir nur über die Verbrechen von FPÖ-Mandataren aus den 90er oder 00er Jahren reden müssten, aber wir können über die von jetzt reden, weil es ja nie aufhört. Ich schreibe ja Verbrecher teilweise mit F, weil es so viele FPÖler gibt. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer sucht, es gibt einen Hashtag dazu, da finden sie ein paar Dutzend Fälle, die man halt immer wieder aktualisieren muss. Was findet man alles für Verbrechen, die mit der FPÖ in Zusammenhang sind? Jetzt lasse ich die ganze FPÖ und Rechtsextremismus aus. (GR Maximilian Krauss, MA: Sie sind der Einzige hier, der verurteilt wurde! Der Einzige!) Dazu haben das Mauthausenkomitee und viele andere „Stoppt die Rechten“ ununterbrochen publiziert, also das wissen wir eh. (GR Maximilian Krauss, MA: Sie sind der Einzige, sonst niemand!) Holocaust-Leugnung ist eine Spezialität der FPÖ, damit muss man sowieso rechnen.

 

Ich bleibe aber nicht dabei, ich gehe auch nicht einmal auf Korruption ein. Korruption teilen Sie sich mit anderen auch noch, aber Korruption ist auch noch eine große Kompetenz der FPÖ. Ich sage Ihnen aber, was Sie noch finden. Sie finden gewerbsmäßigen Betrug. Zu jedem Ding, das jetzt kommt, gibt es einen verurteilten Politiker der FPÖ auf irgendeiner Ebene: gewerbsmäßiger Betrug, falsche Zeugenaussage, Anstiftung zur falschen Zeugenaussage, Abgabenhinterziehung, Einbruch, Betrug, Drogenhandel, besoffen mit dem Auto jemanden niederführen, schwere Körperverletzung, leichte Körperverletzung, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Wahlfälschung, Geldwäsche, Untreue. Das hört nicht auf. Da sind wir immer noch nicht bei den Gewaltverbrechen, die Sie hier ansprechen. Jetzt könnte man auf den Rechtsextremen eingehen, der offensichtlich einen Anschlag auf ein Festival in Wien geplant hat, der der FPÖ zugeordnet wird und nicht nur sympathisiert (StR Dominik Nepp, MA: Das wissen Sie, wer dem zugeordnet wird!), sondern auch kandidiert hat. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist üble Nachrede!)

 

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