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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 146

 

Dann nehmen wir einfach andere. (StR Dominik Nepp, MA: Sonst gibt es gleich wieder eine Anzeige!) Ich bin immer noch bei den sogenannten normalen Gewaltverbrechen: Schießender FPÖ-Politiker in Haft. Was hat der schon wieder gemacht? Eine Gruppe Jugendlicher hat ihn gestört, er schießt mit seinem Luftdruckgewehr hinein, ein 13-jähriges Mädchen wird verletzt, hat immer noch 22 Splitter in der Hüfte. (GR Mag. Josef Taucher: Abschieben? Soll man die abschieben?) Dann haben wir: FPÖ-Ortsparteichef, kinderpornografisches Material runterladen vom Netz, auf CDs brennen und an die Jungen vor den Schulen verteilen. (GR Maximilian Krauss, MA: War das nicht der ... von euch?) Der wird verurteilt, dann kommt die Polizei und macht eine Hausdurchsuchung. Was finden sie? - Ein Waffenlager im Keller, FPÖ-Ortsparteichef.

 

Eine andere Sache: Fliegt aus dem Gemeindebau. (StR Dominik Nepp, MA: Das war der Sigi Wolf!) Warum fliegt er aus dem Gemeindebau? - Weil er illegal untervermietet hätte. Das habe ich hier auch schon ein paar Mal als Problem gehört. Haft für Ex-FPÖ-Politiker. Warum? - Enkelin missbraucht. Missbrauch, pornografisches Material von Kindern, Waffenschieberei. Eines nach dem anderen, man wird nicht fertig, wenn ich jeden Einzelnen vorlesen würde, würde ich eine Vorlesung bis Mitternacht machen müssen, bis Mitternacht, Sie werden nicht fertig. (StR Dominik Nepp, MA: Les einmal die Urteile vor! Üble Nachrede!)

 

Bei der „Kontrast“-Redaktion die Zusammenstellung: Nach Rückgang steigen 2017 die Verurteilungen. Dann kannst du bis 2023 hochrechnen, es hört nicht auf. Wenn es eine Partei in diesem Land gibt, die ein Problem mit Gewaltverbrechen in den eigenen Reihen hat, ist es die FPÖ. Das ist einmal so. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Die Einheitspartei!)

 

Dann müssen Sie selbst für Prävention in Ihren Bereichen sorgen. Da ich immer für Resozialisierung bin, halte ich auch einige in der FPÖ für resozialisierbar, was diese Punkte angeht. Ich habe aber schon einmal hier gesagt, wer Kinder hat, passen Sie bitte auf: Wenn diese der FPÖ beitreten, sind sie näher am Kriminal als bei allen anderen Parteien. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Anton Mahdalik: Der Teichtmeister ist den GRÜNEN zuzuordnen, gell?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.20.46

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheitspolitik ist ein ernstes Thema, wir werden ja zu späterer Stunde dann noch einmal dazu zurückkehren. Ich glaube auch, dass Aussagen in dieser Stadt wie die eines Bezirksvorstehers der SPÖ des 20. Bezirks, dass sich da ja nur Kriminelle abgeschlachtet haben und das Ganze ja kein wirkliches Problem ist, etwas bedenklich sind. Deswegen glaube ich auch nicht, dass diese Stadtregierung besonders viel dazu tut hinzusehen, aber das versuchen wir als ÖVP zu ändern.

 

Wien hat ein Sicherheits- und Integrationsproblem, aber Frau GRin Hungerländer hat schon gesagt, es geht hier heute um einen Antrag, um eine Aktuelle Stunde zum Thema blauer Sicherheitsstadtrat. Ich habe mir gedacht, Herr StR Nepp wird uns vielleicht erklären, was er jetzt mit dieser Sache tun will, aber wir haben es wieder nicht gehört. Da ich jetzt auch fünf Minuten Google-Zeit hatte, habe ich mir gedacht, Sie werden sich ja vielleicht entsprechend dazu etwas überlegt haben. Offensichtlich ist es nicht der Fall, jetzt habe ich einmal geschaut, was Sicherheitspolitik ist, wie sie die FPÖ meint. Da bin ich wieder einmal auf den größten Innenminister aller Zeiten der FPÖ, nämlich Herrn Bundesminister Kickl gestoßen. Was hat der in seiner Zeit als Bundesminister geleistet? Ich habe mir gedacht, na ja, angelehnt an diese Sache wird wahrscheinlich die FPÖ diesen Antrag gestellt haben, denn das wird eine Sicherheitspolitik sein, wie sie die FPÖ meint. Ich habe mir das jetzt angeschaut.

 

Eine Initiative, die wir alle gut kennen, ist die Initiative Hofreitschule im Bundesministerium gewesen, 2,3 Millionen EUR für den Pferdestall. Es gibt dieses etwas skurrile Video, wie der Herr Bundesminister auf diesem Pferd dann quasi als Westentaschennapoleon der österreichischen Innenpolitik herumreitet. Des Weiteren haben wir dann als nächstes sicherheitspolitisches Thema die Zerschlagung des Inlandsgeheimdienstes BVT gehabt, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung. Bundesminister Kickl hat selbst zugegeben, dass er bei der Anordnung der Anzeige bei der WKStA mehrfach die Unwahrheit gesagt hat, und noch dazu die illegale Suspendierung des BVT-Chefs. Das ist einmal sozusagen auf der sicherheitspolitischen Haben-Seite der FPÖ.

 

Dann habe ich mir gedacht, gehen wir zur Asylpolitik, da wird es ja etwas geben, was die FPÖ geleistet hat. Wir kennen alle die wunderbare Tafel am Ausreisezentrum Traiskirchen. Das war die gesamte asylpolitische Initiative des Herrn Bundesminister Kickl. (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr habt sie sofort wieder abgehängt und ausgetauscht!) Bei den Abschiebungen, habe ich mir gedacht, da wird es jetzt wirklich zündend werden: 4.700 waren es 2018, davon 60 Prozent Europäer. Jetzt komme ich dazu, warum es Europäer waren: Ganz einfach, weil er nämlich zum Unterschied von dem, was unsere Bundesregierung tut, nichts getan hat, was Rückführungsabkommen betrifft. Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Karner haben es geschafft, Rückführungsabkommen mit Indien, Tunesien und Marokko zu schließen. Das ist nicht einfach, das ist sehr schwierig und das dauert Monate und macht Verhandlungen notwendig. Das ist aber auf der Haben-Seite dieser Bundesregierung. Das heißt, was Sie fordern, Rückführungen, hat diese Bundesregierung geschafft, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Gar nicht!)

 

Wir haben Visaabkommen mit Serbien geschafft, Personalinitiative, Ausrüstungsinitiative bei der Polizei. Bundesminister Karner hat 2022 12.550 Außerlandesbringungen geschafft, das ist ein Zuwachs um 12 Prozent. Das sind 35 Personen pro Tag, 3 Mal so viel, noch dazu freiwillig. (GR Stefan Berger: Und wie viele sind hergekommen?) Das ist nämlich auch wichtig, dass man mit den Menschen in diesem Zusammenhang redet und sagt:

 

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