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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 146

 

Freunde, geht heim, wir brauchen euch hier nicht! Das hat diese Regierung geschafft, das ist der erfolgversprechendere Weg. 2023 inklusive April: 3.800 Abschiebungen, das ist ein Zuwachs von 24 Prozent auf Grund der Rückführungsabkommen, die Ihr Bundesminister Kickl während seiner gesamten Zeit als Innenminister nicht zusammengebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rückführungsbereich, die die freiwillige Rückkehr entsprechend fördern. (StR Dominik Nepp, MA: Freiwillige Rückkehrer! Freiwillig!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sagen Ja zu einem Sicherheitsstadtrat, denn wir glauben grundsätzlich, dass sich jemand in dieser Stadt um Sicherheit kümmern sollte. Dazu gibt es auch Anträge. Wir sagen auch Ja zur Stadtwache, berechtigterweise ist das heute schon gefallen. Ich verstehe noch immer nicht, warum. Ich bin heute wieder ins Rathaus gefahren, auf fast jedem Schutzweg steht ein Polizist, gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die könnte man besser für andere Dinge einsetzen, als dass sie auf Schutzwegen stehen. Da kämen die Parkwächter zum Beispiel besser zum Zug.

 

Ich sage aber klar Nein zum FPÖ-Sicherheitsstadtrat. Wir brauchen keinen Westentaschennapoleon, keinen sicherheitspolitischen Dschingis Khan in dieser Stadt, keinen FPÖ-Pferdeflüsterer oder Taferlklassler. Wien hat schon genug Lipizzaner, die FPÖ hat bewiesen, dass sie Sicherheit nicht kann. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.25.57

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist durchaus sehr herausfordernd, am Ende dieser Debatte zu sprechen. Ich bin, glaube ich, in diesem Haus wirklich sehr selten einer Meinung mit der ÖVP, teile aber auch nach der ganzen Debatte in dieser Aktuellen Stunde ein bisschen diese Ratlosigkeit, was denn dieser freiheitliche Sicherheitsstadtrat eigentlich tun soll. Ich habe auch sehr aufmerksam zugehört und habe auch wenig Antworten darauf bekommen.

 

Ich möchte aber an der Stelle auch das der ÖVP nicht ganz ersparen: Sie haben jetzt wunderbar aufgezählt, was Herr Bundesminister Kickl alles nicht gemacht hat oder für lustige tierische Ausflüge in seiner Amtszeit begangen hat. Sie waren zu diesem damaligen Zeitpunkt aber schon in einer Koalition mit der FPÖ, also ganz wegschieben können Sie das jetzt auch nicht von sich, auch wenn ich das Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ in Integrationsfragen durchaus amüsant finde.

 

Ich komme aber zum eigentlichen Thema Sicherheitspolitik, ein Thema in Zeiten von multiplen Krisen. Wir erleben jeden Tag immer noch die Auswirkungen von einem schrecklichen Krieg in der Nähe von Österreich, vor den Toren von Europa. Wir haben eine Pandemie erlebt, die natürlich auch eine sehr große Belastung für die Wienerinnen und Wiener und für die Österreicherinnen und Österreicher war. Wir erleben eine Inflation und Teuerung. Das alles sind Krisen, die für ein Unsicherheitsgefühl sorgen. Das alles sind Krisen, die es eigentlich sehr rechtfertigen würden, auch in diesem Haus eine Diskussion über Sicherheitspolitik zu führen.

 

Was wir leider wieder gehört haben, ist, dass Sicherheitspolitik eins zu eins gleichgesetzt worden ist mit - ich will es gar nicht Integrationspolitik nennen, denn das Einzige, was Sie von der FPÖ hier geliefert haben, waren rassistische Aussagen und war, dass Sie Zeitungsartikel vorgelesen haben. Jetzt kann man inhaltlich darüber diskutieren. Aus meiner Perspektive und aus Sicht der Sozialdemokratie ist es inhaltlich sehr verwegen, aber auf der anderen Seite finde ich auch keine tatsächlich tiefgehende inhaltliche Diskussion. Insofern finde ich es schade, dass hier so eine große Themenverfehlung passiert ist.

 

Sicherheitspolitik ist eine Querschnittsmaterie und Sicherheitspolitik heißt auch, sich nicht nur um Zuwanderung oder Integrationsthemen zu kümmern, Sicherheitspolitik heißt, verantwortungsvolle Politik in ganz vielen verschiedenen Bereichen zu machen. Man kann sich jetzt Sicherheitspolitik selber anheften, so wie die FPÖ das macht, immer laut schreien, überhaupt nicht verantwortungsvoll umgehen, sondern einfach nur mehr Angst schüren und für mehr Unsicherheit sorgen. Oder man kann verantwortungsvoll mit der Verantwortung umgehen, die man auch hat als Politikerin und Politiker, so wie das die Fortschrittskoalition macht und so wie das die SPÖ in den Regierungen dieser Stadt Wien auch schon seit langer Zeit macht.

 

Was heißt das? Das heißt einerseits, dass wir die Augen nicht verschließen und dass wir sehr evidenzbasiert vorgehen. Sicherheit zum Beispiel - wir haben es auch schon gehört - ist ein großes Thema in der Frauenbefragung der Stadt Wien. Wir sprechen mit den Leuten, wir hören uns an, was Themen für Sie sind. Da ist ganz viel Unterschiedliches gekommen, und was wir da unter anderem auch herausgelesen haben oder herausnehmen konnten, ist, dass besonders vulnerable Gruppen von Frauen, Alleinerzieherinnen, Menschen mit wenig Einkommen, Menschen mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, junge Frauen, ein ganz besonderes Unsicherheitsgefühl verspüren. Das zeigt uns auch, dass Sicherheit eben mehr ist als nur großartig herumzuschreien, sondern dass Sicherheitspolitik auch heißt, verantwortungsvoll in unterschiedlichen Bereichen dafür zu sorgen, dass es auch soziale Sicherheit gibt, und das machen wir in dieser Stadt seit vielen Jahrzehnten.

 

Das heißt, dass wir für leistbares Wohnen sorgen, damit die Menschen in Wohnungsfragen keine Sorgen haben müssen, sondern in Sicherheit sind. Das heißt, ein gutes Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen, damit die Menschen in unsicheren Zeiten wie Krankheit oder Belastungen gut aufgehoben sind und Sicherheit empfinden. Das heißt, für Sicherheit zu sorgen im Bildungsbereich oder im Ausbildungsbereich, wenn es darum geht, sich weiterzuentwickeln, die Weiterentwicklungsmöglichkeiten

 

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