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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 146

 

auch zu haben, zum Beispiel mit dem Wiener Ausbildungsgeld, damit auch Sicherheit gegeben ist, wenn die Wienerinnen und Wiener in die Zukunft blicken.

 

Verantwortungsvolle Politik zu machen, heißt aber auch, gerade in Krisensituationen darauf zu schauen, dass die Menschen Sicherheit verspüren. Auch das machen wir in dieser Stadt und haben wir in den letzten Jahren der Pandemie gezeigt, zum Beispiel in der Frage der Pandemiebekämpfung, wo wir mit dem System der Wiener öffentlichen Daseinsvorsorge dafür gesorgt haben, dass die WienerInnen eben eines hatten, nämlich Sicherheit. Das ist unser Weg, den wir gehen. Der Weg, den die FPÖ gegangen ist, ist, dass sie Corona-Demos unterstützt haben, die dazu geführt haben, dass Wienerinnen und Wiener, nämlich jene, die Jüdinnen und Juden sind, jeden Samstag nicht mehr auf die Straßen gehen konnten und Warnungen ausgesprochen worden sind. Das ist Ihre Sicherheitspolitik, die Sie machen, und, liebe FPÖ, ich bin sehr froh, dass Sie für Sicherheit in dieser Stadt nicht zuständig sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Verantwortungsvolle Politik und Sicherheitspolitik machen wir in dieser Stadt jeden Tag vor, auch jetzt in Zeiten von Teuerung, auch jetzt in Zeiten von Inflation mit dem Energiebonus, mit dem Wohn-Bonus, aber auch, wenn es darum geht, dass wir verantwortungsvoll auf die Menschengruppen blicken, die besonders vulnerabel sind, wie zum Beispiel Frauen, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Wir haben in Wien ein gut ausgebautes Gewaltschutznetz und sorgen dafür, dass Gewaltprävention auch immer weiter ausgebaut wird.

 

All das ist die Politik der Stadt Wien, all das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, und für all das steht die Sozialdemokratie. Wir kümmern uns um die Sicherheit in dieser Stadt, und ich kann noch einmal sagen, ich bin froh, dass es nicht die FPÖ ist, die nicht einmal erklären kann, was ein Sicherheitsstadtrat überhaupt machen soll und offensichtlich gar keine Ideen hat, außer wirklich schlechte Reime für den Titel einer Aktuellen Stunde. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.32.Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier, des Grünen Klubs des Rathauses drei, vom Klub der Wiener Freiheitlichen sechs schriftliche Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Stark, Mag. Sequenz, Ellensohn, Kickert, Dipl.-Ing. Margulies und Arsenovic wurde eine Anfrage an die Frau Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innnovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend „unveröffentlichte Studien der Geschäftsgruppe Innnovation, Stadtplanung und Mobilität“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus einer und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Mag. Hungerländer, Taborsky, Mag. Juraczka, Gstöttner, Janoch, Dr. Mantl wurde ein Antrag an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Innovation und Transparenz sowie an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend „Wiener Integrationsversagen“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl an Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

11.34.27Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 3, 4, 7, 8, 9, 19, 20, 22, 30, 31, 32, 35, 38, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 54, 56 und 58 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.35.20In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 16 und 18 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 1, 16, 18, 14, 15, 17, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 55, 57, 29, 5, 6, 11, 12, 13 und 10. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.36.11Wir kommen nun zu Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn die Mitglieder des Gemeinderates nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließen.

 

11.37.00Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Danke schön. Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Herr GR Mag. Marcus Gremel hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Mag.

 

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