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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 146

 

Aichinger. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.

 

11.37.26Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 16 und 18 der Tagesordnung, sie betreffen die Festsetzung des Betreuungsbeitrages sowie der Sozialstaffel für öffentliche Offene Schulen - getrennte Form von Unterricht und Betreuung ab dem Schuljahr 2023/24 und Anpassung der Bemessungsgrundlagen sowie soziale Staffelung zur Ermäßigung der Elternbeiträge in städtischen Horten, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.38.22

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.38.40

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wieder einmal eine Schwerpunktdebatte zu Bildung bei einer neuerlichen Gemeinderatssitzung. Bildung ist ja mit Sicherheit eine der größten Baustellen in dieser Stadt, insofern lohnt es sich auch immer, sehr ausführlich zu diskutieren. Es gäbe natürlich auch durchaus andere Themen, insofern verwundert mich dann in der Regel auch die Aufbruchsstimmung in den Reihen der SPÖ, wenn es zur Schwerpunktdebatte geht, aber sei‘s drum.

 

Bei diesen Geschäftsstücken - die Frau Vorsitzende hat es bereits erwähnt - geht es konkret um die Erhöhung der Essensbeiträge bei den städtischen Horten, Ganztagesschulen, immerhin um eine Steigerung von 10,5 Prozent sowie auch eine entsprechende automatische jährliche Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschieht wohlgemerkt in einer Krisenzeit, in einer Zeit, wo ohnehin schon sehr, sehr viele Eltern, sehr, sehr viele Familien mit Teuerung, mit Inflation zu kämpfen haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Nachredner werden es dann ohnehin ausführen, es ist auch nicht so, dass nur wir Freiheitliche diese Erhöhungen ablehnen, sondern auch die anderen Oppositionsfraktionen dieses Hauses. Ich möchte eingangs schon auch festhalten, wir haben insbesondere in Österreich eine entsprechende globale Situation, kontinentale Situation, die natürlich auch hier die aktuelle wirtschaftliche Situation mit Sicherheit sehr maßgeblich prägt. Insbesondere auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten und im Vergleich mit anderen Staaten des Euroraums haben wir aber in Österreich schon auch eine Teuerung, eine Inflation, die deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums liegt, nämlich zum Teil um rund 50 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Gesinnungsfreunde und Kollegen auf Bundesebene machen das im Parlament natürlich auch sehr ausführlich und kritisch, dafür ist selbstverständlich auch die Österreichische Bundesregierung zu kritisieren. Wie kann es sein, dass Österreich, das ja angeblich, zumindest, wenn man den Worten der Bundesregierung Glauben schenken darf, so toll und so super regiert wird, wo es so tolle Antiteuerungsprojekte gibt, die österreichische Bevölkerung viel mehr von dieser Teuerung betroffen ist als andere europäische Staaten oder Staaten des Euroraums? Wieso gibt es beispielsweise in der Schweiz nur eine Inflation von rund 3,5 Prozent, während sie in Österreich bei knapp 10 Prozent liegt? Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist selbstverständlich auch die Bundesregierung in Verantwortung zu ziehen.

 

Ich darf Ihnen vielleicht auch die eine oder andere statistische Zahl vor Augen führen: Der Mikrowarenkorb im Monat Januar 2023 hatte eine Teuerung von 16,8 Prozent zu verzeichnen. In den Mikrowarenkorb fallen Gas, Fernwärme, Diesel, Strom, Miete, also all das, was für jeden einzelnen Haushalt, für jede einzelne Familie die größten Faktoren im Familienbudget sind. Dort haben wir extreme Teuerung zu verzeichnen, und ja, hier ist selbstverständlich die Bundesregierung auch in die Verantwortung zu nehmen.

 

Umso weniger verstehe ich es, dass dann die Wiener Stadtregierung hergeht und in den Bereichen, wo sie selbst Verantwortung trägt, wo sie selbst die Möglichkeit hat, entgegenzuwirken, auch noch einmal eins draufsetzt und die Essensbeiträge für die Kinder erhöht. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier werden wir mit Sicherheit nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch nicht so, dass die Stadt Wien nicht irgendwie den finanziellen Spielraum hätte. Wir haben es bereits in den letzten Tagen vernommen, der Herr Finanzstadtrat hat ja großartig verkündet, dass die Stadt Wien mit dem Jahr 2022 beim Rechnungsabschluss einen Überschuss von über 300 Millionen EUR verzeichnet. Die Stadt Wien bereichert sich also sozusagen im Windschatten der Teuerung durch höhere Gebühren, und so weiter, und so fort auf Kosten der Bevölkerung. Ja, auch mit dieser Essensbeitragserhöhung wird die hohe Inflation, die Teuerung direkt an Familien weitergegeben. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben.

 

Ich habe mir gedacht, was kann man vielleicht den Damen und Herren, insbesondere der SPÖ, mitgeben - offensichtlich interessiert das Thema ja nicht allzu viele hier, wenn man sich die gelichteten Reihen hier vor Augen führt -, was könnte vielleicht die Damen und Herren der SPÖ am ehesten beeindrucken. Ich bin bei der Recherche auf eine Studie über armutsgefährdete Familien gestoßen. Diese Studie ist nicht von einem der FPÖ nahestehenden Institut durchgeführt worden, sondern von der Gesundheit Österreich Gmbh und der Volkshilfe. Die Volkshilfe, glaube ich, steht nicht sonderlich im Verdacht, besonders freiheitlich zu sein. Ich weiß nicht, wie sie das gemäß ihren Statuten momentan handhaben, aber ich würde fast sagen, es ist zumindest eine nahestehende, wenn nicht eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

 

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