Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 146
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, die gibt es tatsächlich. Mich inspiriert einfach ehrlich das Klimaschutzprogramm, das Jürgen Czernohorszky ausgearbeitet hat, das wir hier alle beschlossen haben. Da ist auch auf den Sportflächen noch mehr drinnen. Ich habe es vorhin schon berichtet, wir haben sehr viel auf den Anlagen, wo wir jetzt hingegriffen haben, mit Photovoltaikanlagen gemacht. Wir haben auch in einigen Bereichen tolle Erfahrungen mit Wärmetauschern gemacht, sowohl Bodenwärmetauscher als auch Luftwärmetauscher. Diese Erfahrungen kann man eigentlich noch weiterentwickeln. Ich glaube, dass auf den Wiener Sportstätten noch viel Luft nach oben ist, um zusätzliche Maßnahmen zu setzen, was den Klimaschutz betrifft.
Das ist der eine Teil und der zweite Teil ist, es gibt schon auch etliche Überlegungen auf den Sportstätten, die wir noch nicht angegriffen haben. Die Rundturnhallen würde ich gerne fertigsanieren. Da haben wir jetzt für 3 Rundturnhallen 30 Millionen EUR investiert. Da würde ich gerne weitermachen, weil das, glaube ich, ein wirklich erfolgreicher Schritt ist. Da gibt es im Augenblick tatsächlich etliche Überlegungen auch an Vorbereitung und Planung. Dann muss man schauen, dass man das Ganze einmal auch in die Finanzierung bringt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Mag. Arnoldner, bitte.
GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Danke noch einmal!
Der Sportstättenentwicklungsplan ist auch mir ein sehr großes Anliegen, wie Sie bereits kennen und wissen. Zunächst ein großes Dankeschön für das Projekt der Sportarena, aber auch hier möchte ich betonen, dass wir schauen müssen, dass wir den Zeitplan gut einhalten können, damit es nicht noch weiter nach hinten rückt, was ja schon ein bisschen passiert ist - in dem Fall aber verständlicherweise, sage ich einmal. Es warten viele Sportarten auf diesen Flächen, Handball genauso wie Volleyball, und wir müssen schauen, dass wir alle unterkriegen.
Jetzt wissen wir auch, dass die Sportfläche in den letzten 10 Jahren pro Einwohner um 11 Prozent zurückgegangen ist, und deswegen müssen wir halt wirklich in der Stadt gemeinsam überlegen, wie wir alle Flächen auch für den Sport bestmöglich nutzen können. Sie kennen meinen Antrag, unseren Antrag vom Dezember, wo es um ein Online-Buchungssystem von Turnsälen geht. Auch hier ist wie in allen anderen Bereichen die Digitalisierung ganz, ganz wichtig, und meine Frage an Sie: Wie sieht es da aus? Wie ist der Status quo der Umsetzung? Wann können wir damit rechnen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich weiß, dass es sehr intensive Vorbereitungsarbeiten zwischen der MA 1 und den IT-Abteilungen gibt, weil es ja um die IT-Lösung geht. Parallel dazu muss man diesen Prozess dann digitalisieren, indem die Schulen alle involviert sind, wo alle Schulwarte involviert sind. Den einen Terminkalender kann man schnell realisieren, der ist ja nicht das Problem, aber es braucht diejenigen, die eingeben, wie die Rahmenbedingungen ausschauen. Das ist natürlich der schwierigere Prozess. Man muss letzten Endes auch die Schulen dazu bringen, sich an Zeitpläne zu halten, wenn es darum geht, bis wann sie einmelden müssen, dass eine Sportfläche, die der Schule gehört, dann für den allgemeinen Sport zur Verfügung steht. Da laufen gerade sehr intensive Gespräche, wo es mir nicht darum geht, Geschwindigkeitsrekorde zu brechen, sondern wirklich auf einen guten Konsens zu kommen, denn das Ding muss ja dann auch inhaltlich leben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien braucht endlich einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Männer in Wien mit Messer und Schlagstock attackiert, 4 der Tatverdächtigen seien syrische Staatsangehörige zwischen 22 und 30 Jahren. Syrer attackiert Mann mit Glasflasche, Polizisten verletzt. Ein 25-jähriger syrischer Staatsbürger griff in Wien einen Mann, 29, an und schlug ihm mit einer Glasflasche ins Gesicht. Bursche aus Syrien, 13, beraubte in Wien 2 Jugendliche. Wenig später zeigte der 13-Jährige in der Simmeringer Hauptstraße einem Gleichalten sein Messer und erzwang die Herausgabe des Mobiltelefons. 4. Messerattacke in 48 Stunden. Syrer, 15, attackiert junges Paar. Wien kommt nicht zur Ruhe. In der Nacht auf Montag kam es zur 4. Messerattacke durch syrische Tatverdächtige in nur 48 Stunden. Ein Jugendlicher, 15, stach gemeinsam mit einem bisher unbekannten Mann auf einen Mann ein. Dabei hatten die Angreifer davor noch eine Frau attackiert. Machetenmord in Wien: Opfer Hände und Füße abgehackt. Bis zu 10 Männer sollen das 31-jährige Opfer am Boden fixiert und mit 2 Macheten regelrecht zerstückelt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Zustände, die von ungefähr kommen, das ist das Ergebnis Ihrer falschen Zuwanderungspolitik, Ihrer Politik des Hereinlockens der ganzen Welt. Das ist auf der einen Seite die Verantwortung der Bundesregierung, aber auf der anderen Seite auch die Verantwortung des Bürgermeisters dieser Stadtregierung, dieser falschen linken Politik, die zu derartig skandalösen Zuständen in dieser Stadt geführt hat. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Man könnte diese Liste weit fortsetzen. Das war eine fünfminütige Google-Recherche. Das alles waren Vorfälle und schreckliche Verbrechen, die sich in den letzten Ta
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