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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 103

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Anträge sind digital eingebracht worden? Gut. - Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.49.15

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Angesichts der fortgeschrittenen Stunde mag ich es auch nicht endlos lange machen, dennoch glaube ich, dass ich tatsächlich ganz kurz auf die Situation eingehen muss, wie sie sich gegenwärtig in Wien und in Österreich darstellt. Na, selbstverständlich ist es notwendig, dass wir alle miteinander noch stärker als bisher versuchen, die Teuerung zu bekämpfen, versuchen, Löhne und Gehälter sicherzustellen, von denen man leben kann, die Mietpreise zu senken, die Energiepreise zu senken. Selbstverständlich ist das notwendig, und wir versuchen das auch.

 

Wir versuchen das auch auf Bundesebene, und ich erlaube mir, hier zu sagen, auf der einen Seite gibt es die Partei der Vermögenden und der Autobesitzer und der E-Fuels-Förderer, die versuchen, eigentlich überhaupt nichts dagegen zu unternehmen, und auf der anderen Seite gibt es die Partei der KlimaaktivistInnen und des sozialen Gewissens. Ja, wir setzen uns nicht immer durch, aber Sie werden es wahrscheinlich gemerkt haben in der letzten Zeit: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten viel stärker als bisher darauf drängen und uns auch durchsetzen. Ich verspreche Ihnen, wir werden uns mehr als bisher auf Bundesebene durchsetzen, denn sonst macht das ja alles nicht viel Sinn. Den Leuten geht es immer schlechter, und da kann man nicht einfach zuschauen. Und was ich mir wünschen würde, ist, dass wir da alle gemeinsam zusammen irgendetwas unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und da komme ich bei „alle gemeinsam“ natürlich auch zu Wien. Jeder trägt seine unterschiedlichen Verantwortungsbereiche. Hören wir auf, uns gegenseitig etwas vorzuwerfen, sondern versuchen wir, dort, wo wir ansetzen können, im Interesse der Menschen was zu machen. Natürlich betrifft das alle Mieten, aber auch die Mieten, wofür wir in Wien insbesondere selbst zuständig sind und wo wir was ändern könnten. Natürlich wäre es schöner, wenn wir Österreich-weit eine Mietzinsbremse zusammenbringen, in Wirklichkeit, wenn wir Mietzinsobergrenzen zusammenbringen, weil es absurd ist, nur über Preissteigerungen zu reden, wenn man sich momentan den Wohnungsmarkt nicht nur in Wien, sondern in Österreich ansieht. Wer jetzt eine 70 m²-Wohnung sucht, der kommt kaum unter 1.000 EUR selbst in den nicht so guten Lagen in Wien davon. Und das ist zu viel. Das ist zu viel und das müssen wir alle miteinander noch viel deutlicher und viel lauter sagen, dass wir hier eine andere, eine neue Regelung im Interesse der vielen und nicht im Interesse der wenigen brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komm‘ aber, weil ich gesagt habe, ich will es nicht zu lang machen, jetzt zu dem Antrag, den ich zum Tagesordnungspunkt Hundeabgaben - denn es geht um Einnahmen - einbringen will. Wir haben jetzt auf Bundesebene die Diskussion zur ORF-Gebühr gehabt. Jetzt kann man darüber streiten, ob die Lösung Haushaltsabgabe der Weisheit letzter Schluss ist, eine andere war momentan leider nicht möglich. Ich glaube, dass der entscheidende Punkt für die Unabhängigkeit und Sicherheit des ORF leider nicht erreicht wurde, das wäre nämlich eine verfassungsmäßige Absicherung. Ich befürchte sehr, sollte es wieder eine schwarz-blaue, türkis-blaue Regierung geben, dass alles, was nicht verfassungsmäßig abgesichert ist und den ORF betrifft, wirklich zu Kämpfen führen wird, um es zu verhindern. Denn, wenn ich mir anschaue, wie sozusagen ÖVP und FPÖ agieren, dann ist es eigentlich in ihrem einzigen Interesse, dem ORF zu schaden. Nichtsdestoweniger, bei der Haushaltsabgabe auf Bundesebene steht ja tatsächlich momentan im Raum, dass es de facto für mehr als vier Fünftel der Betroffenen einerseits günstiger wird und allen Menschen die Leistungen des ORF tatsächlich angeboten werden. Und wenn man sich anschaut, wer von den Leistungen des ORF profitiert, dann sind es nicht die Reichen und Vermögenden im Übermaß, sondern es ist tatsächlich relativ gleich verteilt auf die gesamte Bevölkerung in Österreich.

 

Mit der ORF-Gebühr verbunden war jedoch auch die Landesabgabe. Die Landesabgabe, de facto der Kulturförderbeitrag, der in einer Größenordnung von 36 Millionen, 37 Millionen dem Land Wien oder der Stadt Wien für die Altstadterhaltung und Kultur und kulturelle Aktivitäten zu Gute gekommen ist. Den wird es aber, so es keine Veränderung im Gesetz gibt, nicht geben, denn der bezieht sich auf die Höhe der Gebühr für Haushalte, die ein Rundfunkgerät besitzen, und diese Gebühr wird es nicht mehr geben mit der Haushaltsabgabe. Und unser Vorschlag ist, tatsächlich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zu versuchen, seitens des Bundes den Kulturförderbeitrag ersetzt zu bekommen und auf eine Haushaltsabgabe in Wien dezidiert zu verzichten. Warum?

 

Ich werde versuchen, das ganz kurz zu erklären: Eine Haushaltsabgabe für Kultursubvention, bleiben wir mal bei der Seite, die sozusagen eingehoben wird, ist eine degressive Abgabe. Jemand, der 1.500 oder 1.600 verdient oder eine Familie mit 1.600 oder 1.700 EUR netto zahlt genau dasselbe wie eine Einzelperson, die 4.000, 5.000 EUR verdient. Schon alleine das macht einmal einen großen Unterschied. Jetzt könnte man sagen, es hängt aber davon ab, was mit dem Geld gemacht wird. Und wenn Kultur damit gefördert wird, und das ist wichtig und ich will da keinen Kulturkampf zwischen reich und arm und was fördert man (GR Ing. Christian Meidlinger: Sicher, mit dem Kollektivvertrag macht ihr das!) - Ich rede jetzt über den Kulturförderbeitrag und du redest über komplett was anderes (GR Ing. Christian Meidlinger: Du hast gesagt, du willst keinen Kampf zwischen Arm und Reich! - Allgemeine Zwischenrufe.) - Ich habe überhaupt kein Problem, wenn sich der Kollege Meidlinger zu Wort meldet, ich versuche, klarzulegen, dass in der gegenwärtigen Situation die Haushalts… (Allgemeine Rufe und Gegenrufe.) Gut, ich finde es großartig, wenn die SPÖ, die Partei, die die Vermögenssteuer abgeschafft hat, die Erbschaftssteuer abgeschafft hat und noch viele andere Sachen, darüber redet, wer die Reichen angreift und wer die Armen beschützt. Sorry, Leute, ich wollte das heute nicht machen,

 

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