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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 103

 

GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Gebäudesanierungszwang, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

17.43.06Es gelangt die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Wiener Hundeabgabeverordnung geändert wird. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

17.43.28

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.43.44

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der Debatte der letzten zwei Stunden ist mir schon aufgefallen, dass da sehr viel Emotion bei Ihnen dabei ist, sehr viel Emotion, und sehr wenige reden zu diesem Thema, wir haben eine Wiederholung gekriegt von den letzten Tagen. Ein bisschen mehr Emotion würde ich mir jetzt aber wünschen - der Herr Bürgermeister ist leider nicht mehr da -, wenn wir über wirklich wichtige Sachen reden, nämlich über die Sachen, die die Bürger betreffen, die jeden Bürger in unserer Stadt betreffen, und nicht nur 1 Promille. Die Frau Kickert hat das, glaube ich, früher ein bisschen angesprochen, es geht hier nicht um eine Neiddiskussion, nein, das ist ein vollkommener Irrtum, sondern ich sehe es einfach ganz anders als 70 Prozent in diesem Haus. Ich sehe es anders und das ist legitim, dass ich es so sehe, und das ist auch legitim, dass Sie es so sehen. Nur würde ich mir eines wünschen, bei den Themen, die wirklich alle betreffen und nicht nur 1 Promille, dass Sie auch diese Emotion leben wie in diesem einen Thema, das wir uns jetzt die letzten zwei Stunden anhören haben dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nämlich bei dem einen Thema, wo die Stadtregierung die ganze Zeit sagt, Sie können nichts dafür, denn es gibt eine Verordnung der Bundesregierung, dass Sie die Mieten erhöhen müssen. Es gibt eine Verordnung der Bundesregierung, dass Sie die Mieten erhöhen dürfen. Das wissen Sie auch ganz genau und da ist die Diskussion der SPÖ ein Stück verlogen, wenn man sagt, ja, das hat ja die Bundesregierung gemacht. Ja, die Bundesregierung wäre angewiesen gewesen, es nicht zu erlauben, aber erhöht habt ihr es schon in Wien selber und da müsst ihr ein Stück ehrlich zu euch sein. Wir hatten im letzten Jahr 2 Mieterhöhungen und jetzt wieder 8 Prozent mit Anfang April. Und das ist das, was die Ärmsten der Armen trifft, das ist das, was alle trifft, und nicht nur 1 Promille, und ich glaube, darüber muss man emotionsgeladen diskutieren und auch ehrlich sein. Und die Ehrlichkeit heißt, Wien hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt. Aber vielleicht habt ihr in Zukunft eh bald einen neuen Chef, den Herrn Babler, der es nämlich in Traiskirchen nicht gemacht hat, und dann wird er den Bgm Ludwig wahrscheinlich dafür rügen, dass er nicht das Gleiche wie in Traiskirchen gemacht hat. Aber das müsst ihr euch ja selber noch ausmachen. Ich würde mir den Babler wünschen für die SPÖ, nicht für Österreich, muss ich sagen, und auch vielleicht für die Wahlergebnisse der FPÖ. Also meine Empfehlung an jeden Roten in Wien, bitte wählt den Babler, es würde dazu beitragen, dass die FPÖ schneller Verantwortung in dieser Stadt und im Land übernehmen kann, und das wäre gut für unser Land.

 

Einen Antrag darf ich noch einbringen (Zwischenruf: Wenn du zum Thema kommst!) - Ich darf schon über meine Anträge sprechen, oder, Herr Kollege? Das nennt man Demokratie. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber man muss die anderen sprechen lassen. Und ich würde mir wünschen - und deswegen rede ich auch so lange darüber -, dass ich Sie überzeugen kann, dass Sie meiner Meinung sind, dass sich nämlich am Ende des Tages der Gemeinderat ausspricht für eine Steuersenkung auf Strom, Gas, Benzin, Diesel durch die Halbierung der Mehrwertsteuer, eine Abschaffung der unsäglichen ideologiegetriebenen CO₂-Steuer, eine Rücknahme der Müll-, Kanal- und Abwasserabgabenerhöhungen, die Netzgebühren für 22 und 23 könnten ausgesetzt werden. - Das sind alles Sachen, zumindest das, was die Netzgebühren betrifft, wo wir hier in unserer Stadt die Möglichkeit haben, oder zum Beispiel nicht die Erhöhung zu machen, was die Mietgebühren und die Mieten betrifft. Das ist unsere Verantwortung, denn wir haben sehr viele arme Leute in dieser Stadt, und das wissen auch viele von den Sozialdemokraten. Deswegen verstehe ich es noch immer nicht, warum ihr in keiner Art und Weise entgegensteuert, wo euer soziales Gewissen ist, und deswegen müssen wir lange und breit über dieses Thema reden, weil wir ja doch die Hoffnung haben, dass am Ende des Tages die Vernunft auch hier einkehrt. - Dann ein Aussetzen der automatischen Inflationsanpassung, das unsägliche Valorisierungsgesetz, das die SPÖ in Alleinregierung noch beschlossen hat und bis heute nicht bereit war zurückzunehmen. Ich bitte wirklich darum, diesem Antrag zuzustimmen. Eines habe ich noch vergessen, das Kilometergeld wäre auch wichtig gewesen. Nehmt es geistig mit, das ist mit diesem Antrag auch gemeint, denn auch das trifft EPU, Arbeitnehmer und Pendler, die es auch verdient hätten, am Ende des Tages eine Unterstützung zu bekommen.

 

Einen zweiten Antrag haben wir auch noch. Ich habe von den GRÜNEN und den Roten in den letzten Jahren oft gehört, die Bettelei ist die Narbe der Armut, die man in einer Stadt sehen muss. Ich glaube, es war ganz wichtig, keine Armut zuzulassen, und wenn man die Bettelei anschaut, wie sie in Wien organisiert ist, werden einfach Menschen missbraucht. Das kann man nicht zulassen, und neben den Menschen werden auch Tiere missbraucht. Deswegen stellen wir auch einen Antrag, dies in Wien zu untersagen, in anderen Städten ist das möglich. Ich ersuche Sie, so zu arbeiten, dass in Wien alle in Glück und Wohlstand leben können, bitte organisieren Sie nicht in Zukunft weiter die Armut und fördern sie. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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