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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 103

 

Aber, um zum Beispiel zu kommen: 2008 ist ja im Donaupark das Denkmal von Che Guevara eingeweiht worden, feierlich, Bgm Häupl hat gesprochen, Charly Blecha war dort, der Buchinger war dort, also gesammelte SPÖ-Prominenz. Und wenn man sich den Che Guevara anschaut: Der Che Guevara war erstens ein Massenmörder, hat 150 Menschen persönlich hingerichtet, ist für die Ermordung von 2.000 Menschen verantwortlich, hat Straflager errichten lassen und war ein großer Schwulenhasser vor dem Herren. In diese Straflager hat er Homosexuelle einweisen lassen. Und der kriegt ein Denkmal im Donaupark, in der einzigen Stadt Mitteleuropas. Ich habe weltweit überhaupt nur zwei Städte gefunden, zwei Denkmäler, in Havanna - Santa was weiß ich, was - und in Rosario, dort ist er geboren, in Argentinien. Sonst habe ich nirgendwo ein Denkmal gefunden, in Russland nicht, in China nicht, in Vietnam nicht, nirgendwo. Wieso, wenn er so ein toller Revolutionär gewesen ist, warum gibt es dann keine Denkmäler? Weil er ein Verbrecher war, Schwulenhasser. Und der bekommt in Wien ein Denkmal im Donaupark? Seid ihr noch zu retten? Das gehört eigentlich weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich war ja damals auch vor Ort, wir haben stillen Protest gemacht. Weit weg von der feierlichen Einweihung durch die roten Bonzen haben wir die Tafeln präsentiert, wir haben nichts gerufen, wir sind einfach nur dort gestanden, ich glaube, 200 m entfernt, die Polizei hat auf uns aufgepasst. Wir haben uns nirgendwo angepickt, das Wirtshaus hat auch zu gehabt, sonst hätten wir uns vielleicht dort an der Budel angebunden, und wir haben die Tafeln mit den persönlichen Opfern Che Guevaras in die Luft gehalten und haben gesagt, zumindest eine Gedenktafel, auf der das Gedenken an diese Opfer bewahrt wird, sollte angebracht werden. Wir sind keine Denkmalstürmer, wir sind auch dagegen, dass etwas beim Denkmal vom Karl Lueger gemacht wird, weil genau der gleiche Antisemit war der Dr. Karl Renner, ein Säulenheiliger der Sozialdemokratie. Leider war das damals so. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So ein Schwachsinn!) - Jaja, das kommt ein anderes Mal, ich lese euch irgendwann einmal die gesammelten Aussprüche von Dr. Karl Renner vor, der auch der glühendste Anschlussbefürworter war: „Stimmt mit Ja an Nazi-Deutschland, Anschluss, wir gehören dazu!“ Und so weiter, und so fort. - Das ist der Säulenheilige der Sozialdemokratie, dann wundert es mich nicht, dass auch einem Mörder, Schwulenhasser und KZ-Errichter oder Straflagererrichter wie dem Che Guevara ein Denkmal errichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und am Schluss dieser Eröffnung hat der Bürgermeister gemeint: „Ich hoffe, jeder trägt heute ein bisschen Che Guevara in seinem Herzen nach Hause!“ - Also ich habe es nicht gemacht, weder trage ich Schwulenhass in mir, noch möchte ich Straflager haben, ich möchte auch niemanden ermorden oder ermorden lassen. Wer von den Roten oder von den GRÜNEN Che Guevara ein bisschen in seinem Herzen tragen möchte, sei jedem unbenommen, die Freiheitlichen werden es in den nächsten 3.000 Jahren auf jeden Fall nicht machen.

 

Im Jahr 2017, als ob dem noch nicht genug wäre, hat es die Pläne gegeben - fünf Magistratsabteilungen waren damit beschäftigt, nachher war es keiner, jeder hat die Schuld auf den anderen geschoben -, da wollten einige Verehrer von Ho Chi Minh - hat eine Million Menschen auf dem Gewissen - ebenfalls im Donaupark, neben dem Che Guevara - dort sind ein paar wirkliche südamerikanische Freiheitskämpfer, ich weiß nicht, ob alle so gute waren - dem Ho Chi Minh - und das war auch kein Südamerikaner, der Ho Chi Minh - auch ein Denkmal errichten. Hätte dann wahrscheinlich (ein Bild der Statue eines Asiaten in die Höhe haltend) so ausgeschaut. Es sind dann Vietnamesen zu uns gekommen, aus der vietnamesischen Community, also normale Vietnamesen, die halt nichts mit einem Massenmörder am Hut haben. Die ÖVP hat auch dagegen mobil gemacht, wir von den Freiheitlichen, und dann ist das Ganze abgeblasen worden. Aber ich verstehe die Sozialdemokratie nicht. Ist jeder Massenmörder, Schwulenhasser, Straflagererrichter ein Guter, solange er nur ein Linker ist? Das kann doch nicht im Ernst euer Auftrag, eure Botschaft an unsere Kinder sein! Solche Massenmörder haben nichts verloren und wenn das Denkmal bestehen bleiben sollte - wir sagen jetzt nicht, das muss weg, eigentlich gehört es weg, aber wir sind keine Denkmalstürmer -, dann müssen zumindest Erklärungstafeln, Gedenktafeln dort angebracht werden, das ist das Mindeste, was wir seinen Opfern schulden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also mit eurem Eintreten für Homosexuellenrechte ist es, wie man an greifbaren Beispielen festmachen kann, nicht weit her. Also geht in euch, schizophrene Politik, das eine machen und das andere sagen, ist nichts für die Bevölkerung. Vielleicht habt ihr irgendwann in naher Zukunft wieder Zeit, wenn‘s euch gegenseitig die Schädel eingeschlagen habt‘s in der Partei, dass ihr euch um die Anliegen der Bevölkerung kümmert. Wir haben viele Sachen heute schon angesprochen bekommen, aber auch das ist wirklich Thema Nummer 3.500, die Sorge Nummer 4.600 von vielen Menschen, aber wenn wir schon über die Rechte von Homosexuellen, LGBTIQ-Rechten reden, dann reden wir auch über Che Guevara und seine Untaten. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Ich darf bekannt geben, dass die Frau GRin Mag. Hungerländer bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

17.41.12Wir kehren zurück zur Tagesordnung. Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerverband der Landesgruppe Wien. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. 17.41.38 Wir können gleich über die Postnummer abstimmen. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Postnummer 1 wird unterstützt von der ÖVP, FPÖ, parteiunabhängigem Abgeordneten, NEOS, SPÖ gegen die GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen hier zwei Beschlussanträge vor.

 

Antrag der FPÖ, Reform des Vergaberechts, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und

 

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