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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 103

 

aber ihr seid diejenigen (Anhaltende Unruhe bei der SPÖ.), die in den letzten 30 Jahren immer im Interesse der Reichen und Vermögenden gearbeitet hat. Seit Bruno Kreisky gibt es überhaupt niemanden mehr bei euch, der es sich verdient hätte, dass man von euch sagt, ihr steht’s im Interesse der Armen. Ihr habt’s die Arbeitskämpfe geführt in Zeiten, wo die Gewerkschaft wirklich stark war und wo es sinnvoll gewesen wäre, auf die Straße zu gehen, und habt’s euch abspeisen lassen. Du hast als Gewerkschaftsvorsitzender der GÖD Nulllohnrunden akzeptiert! (GR Ing. Christian Meidlinger: Nein, hab‘ ich nicht! - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Na sicher, wir haben uns in der Koalition dagegen gewehrt und erst dann hast du nachgegeben. Ich kann mich noch erinnern, wie es war. Also, hört‘s doch bitte auf mit dem Gschichtldrucken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Anstatt, dass du zur Kenntnis nimmst, dass eine Haushaltsabgabe des Kulturförderbeitrages eine degressive Abgabe ist. Und wenn man dann damit - ich stehe dazu - den Sitzplatz in der VBW mit 250 EUR fördert, dann kommt es tatsächlich nicht den Ärmeren zu Gute. Schauen wir uns doch an, wer sitzt denn in den Barockopern von den Vereinigten Bühnen. Es ist gut, dass es das gibt, ich stehe dazu, aber lassen wir doch nicht die Armen dafür bezahlen, dass bei den Vereinigten Bühnen die Reichen und Vermögenden in den vorderen Reihen ihren Sitzplatz mit 300 EUR gefördert bekommen. (GR Mag. Josef Taucher: Zur Sache!) - Ja, zur Sache: Der Antrag ist eingebracht. Ich würde euch einfach ersuchen, den Kulturförderbeitrag auslaufen zu lassen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe von GR Ing. Christian Meidlinger, GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Thomas Reindl.) - Es ist so super, es gefällt mir schon, wenn in der ersten Reihe die Balkonmuppets, der Kollege Vorsitzende des Gemeinderates, der Kollege Klubobmann und der Kollege Landtagspräsident sitzen und glauben, sie müssen hineinschreien, statt dass sie sich zu Wort melden. Warum meldet ihr euch nicht? Führen wir eine interessante Diskussion über Reichtum und Arm. Ich stehe ja dazu, es ist ja durchaus interessant.

 

Und jetzt sag ich was Versöhnliches zum Abschied für euch: Trotzdem würde ich auf Bundesebene viel lieber mit euch regieren als mit die Schwarzen. (Beifall von GR Ing. Christian Meidlinger, GR Mag. Josef Taucher und GR Mag. Thomas Reindl.) Also, ich hoffe, dass ihr das irgendwie zur Kenntnis nehmen könnt und dass wir irgendwie versuchen, doch gemeinsam an dem Strang zu ziehen. - Ich danke sehr. (Heiterkeit und anhaltende Rufe und Gegenrufe im Saal.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Der Antrag wurde schon elektronisch eingebracht. Ich darf vielleicht ersuchen, dass die Emotionen jetzt wieder ein bisschen heruntergefahren werden. Ich erteile der nächsten Rednerin, der GRin Weninger das Wort. Und ich darf die Damen und Herren ersuchen, den Geräuschpegel zu senken, damit wir der Rede der Frau Gemeinderätin folgen können. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.59.33

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich versuche, mich wirklich ein bissel emotional zu fassen nach der Wortmeldung meines Vorredners. Und ich finde es auch ziemlich mutig. Ich meine, ich verstehe schon, dass man grantig ist, wenn man den Wahlerfolg von einem ehemaligen eigenen Funktionär jetzt am Wochenende miterlebt hat. Einem Funktionär, der in der eigenen Jugend war, die man rausgehaut hat aus der Partei. Die hat man rausgeekelt, denen hat man einen Maulkorb dahin gehend erteilt, dass man die eigene Partei ja nicht kritisieren darf. Dann ist er woanders hingegangen mit, wie ich finde, auch durchaus ansprechenden Forderungen. Jetzt ist man grantig und versucht, sich krampfhaft auf Kosten anderer Parteien zu positionieren. Das ist, finde ich, dieser Diskussion nicht wirklich würdig, aber sei’s drum. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich versuche, mich aber gerade nicht auf Kosten der Grünen Partei und einer anderen gleichdenkenden Organisation und Partei in der Diskussion zu profilieren, weil ich weiß, wo meine politischen Gegner sind, und die sind wahrscheinlich nicht in den Reihen der GRÜNEN, wie Sie sehr oft probieren, hier uns begreiflich zu machen. Ich weiß, wo meine politischen Gegner sind, und die sind meistens nicht am linken Rand oder auf der linken Seite der politischen Weltkarte zu sehen, sondern auf der rechten Seite. (StR Dominik Nepp, MA: Also Dosko oder Babler?)

 

Auch ich möchte eigentlich die Zeit nicht über Gebühr beanspruchen, wir haben noch eine sehr spannende Dringliche Anfrage, über die wir noch diskutieren werden. Trotzdem gibt es aber auch noch ein, zwei Worte, die ich zum Antrag der FPÖ gerne sagen möchte, also können Sie sich gleich weiter aufregen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Da wissen wir, dass die Trennlinien zwischen uns beiden sehr, sehr markant sind. (StR Dominik Nepp, MA: Warten wir auf die nächste Wahl auf Bundesebene!)

 

Ich habe mir Ihren Antrag sehr genau durchgelesen, den Sie heute eingebracht haben, und ich finde es ziemlich schade, denn mit dem Antrag, den Sie eingebracht haben, werden ganz wichtige, zentrale Forderungen ein bisschen ins Lächerliche gezogen. Ich habe mir wirklich gedacht, Kollege Guggenbichler, Sie kommen da mit einem langen Abendkleid und mit der Schärpe nach vorne und fordern vielleicht, nachdem Sie vergessen haben, das Kilometergeld in Ihren Antrag auch noch aufzunehmen, den Weltfrieden. In dieser Art und Weise ist dieser Antrag formuliert. Das ist eine warme Eislutscherpolitik, die einer echten politischen Debatte, finde ich, leider nicht würdig ist, und zwar deswegen, weil ganz, ganz zentrale Forderungen im Punkt F eines Beschlussantrages total untergehen und dementsprechend die politische Diskussion darüber gar nicht möglich ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr könnt ja einen Abänderungsantrag machen!) - Wir brauchen Gott sei Dank keinen Abänderungsantrag zu Ihrem Antrag zu machen, weil wir machen sozialdemokratische Politik in dieser Stadt, und wir sind stolz darauf, wie toll das ist und wie gut Menschen in unserer Stadt leben können.

 

Wir haben aber natürlich ein Problem, und die Teuerung trifft jetzt ganz, ganz viele Leute. Dementsprechend

 

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