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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

ist es auch schade, dass solche Anträge und wichtige Forderungen dann irgendwo im Punkt F, G, H, I untergehen und nicht wirklich zu einer Debatte führen, sondern Sie da Kraut und Rüben miteinander vermischen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist auch wichtig!) Das Ganze kommt dann auch noch von einer Partei, die eigentlich maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass viele Personen in der Lage sind, in der Sie sich gerade befinden. Sie waren die Partei, die eine 60-Stunden Woche umgesetzt hat, Sie sind die Partei, die unter Schwarz-Blau eine Pensionsreform umgesetzt hat, die tausende Wienerinnen und Wiener in Altersarmut getrieben hat (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind die Partei der Mieterhöhungen!), und dann stellen Sie sich heraus und fordern im Punkt H eines Beschlussantrages Lohnerhöhungen für alle im Wiener Gemeinderat. Das ist halt wirklich keine politische Diskussionskultur, finde ich, und das ist schade. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum ORF-Antrag vielleicht noch ganz kurz: Das ist ein interessantes Thema, die Herangehensweise finde ich ein bisschen spannend mit: Wir ändern ein Gesetz und dementsprechend ist die Grundlage für eine Landesgebühr obsolet, also geht bitte betteln zu unseren Leuten in der Bundesregierung, damit die euch mehr Geld geben, für das, was wir euch verunmöglicht haben! - Also ich finde die Herangehensweise ein bisschen spannend. Dementsprechend werden wir dem auch nicht zustimmen. Das alles hat nichts mit der Hundeabgabe zu tun - schade. Bei so einem Gesetz sieht man, dass ja auch Einstimmigkeit in diesem Haus möglich ist. Ich habe gehört, alle Parteien werden diesem Poststück zustimmen, darüber freue ich mich und wünsche noch einen schönen Tag. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

 

18.04.38Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 2. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es liegen Anträge vor, und zwar:

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Kompensation des Kulturförderbeitrages durch den Bund im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN alleine. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der Freiheitlichen Partei betreffend Steuer- und Gebührensenkung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und GR Kieslich stimmen zu, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Weiterer Antrag der FPÖ betreffend Bettelverbot mit Tieren. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

18.05.48Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von GRin Korosec, GR Gorlitzer, GRin Greco, GR Holawatsch, GRin Arnoldner, GRin Klika eingebrachte und an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „akuter Notstand im Wiener Gesundheitswesen“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich Frau GRin Korosec das Wort.

 

18.06.57

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Das finde ich sehr charmant, dass Sie (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker, der sich in die erste Reihe gesetzt hat) hier Platz nehmen und nicht hinter mir. (Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin flexibel!) Meine Damen und Herren! Meine Dame und Herr auf der Galerie und die Damen und Herren eventuell via Livestream!

 

Die Wiener Volkspartei hat diese heutige Dringliche Anfrage nicht aus Jux und Tollerei oder weil uns langweilig ist, initiiert, sondern weil es im Gebälk des Wiener Gesundheitswesens immer mehr kracht und der endgültige Kollaps nicht mehr weit entfernt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, das Wiener Gesundheitssystem ist selbst der größte Notfallpatient in dieser Stadt. Davon zeugen die Entwicklungen der letzten Tage, Wochen und Monate. Sehen wir uns das einmal noch genauer an! Im Laufe des letzten Jahres stieg die Anzahl der Gefährdungsmeldungen um mehr als das Doppelte. Waren es 2016 33, sind es heute 70. Solche Zahlen, Herr Stadtrat, können Sie nicht einfach vom Tisch fegen. Diese Missstände hat eindeutig die Stadt Wien zu verantworten, und das lässt sich weder schönreden noch auslagern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fairerweise gebe ich zu, dass das Gesundheitssystem extrem komplex ist, und natürlich gibt es sehr viele Stakeholder, die Eigeninteressen haben, und es ist oft kein solidarisches Denken dabei. Herr Stadtrat, Sie wissen, seit vielen Jahren sage ich es, Finanzierung aus einer Hand wäre notwendig, wir kommen nicht weiter. Aber auch Sie sollten sich da vielleicht mehr engagieren. Wenn wir miteinander reden, dann sind Sie ja der Meinung, dass das eigentlich die Lösung wäre. Das ändert aber nichts daran, meine Damen und Herren, dass der Wiener Gesundheitsstadtrat für die Gesundheit der Wiener Bevölkerung zuständig ist.

 

Herr Stadtrat, Sie sind am Zug, sonst geht selbiger, der Zug nämlich, bald Richtung Abgrund. Ich habe schon die Gefährdungsmeldungen genannt, aber damit nicht genug, die Berichte über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der Klinik Ottakring sind auch nicht vertrauenserweckend. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ein Nonsense!)

 

Ich weiß, Sie haben dann darauf reagiert, aber passiert ist passiert, Herr Stadtrat, und das sollte schon vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wartezeiten - und da sollte man schon ernst werden - für die Punktion eines Schilddrüsenknotens belaufen sich in Wien auf sechs bis neun Monate. Werfen wir einmal einen Blick auf den Zusammenhang zwischen Knoten und bösartigen Tumoren, dann sehen Sie, das ist kein Bagatelldelikt, das ist sehr ernst zu nehmen.

 

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