Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 103
kommen Sie heraus und erklären es, dann können wir darüber diskutieren, aber nur zu sagen, es ist alles so wunderschön, ist mir zu wenig, meine Damen und Herren. Wir werden überraschenderweise nicht zustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich ersuche diejenigen, die der Postnummer 11 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit dieser Antrag ebenfalls mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Grundeinlöseübereinkommens mit dem Land Niederösterreich unter Vertragsbeitritt der Stadtgemeinde Schwechat betreffend Teilflächen der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundstücke in den KatGen Schwechat und Kledering. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen via Livestream!
Worum geht es dabei? Die Gemeinde Wien verkauft Schwechat ungefähr 23.000 m² Agrarflächen für ungefähr 700.000 EUR. Das wäre jetzt einmal nicht so spektakulär. Vielleicht würde ich den Preis, 27 EUR/m², einmal als Freundschaftspreis benennen, aber man muss ja nicht beim Verkauf zwischen zwei Kommunen einen Profit machen.
Das würde ich jetzt gar nicht so sehr kritisieren, aber dieser Grundstückskauf ist Teil eines viel größeren Projekts. Insgesamt kauft die Stadtgemeinde Schwechat 50.000 m² Ackerland um fast 2 Millionen EUR, um dort eine Straße in die Felder zu betonieren, dieselbe Stadtgemeinde Schwechat, die sagt, sie kann sich die Betriebskosten für die Straßenbahnlinie 72 nicht leisten. Wir reden von derselben Stadtgemeinde. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie wechseln in den Gemeinderat nach Schwechat? Gut!) Das heißt, die pumpen sehr viel Geld in den Bau neuer Straßen, Ackerflächen werden versiegelt, statt in nachhaltige Mobilität zu investieren, in eine Straßenbahn, die Schwechat und Wien flott und nachhaltig verbinden würde.
Der Wiener Bürgermeister hat diese Straßenbahn schon für 2025 angekündigt. Die Schwechater Bürgermeisterin klingt wieder ganz anders. Sie sagt im Gemeinderat, die brauchen wir eh nicht - wortwörtlich. Das klingt natürlich nicht gut in der Öffentlichkeit. Was sagt man dann also? Der böse Bund beteiligt sich nicht ausreichend an den Betriebskosten. Deswegen droht dieses tolle Projekt, das auch die Wiener SPÖ will - das glaube ich wirklich -, wirklich an der Sturheit und der Ignoranz der Schwechater SPÖ zu scheitern.
Was geht das jetzt Wien an? Erstens fehlt uns diese Straßenbahn, und zweitens erzeugt jede neue Straße mehr Verkehr, und dieser Verkehr bleibt nicht an der Stadtgrenze stehen. Das heißt, wir öffnen uns sozusagen eine neue Einfallsschneise aus dem Süden von Wien. Dabei hätte es eine sehr, sehr, sehr einfache Lösung gegeben.
Vielleicht einmal kurz: Warum wird diese Straße übrigens gebaut? Derzeit gibt es einen Schleichweg durch eine Siedlungsstraße, die sogenannte Gärtnersiedlung in Schwechat, und man baut diese Straße, um diesen Bereich zu entlasten. Dort gibt es aber ein Durchfahrtsverbot, dort darf man gar nicht durchfahren. Statt einfach dort ein paar Tage ein paar Polizisten hinzustellen und zu kontrollieren, dass dieses Durchfahrtsverbot auch eingehalten wird, nimmt man 2 Millionen EUR in die Hand, um Ackerflächen zu verkaufen und diese zu versiegeln, und gleichzeitig 3,5 Millionen, um diese Straße zu bauen.
Warum geht uns das etwas an? Erstens bauen wir uns eine neue Straße, die Verkehr nach Wien bringt, und zweitens wird sich Wien am Bau, an der Errichtung dieser Straße, die auch über 3,5 Millionen kostet, beteiligen. Das kann uns nicht egal sein, dass Wien wieder einmal unnötig - unnötig deswegen, weil es eine andere Lösung gegeben hätte - Steuergelder in den Straßenbau in Niederösterreich pumpt. Das sehen auch sehr viele AnrainerInnen dort, weil sie genau wissen, dass Kledering jetzt mehr Verkehr, mehr Dreck und mehr Lärm hat.
Es gäbe sogar ein Verkehrsgutachten, das gesagt hat, es braucht sie nicht. Man braucht wirklich nur diese Siedlungsstraße kontrollieren, die anderen Landes- und Bundesstraßen könnten diesen Verkehr leicht aufnehmen. Es wäre nur ein ganz kleiner Umweg für die Fahrzeuge gewesen, die Richtung Süden, Richtung S1 fahren. Die meisten aus dem Industriegebiet fahren sowieso nach Wien.
Die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ feiern sich wegen dieses unnötigen Straßenbaus, die NEOS und die GRÜNEN in Schwechat haben dagegen gestimmt. Ich bin neugierig, was ihr heute macht.
Ich fasse zusammen, um zu begründen, warum wir das heute ablehnen: Die Stadtgemeinde Schwechat zahlt 2 Millionen für den Ankauf von 50.000 m² Agrarflächen, die versiegelt werden, um dort eine 2 km lange Straße reinzubauen, die auch wieder über 3 Millionen kostet, mehr Verkehr erzeugt. Es ist also eine falsche verkehrs- und umweltpolitische Entscheidung, und deshalb werden wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
