Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 103
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Es sind tatsächlich mehr als die Hälfte hier, ich habe es drei Mal nachgezählt. Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die diesem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich, womit dieser Antrag gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 18 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8370 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Dem Plandokument werden wir im Gegensatz zu unserer Ausschussbeschlussfassung heute zustimmen. Ich habe mit dem Siedlervereinsobmann Aspern-Hausfeld - ich wohne ja selbst dort in der Nähe - gesprochen, und es wurden nach der öffentlichen Auflage Gott sei Dank noch viele Gemeinheiten aus diesem Flächenwidmungsplan rausgetan. Zum Beispiel wurde in diesem kleinteiligen, durchgrünten Siedlungsgebiet - rundherum wird eh nur gebaut: Seestadt, Berresgasse, Pfalzgasse, und so weiter - die Bauklasse II rausgenommen. Das ist okay, und die Bebaubarkeit der Grundstücke wurde auch bei 25 Prozent belassen. Darum können wir heute zustimmen. Das ist einmal eine erfreuliche Entwicklung, es ist ja in diesen Siedlungsgebieten sowieso schon mehr als genug in puncto Störung des Ortsbildes passiert.
Warum ich mich aber hier zu Wort gemeldet habe, ist ein Antrag, den wir schon eingebracht haben - wieder einmal, zum x-ten Male, auch im Namen meiner Kollegin Veronika Matiasek aus dem 17. Bezirk -, den ich noch kurz beleuchten möchte, nämlich die überfällige Öffnung des Mauserlweges, wie er genannt wird, oder auch Räuberweg, je nach Altersklasse, der viele Jahrzehnte lang frei begehbar war.
Ich bin ja selbst im Gemeindebau im Eiflerhof bei der Güpferlingstraße, Endstation 10er, groß geworden und bin den selbst oft und oft gegangen. Er ist ja eine schöne Abkürzung durch die Natur von der Hernalser Hauptstraße über die Handlirschgasse zur Twarochgasse. Es gibt nicht viele andere Fußverbindungen dort, außer etwa den - wer sie kennt - Grünbeckweg oder den Himmelmutterweg. Ja, es sind beide schön zum Gehen, aber für ältere Personen oder gar Fußmarode sind sie wirklich sehr steil, wirken fast überhängend und sind wirklich nicht das große Vergnügen zu begehen. Der Mauserlweg geht halt entlang des Südhanges in Ost-West-Richtung oder in West-Ost-Richtung und wäre viel einfacher zu begehen.
Die 69er hat den damals mit der Begründung gesperrt, es drohen Hangrutschungen. Jahrzehntelang haben keine gedroht, aber genau dort, wo er gesperrt ist und Hangrutschungen angeblich gedroht haben, wurden seither für Reich und Schön wirklich große Luxuswohnbauten, Eigentumswohnungen - wahrscheinlich keine um sechsstellige Beträge zu haben - errichtet. Wenn da der Hang nicht rutscht - und die stehen schon -, dann wird er nie rutschen. Ich glaube, dort wohnen ein paar rote Bonzen.
Es ist nicht das einzige Beispiel dort. Es war auch, wer sich erinnern kann - er ist mittlerweile von den Roten gebügelt worden -, 2020 auch Aufregung dort in einer Kleingartenanlage. Wenige Hundert Meter von dem Tatort, vom Mauserl- oder Räuberweg entfernt, hat sich ein hochrangiger Genosse, der einmal unter den Top zwölf bei der Nationalratswahl auf der SPÖ-Liste kandidiert hat, ein Kleingartenhaus beziehungsweise zwei nebeneinander gebaut, natürlich gekuppelt. Wahrscheinlich hat er eine Feuermauer eingezogen. Das weiß man nicht genau, aber wahrscheinlich eher nicht. Er hat sich dort einen Pool mit fast olympischen Ausmaßen hingestellt, also weit über der Größe, die erlaubt ist. Er hat den ganzen Aushub im Waldstück darunter entsorgt, ist dafür auch angezeigt worden, hat vielleicht eine Strafe gezahlt, zahlt er wahrscheinlich aus der Portokassa. Die Baupolizei ist dann tätig geworden, passiert ist aber nichts. Die zwei Häuser stehen, werden natürlich beide zusammen genutzt, und auch beim Pool dürfte sich nicht viel getan haben. Wie man hört, hat es sogar Beförderungen bei der zuständigen Baubehörde gegeben. Hier wurde halt einem hochrangigen Genossen, einem Mitglied des roten Politadels geholfen, und dort wohnen eben die Roten. Die wohnen nicht im Gemeindebau, die wohnen am Schafberg, die wohnen am Wilhelminenberg, dort, wo man mit dem Pöbel nicht viel zu tun hat. Aber Hauptsache ist, sich dann am 1. Mai mit 2.000 Hansln am Rathausplatz aufzubauen und für die Arbeiterklasse zu sprechen. Das ist eigentlich alles nur verlogen. Das nehme ich gleich wieder zurück, es ist einfach nur unehrlich, was die Roten da treiben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Es sind damals die Betroffenen am Südhang des Schafberges - aber nicht die, die dort wohnen, die stört das ja nicht, dass man da nicht mehr durchgehen darf, sondern jene aus der normalen Bevölkerung - halt dort aus dem 43er, aus dem 2er, aus dem 10er ausgestiegen und Richtung Schafbergbad oder Erholungsgebiet Schafberg raufgegangen. Das ist jahrzehntelang gegangen. Die sind jetzt seit einigen Jahren ausgesperrt, weil dort die roten Bonzen nicht gestört werden wollen. Die haben 500 Unterschriften gesammelt, und die damalige rote Bezirksvorsteherin Pfeffer hat gesagt, na, wegen der paar nadigen Unterschriften werden wir sicher nichts machen!
Die SPÖ ist also immer nah an der Bevölkerung, immer nah an den kleinen Leuten dran. Am 1. Mai vielleicht, sonst nicht, sonst eher auf Seite der Anwälte, der Gutverdienenden, der Bonzen, die sich dort etwas leisten können. Dort kann sich ein Normalverdiener nicht einmal ein Grundstück leisten, geschweige denn noch etwas draufbauen. Da sind wir schon im hohen siebenstelligen Bereich.
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