«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 103

 

Dieser Fußgängerweg wäre auch aus ökologischer Sicht sinnvoll. Ich weiß, damit werden wir das Weltklima auch nicht retten, das ist schon klar, aber wir haben ja seit, glaube ich, über zehn Jahren eine Fußgängerbeauftragte, Petra Jens, in der Mobilitätsagentur angesiedelt. Ich habe heute wieder nachgeschaut, ob es sie noch gibt. Ja, es gibt sie, sie lebt noch, so wie der alte Holzmichel, und ich frage mich, was sie tut. Das wissen wir in den letzten Jahren nicht so genau. Ich habe heute in ihren Blog geschaut - zumindest macht das die Mobilitätsagentur, vielleicht nicht sie persönlich -, und da stehen bahnbrechende Sachen. Wenn man irgendwo eine neue Sitzgelegenheit oder Bank aufstellt, sollte man sie vielleicht in den Schatten stellen, denn im Sommer wird es heiß und dann schwitzen die Leute und setzen sich irgendwo anders hin. Das macht Frau Petra Jens also noch, aber da könnte sie sich einsetzen, dass die Leute mehr zu Fuß gehen, denn den Grünbeckweg und den Himmelmutterweg gehen sie nicht zu Fuß, weil die wirklich zu steil sind, vor allem, wenn es heiß ist. Dann fahren sie halt mit dem Bus, und der fährt ja auch mit Treibstoff, oder sie fahren mit dem eigenen Auto hinauf. Das kann ja nicht zukunftsweisend sein, nicht klimafit, nicht nachhaltig. Man sieht aber, die SPÖ hat auch hier nichts für den kleinen Mann, für den Mann auf der Straße, für den Mann, der mit der Straßenbahn kommt oder vielleicht mit dem Bus fahren will, sondern nur für die roten Bonzen etwas übrig. (GR Mag. Josef Taucher: Habt ihr nur Sorgen um uns? Habt ihr keine eigenen Themen?)

 

Wir nehmen einen neuerlichen Anlauf, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Darum haben wir auch heute wieder einen Antrag eingebracht, dass der Mauserl-/Räuberweg alsbald wieder geöffnet wird. Hangrutschungen drohen nicht, das ist hinlänglich bewiesen. Vielleicht werden die roten Bonzen die Spaziergänger auch noch aushalten, also gebt euch einen Ruck und stimmt diesem Antrag zu. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

14.29.00

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Ich hätte noch gerne einen Satz an meine letzte Rede zum Grundstücksverkauf in Schwechat angefügt. Ich denke mir, wenn die Stadt Wien das schon macht und diese Grundstücke verkauft, dann hätte ich das zumindest damit verbunden, dass ich der Schwechater SPÖ sage: So, und die Straßenbahn kommt, denn die brauchen wir. Das wäre das Mindeste an Verhandlungsgeschick gewesen, das ich hier eingebracht hätte.

 

Einen Satz noch zu dem Pool, den der Kollege von der FPÖ hier erwähnt hat: Ausnahmsweise bin ich einmal wirklich der Meinung der FPÖ. Das ist wirklich ein starkes Stück, das da passiert ist, und wir haben das auch in verschiedensten Medien öffentlich gemacht, was da passiert ist, dass da Grundstücke geteilt werden, zusammengelegt werden und dann ein Pool über zwei Grundstücke gelegt wird.

 

Kommen wir aber zu unserem Geschäftsstück. Das ist ein Plandokument, da geht es um ein Gebiet, das westlich der Seestadt liegt. Das ist ein Siedlungsgebiet, das teilweise in den 30er Jahren gebaut wurde, dann sind Reihenhaussiedlungen, Genossenschaften dazugekommen. Dort ging vor einem halben Jahr eine Umwidmung in die öffentliche Auflage, die für große Aufregung bei den Siedlervereinen gesorgt hat.

 

Warum? Es war vorgesehen, dass diese die hinteren Teile ihrer Grundstücke der Siedlungshäuser nicht mehr bebauen dürfen, weil dort eine Gehwegwidmung reingekommen wäre, während in jenen Teilen dieses Gebietes, die später in den 90er Jahren gebaut wurden, die auch verdichteter sind und an größeren Straßen liegen, die Bauklasse von I auf II aufgewidmet worden wäre, was auch nicht geheißen hätte, dass das höher gebaut wird, aber man hätte größer bauen können.

 

Nach diesen wirklich massiven Protesten, vielen Gespräche mit dem Bezirksvorsteher wurde das dann aber alles zurückgenommen. Man kann jetzt auch auf der Rückseite dieser Siedlungshäuser wieder bauen, und auch die Aufzonung ist an fast allen Stellen zurückgenommen worden. Deswegen werden auch die GRÜNEN hier anders abstimmen, als sie im Bezirksparlament abgestimmt haben. Die GRÜNEN haben im Bezirksparlament gegen diese Widmung gestimmt, wir werden heute dieser Widmung deswegen auch zustimmen. Wir haben uns aber auch schon im Ausschuss die Unterlagen gut angeschaut und sind dann darauf aufmerksam geworden, dass es sich hier um ein vollkommen anderes Plandokument handelt und haben bereits auch im Ausschuss zugestimmt.

 

Gut, so viel jetzt zu diesem Plandokument, aber ich bringe hier heute auch einen Antrag ein, der eigentlich unter anderem auch diese Gegend betrifft, die ja auch unmittelbar an der Stadtstraße liegt, an der der Verkehr einmal vorbeirauschen wird. Bei meinem Antrag geht es um Maßnahmen, die in den alten Ortskernen der Donaustadt ergriffen werden müssen, um das Versprechen einzulösen, das man den BürgerInnen gegeben hat, als die Pläne für die Stadtstraße das erste Mal auftauchten. So hat man dieses Projekt verkauft: Es dient der Beruhigung der alten Ortskerne.

 

Es ist auch etwas passiert, 2008, 2009 gab es Projekte dazu, Ideen, wie das Ganze ausschauen könnte, Rückbauten, und 2010 ist man damit durch die Bezirke getingelt und hat das vorgestellt. Eines dieser Renderings, die damals entstanden sind, habe ich auch meinem Antrag beigefügt. Da sehen Sie Hirschstetten und glauben, Sie sind am Land: Ein Dorfplatz, wo die Leute unterm Baum am Bankerl sitzen, miteinander tratschen, die Kinder spielen auf der Straße, gerade dass man nicht irgendwelche Schafe noch in die Wiese montiert hat, eine Idylle. Das hat man den Menschen damals versprochen. (GR Anton Mahdalik: Die Vassilakou!)

 

Heute will niemand mehr davon etwas wissen. Der Bezirksvorsteher der Donaustadt geht sogar so weit, dass er sagt: Ich habe das nie gesagt, nie gesagt, dass die alten Ortskerne beruhigt werden sollen. Ich möchte ihn jetzt zitieren, und zwar aus einem Zeitungsartikel der „Wiener Zeitung“ aus dem Jahr 2015: „Damit der Verkehr durch den Bezirk in Richtung A23 fließen kann, braucht es eine neue Straße, um in weiterer Folge auch die Ortskerne und

 

«  1  »