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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 103

 

Wohngebiete zu entlasten.“ - Zitat „Wiener Zeitung“, Bezirksvorsteher Nevrivy. Das ist eine von vielen Wortmeldungen dazu, heute sagt er, niemals hat er das gesagt. Niemals! Im selben Artikel werde auch ich zitiert. Was sage ich damals? Was wäre die Möglichkeit, um die Donaustadt vom Verkehr zu entlasten? 2015 fordere ich die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt. 2015! Wie recht hatte ich? Wie recht hatte ich? Ich nehme jetzt ein Beispiel. Kaisermühlen ist seit einem Jahr anders. Sie können sich gar nicht vorstellen, was sich dort abgespielt hat. Es wurde auf der Wiese geparkt, es wurde am Gehsteig geparkt, es wurde in erster Spur geparkt, es wurden Wiesen abgegraben, um Parkplätze zu schaffen, es war dort die Hölle. Jetzt hat sich die Lage dort massiv verbessert. Das habe ich 2015 verlangt, um Abhilfe zu schaffen. Es hat sieben Jahre gedauert, bis das umgesetzt wurde. Seit einem Jahr gibt es 17.000 Pendlerautos weniger in der Donaustadt, es gibt viele leere Parkplätze, die Leute fahren nicht mehr eine halbe Stunde um ihre eigenen Grätzl und machen dort Lärm und verpesten die Luft, sondern finden wirklich sofort einen Parkplatz.

 

Letzte Woche übrigens - das möchte ich noch kurz erzählen - gab es eine Pressekonferenz von Stadtrat Czernohorszky und auch unserem Bezirksvorsteher beim Donaupark. Es wird nämlich ein Teil, der einmal zum Donaupark gehörte, aber später ein Parkplatz wurde, wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zurückgegeben. 9.000 m² Parkplatz werden wieder dem Donaupark einverleibt. Eine tolle Sache, die ich wirklich begrüße. Es wird als das größte Entsiegelungsprojekt des Jahrhunderts verkauft. Dass dort die Hälfte gar nicht und die andere Hälfte nur teilweise versiegelt ist, hat den Bezirksvorsteher nicht daran gehindert, mit einem Presslufthammer anzurücken und dort ein Loch in den Beton zu graben. Sei es drum, das ist mir wurscht, abgesehen von diesem Gag ist es eine ganz tolle Sache, dass heute Flächen, die dem Donaupark gestohlen wurden, ihm wieder zurückgegeben werden.

 

Zurück zum Artikel aus dem Jahr 2015: Was kritisiere ich dort noch? - Genau dass diese versprochene Beruhigung der Ortskerne nicht passiert, weil nichts vorgesehen ist, nichts geplant ist und nichts budgetiert ist. Es braucht wirklich niemand glauben, dass die Straße allein diese Gegenden beruhigt. Das ist illusorisch und einfach absurd.

 

Ich habe deswegen auch in meiner damaligen Funktion als Klubobfrau im Bezirk verschiedenste Anträge dazu gestellt. Einer lag eineinhalb Jahre in der Verkehrskommission. Ich kann Ihnen gar nicht mehr sagen, was wirklich damit passiert ist, wahrscheinlich war die Legislaturperiode zu Ende und er ist verfallen, nehme ich einmal an. Deswegen stelle ich jetzt einen neuen Antrag, damit dieses alte Versprechen eingelöst wird, denn die Straße ist in Bau, das wird nicht mehr zu verhindern sein.

 

Zum Schluss noch ein kleines Schmankerl aus der Gegend, über die wir heute abstimmen: Direkt daneben ist ja das Obere Hausfeld, wie wir alle wissen. Seit ein paar Tagen läuft die UVP zum Hausfeld. Sie werden nicht glauben, was dort passiert: ein Déjà-vu, ein fürchterliches Déjà-vu! Der Bau der 3.700 Wohnungen im Hausfeld soll mit dem Bau der S1-Spange zwangsverknüpft werden. (Ruf bei der ÖVP: Super!) So will man mit Wohnbau diese Autobahn herbeizwingen. Fällt Ihnen dazu etwas ein? Haben Sie das schon einmal gesagt? Haben Sie das schon einmal gehört? Seestadt Nord? Dort hat man genau dasselbe gemacht, und dann eilt Frau StRin Sima von Mikrofon zu Mikrofon und erzählt allen: Bah, 60.000 Leute werden keine Wohnung finden, wenn wir diese Straße nicht machen. Jetzt machen wir genau dasselbe wieder. Man zwangsverknüpft eine Autobahn mit dem Wohnbau. Das kann es echt nicht sein! Das Bizarrste daran ist, die weisungsgebundene MA 46 ist dort Gutachter und die weisungsgebundene MA 22 ist Behörde. Cool, oder? Wien, wie wir es kennen. (GR Erich Valentin: So weit sollten Sie die Verfassung kennen!)

 

Gut, notieren wir, damit es alle nicht vergessen, wenn wir in ein paar Jahren wieder dieselbe Show haben: Wohnungen können nicht gebaut werden, weil eine Autobahn nicht gebaut wird. Sie haben es jetzt alle gehört, das ist geplant: Die Verknüpfung einer Autobahn mit 3.700 Wohnungen im Hausfeld, das übrigens von Öffis umzingelt wurde. Zwei U-Bahn-Stationen, eine Straßenbahn ist dort, Bushaltestellen, alles! In den Unterlagen zum Hausfeld steht, es soll möglichst autofrei sein, und dann macht man so etwas.

 

Wir werden darüber noch öfter sprechen, ich möchte das jetzt einmal das erste Mal vorgestellt haben, wie in dieser Stadt Entscheidungen zustande kommen, und ich hoffe, dass Sie meinem Antrag auf die verkehrsberuhigten Stadt- und Ortskerne zustimmen, denn das hat die SPÖ den Menschen versprochen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr. (GR Mag. Josef Taucher: Erklär ihr, dass es um die Wohngrätzl geht!)

 

14.41.33

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause via Livestream!

 

Es freut mich einmal sehr, dass es Zustimmung zu diesem Plandokument gibt. Daher werde ich mich, was das betrifft, jetzt eher kurz halten. Ich möchte aber doch ganz kurz noch zur Vorgeschichte kommen, damit man auch zu Hause ein bisschen Bezug hat. Worum ist es gegangen? Dem gegenständlichen Geschäftsstück liegt eine längere und wirklich sehr aufwändige Entwicklungsarbeit zugrunde, und darauf gehe ich jetzt nur ganz kurz ein.

 

Die Ausgangslage war, dass in dieser Siedlung zunehmend Gebäude errichtet wurden, die mit dem ursprünglichen Siedlungscharakter eigentlich nichts mehr gemeinsam gehabt haben, zum einen hinsichtlich der Wohnungsanzahl, zum anderen hinsichtlich der Versiegelung. Prominentes Beispiel war zum Beispiel die Bebauung des Enzianweges Nr. 6, wobei aus fachlicher Sicht vor allem auch dort stattgefundene großflächige Versiegelung gestört hat. Es hat dann zwei Beteiligungsrunden gegeben, das war online. Bei Veranstaltungen im September 2021 und im März 2022 wurden Vorschläge und Anregungen der lokalen Bevölkerung eingeholt. - Das zur Vorgeschichte.

 

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