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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 103

 

Die Zielgruppe wächst stetig, der Bedarf ist da, wir wissen, dass wir rasch passende Strukturen einsetzen müssen, das Zentrum eröffnen müssen. Deshalb sind wir akribisch daran, es gemeinsam weiterzuentwickeln. Ich kann Sie auch nur einladen, mit Luca und Noah, der Projektleitung, näher zu sprechen. Wir hatten erst kürzlich hier im Rathaus bei den queeren Stadtgesprächen mit Community-VertreterInnen mit der Projektleitung einen wunderbaren Termin, auch gemeinsam mit Thomas und Christoph, einfach um der Community auch zu zeigen, wie wichtig diese Verwebung mit den Vereinen ist. Das heißt, Q:Wir wird jetzt das Zentrum ziehen, aber wir brauchen auch die Community und wir brauchen auch alle Vereine, die schon seit vielen Jahren so wichtige PartnerInnen für die LGBTIQ-Community sind.

 

Deshalb geht es los, 55.000 EUR sind heute veranschlagt. Im Rahmen dieser Förderung sollen folgende Meilensteine passieren: die Objektsuche. Es ist auch ein ganz großes Griss darum, wo dieses Queere Jugendzentrum hinkommt. Ich möchte auch wieder meinen schönen Bezirk Mariahilf hervorstreichen, aber schauen wir einmal. Es ist ganz wichtig, dass es ist, weniger wichtig, wo es ist. Natürlich ist aber die Anbindung, wo sich Jugendliche bewegen, Wiener Linien sich kreuzen, etwas Gutes. Es wird die Gründung einer Peer-Gruppe zur Sicherstellung der partizipativen Planung von Angeboten und gemeinsamer Raumgestaltung der Zielgruppe geben. Es werden notwendige Leitfäden und die Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes weitergemacht. Die Personalsuche ist natürlich ganz wichtig und, wie schon erwähnt, eben auch die Vernetzung auf lokaler Ebene sowie mit Trägervereinen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und anderen LGBTIQ-Vereinen.

 

Ein detaillierter Zeitplan liegt vor, und alle vorbereitenden Tätigkeiten zielen darauf ab, schnell gut weiterzukommen. Ich möchte mich auch noch einmal sehr herzlich bei der Projektleitung bedanken, bei der MA 13 und der WASt. In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung, damit wir Wien ein Stück bunter machen, der Community zwei weitere Angebote neu zur Verfügung stellen, damit sie mit all ihren Herausforderungen besser durchs Leben kommen. Ich glaube, darum geht es, dass wir Menschen in dieser Stadt weiterkommen lassen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu den vorliegenden Akten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kowarik. Bitte.

 

14.08.14

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Der Redebeitrag meiner Vorrednerin hat mich jetzt dazu angehalten, vielleicht auch noch etwas dazu zu sagen, wenn auch nur kurz. Frau Kollegin, mit Ihnen ist offensichtlich ein parlamentarischer Diskurs nicht möglich. Frau Kollegin Hungerländer liest Ihnen etwas über die inhaltliche Ausrichtung dieses Vereins COURAGE und über die Stoßrichtung, wie das gehen soll, vor, und Sie nehmen mit keinem einzigen Wort Ihrer Rede darauf Bezug, sondern machen das, was Sie immer hier machen. Sie loben und sind stolz und freuen sich, statt dass Sie wirklich in den inhaltlichen Diskurs gehen würden. Das bringt nichts, dazu sind wir nicht hier.

 

Wir wissen, dass die SPÖ glaubt, dass sie die beste Stadtverwaltung der Welt hat. (GR Mag. Josef Taucher: Ja!) - Ja, ja, wir wissen es eh. Nur, das ist kein politischer Diskurs. Nehmen Sie darauf Bezug, was Ihnen Frau Kollegin Hungerländer vorgelesen hat.

 

Wollen Sie das wirklich? Wollen wir das wirklich? Meine Damen und Herren, wollt ihr das wirklich? (Heiterkeit von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich glaube nicht. Wenn man da vielleicht nicht auf dieser Ebene, sondern woanders ... (GRin Safak Akcay: Warum sagen Sie das nicht im Ausschuss?) Sie wollen das? Weil ich nicht im Ausschuss sitze, Frau Kollegin, wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben. Ich rede aber auch ganz gerne hier im Gemeinderat. Wissen Sie, warum? (GRin Safak Akcay: Geh bitte! - GRin Mag. Caroline Hungerländer: Nicht, geh bitte!) - Nicht, geh bitte, Frau Kollegin. Wissen Sie, warum ich lieber hier als im Ausschuss rede? Weil es hier öffentlich ist, Frau Kollegin. Ja, es ist auch ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, dass solche Diskussionen auch der Öffentlichkeit zugänglich sind, Frau Kollegin.

 

Ich fange jetzt nicht mit Demokratielehre an. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Vielleicht hilft es!) - Ich glaube nicht, aber es ist mir auch egal. Darum geht es jetzt auch nicht, aber es geht darum, dass man sich auch wirklich überlegt - jetzt gehen wir zur Sache selbst zurück -, wofür wir als Kommune Geld ausgeben. Das Geld kommt nicht von der SPÖ und das Geld kommt nicht von Frau Kollegin Berger-Krotsch. Wenn die das persönlich dafür ausgeben will, ist es ihre Sache. Ich gebe auch viel Geld aus, wofür ich mich nicht rechtfertigen muss, aber es geht hier um das Steuergeld und es geht um das Geld, das wir sozusagen treuhändig verwalten und wir als Gemeinderat die oberste Instanz für die Vergabe von Förderungen sind.

 

Noch einmal: Sie sind mit keinem einzigen Wort, mit keiner Silbe auf die Agenda dieses Vereins COURAGE und was die wirklich wollen eingegangen. Wollen Sie das wirklich? Kommen Sie heraus und erklären Sie uns, dass Sie das, was Frau Kollegin Hungerländer beschrieben hat, wollen. Ich brauche es jetzt nicht wiederholen. Sie wissen, diese Diskussion haben wir auch öfters, dass Sie das wollen und unterstützen, aber bitte nicht nur mit irgendwelchen schönen Worten, die üblicherweise in der Bank rausgerufen - bla, bla, bla, bla, bla - uns verklickern wollen, dass das alles so super ist. Aus meiner Sicht ist es das nicht, es ist aus meiner Sicht gefährlich. Das sage ich hier als Vater. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Man kann über alles diskutieren, wenn es dabei bleibt, wenn für sogenannte queere Jugendliche ein Anlaufpunkt gemacht wird. Da kann man über alles diskutieren, aber wenn man sich die Agenda dieses Vereins dann wirklich anschaut und anschaut, was die wirklich wollen ... (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Haben Sie das gemacht?) - Ja, zumindest habe ich mich im Gegensatz zu Kollegin Berger-Krotsch in der parlamentarischen Diskussion darauf eingelassen. Na, stimmt das nicht, Herr Stadtrat? Stimmt das jetzt oder stimmt das nicht? (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Nein, das stimmt nicht, dass Sie nach diesen Kriterien arbeiten!) - Ha ha, da schau an! Dann

 

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