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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 103

 

Ein vierter Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist natürlich ein Blick auf den Wiener Arbeitsmarkt. Wir haben schon gehört, wir haben in Wien eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, die höchste in ganz Österreich, im zweistelligen Bereich. Wir haben eine Sockelarbeitslosigkeit und wir haben in Wien 63 Prozent aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und 71 Prozent der Gesamtausgaben für die Mindestsicherung in Wien. Und das ist gewaltig. Dieser Gruppe müssen wir uns widmen. (Beifall bei der ÖVP.) Bei der Betrachtung ist hier eines feststellbar, nämlich ein Zusammenhang auch zwischen einer hohen Arbeitslosenrate und der mangelnden Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben der Reform der Mindestsicherung der Stadt Wien.

 

Ich darf Ihnen eine Analyse in vier Punkten geben, wo eine Nichtumsetzung auch hier zu einem Mangelanreiz führt, wieder in den Arbeitsprozess zu kommen. Der erste Punkt ist Kürzungen von Leistungen der Sozialhilfe bei Arbeitsunwilligkeit. Die Umsetzung wird nicht transparent überprüft und ist nicht nachvollziehbar. Ein zweiter Punkt, wo Wien in der Umsetzung mangelhaft ist, ist der Anrechnungsfreibetrag bei einem Nettoeinkommen, das würde vor allem im ersten Jahr einen Anreiz geben, zusätzlich noch in den Arbeitsprozess zu gehen. Ein dritter Punkt - meine Zeit ist schon knapp - ist die weitere Ausbildung im sprachlichen Bereich, wir brauchen auch hier die Sprache, um entsprechend auch Berufsfähigkeit zu dokumentieren. Die Geldleistungen werden nach wie vor 14 Mal stattfinden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Kollegin, die Zeit ist abgelaufen.

 

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. Es gibt auch, was die Jugend anlangt, da einige Sonderregelungen in Wien. Wesentlich ist, dass wir da raschest einige Punkte, die kurzfristig möglich sind, in Umsetzung bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss.

 

11.00.34

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist ja beschämend, wie leer die Reihen der SPÖ während der eigenen Aktuellen Stunde sind. Ein ganzer Block ist leer, die anderen Blöcke der SPÖ-Abgeordneten auch nur dünn besiedelt. Das zeigt, wie wenig Beachtung und Respekt Sie dem Thema Arbeit in Wahrheit zollen und dass es Ihnen heute hier nur darum geht, eine kurze Show mit dem Titel „Hoch die Arbeit“ zu machen, Sie in Wahrheit jedoch überhaupt nichts tun und nicht einmal an der heutigen Debatte teilnehmen und sich dafür interessieren, wie man das Leben für die Menschen dieser Stadt wieder leistbarer machen könnte. Das ist politisch verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich frage mich, wo die ganzen SPÖ-Mandatare in der eigenen Aktuellen Stunde sind. Man hat ja nicht nur heute das Gefühl, dass Sie alle längst nicht mehr darauf konzentriert sind, für die Menschen dieser Stadt zu arbeiten, sondern dass Sie in Wahrheit nur noch mit innerparteilichem Streit beschäftigt sind, dass Sie jetzt wochenlange Wahlgänge intern durchziehen, dass Sie selbst nicht wissen, ob Sie das Ergebnis dieser eigenen Mitgliederbefragung dann auch am Parteitag umsetzen werden und dass all diese Ressourcen, all diese Zeit, all diese Energie, die eigentlich für die Wienerinnen und Wiener eingesetzt werden müssten, nur in Ihrem entsetzlichen Parteiapparat hängen bleiben. Das haben sich die Menschen in dieser Stadt wirklich nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass es einen Koalitionspartner von den NEOS wie Herrn Konrad gibt, der am Ende seiner Rede wieder kritisiert, dass Menschen, die einen rechtskräftig negativen Asyltitel haben, auch tatsächlich außer Landes gebracht werden, der also kritisiert, dass Gesetze vollzogen werden, was ja an sich schon absurd ist, das erklärt ja auch, warum die NEOS am Sonntag aus dem zweiten Landtag in Folge wieder hinausgeflogen sind: Weil so eine Politik des Gesetzesbruches, so eine Politik der Gesetzlosigkeit und so eine Politik der Masseneinwanderung - koste es, was es wolle - quer durch Österreich abgelehnt und mit dem Rauswurf aus Parlamenten bestraft wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns diesen Wahlgang in Salzburg anschauen, da gibt es eine interessante Statistik. Wer war Erster bei den Erwerbstätigen - nicht nur bei den Angestellten, bei den Arbeitnehmern und bei den Hacklern, wie es ja schon oft der Fall war -, wer war Erster bei allen Erwerbstätigen in Salzburg? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war mit großem Abstand Marlene Svazek und die FPÖ, weil die Menschen einfach wissen, dass wir Freiheitlichen die Einzigen sind, die sich noch für die Leute einsetzen, die fleißig sind, die in der Früh aufstehen und die etwas leisten in diesem Land. Und das ist notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht ist das auch eine Erklärung, warum so viele SPÖ-Abgeordnete in der eigenen Aktuellen Stunde fehlen. Es ist ja wirklich peinlich, bei einer Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent in Wien - bei über 10 Prozent Arbeitslosenquote in Wien -, für die Sie verantwortlich sind, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema einzuberufen. Dass der eine oder andere Abgeordnete sich vielleicht fremdschämt und sagt, dafür gebe ich mich nicht her, ich gehe liebe hinaus, das halte ich für möglich.

 

Sogar AMS-Chef Johannes Kopf, der ja wirklich nicht im Verdacht steht, FPÖ-nahe zu sein, sagt, dass stark wachsende Einwohnerzahlen wegen innerösterreichischer, europäischer, aber vor allem internationaler Zuwanderung in Wien ein großes Problem darstellen. Laut Kopf wachsen die Arbeitsplätze nicht im selben Tempo, wie die Zuwanderung nach Wien passiert, und das kritisiert auch er. Weil hier natürlich augenscheinlich ist, dass Sie immer mehr Menschen über Sozialleistungen, über Wohnungen, über Geldgeschenke ab dem ersten Tag nach Wien locken, die in Wahrheit nichts beitragen, und gleichzeitig die Menschen, die noch Arbeit in dieser Stadt haben, ausgesackelt werden, um genau das zu finanzieren, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses trübe Bild zeigt sich mittlerweile auch in internationalen Studien. Sie verweisen immer auf ein, zwei ausgewählte Studien, wie die Mercer-Studie, die natürlich in keinster Art und

 

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