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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 103

 

Einige der Vorschläge: Ich beginne mit, erstens, noch mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung von jungen Menschen, vor allem in Zukunftsbranchen. Zweitens die Verbesserung der Bedingungen für ausländische Fachkräfte. Wir haben es heute schon gehört, Migration nach dem Vorbild Kanada oder Neuseeland, das muss erleichtert werden, zum Beispiel auch die Erleichterung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, eine einheitliche Anerkennung von Ausbildungen und zum Beispiel eine Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte auf Lehrlinge in Mangelberufen. Wir müssen auch mehr Anreize schaffen, um die Integration von ausländischen Fachkräften zu erleichtern, Visaerleichterungen, aber auch - ganz wichtig - die Möglichkeit, um Arbeitserlaubnis bereits im jeweiligen Land ansuchen zu können, und ja, natürlich auch ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren, und, eh klar, ein sofortiger Abschiebungsstopp für gut integrierte Menschen, die noch dazu ihre gesamte Ausbildung in Österreich absolviert haben. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Thomas Weber.)

 

Drittens eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Unternehmungen, die in attraktive Arbeitsbedingungen investieren wollen, um eben qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen oder Fachkräfte zu halten, sollen dabei besonders unterstützt werden. Hier ist die Wirtschaftsagentur besonders gefordert. Viertens mehr Vollzeit statt Teilzeit, bessere Kinderbetreuung, vor allem zu den Randzeiten, steuerliche Absetzungsfähigkeit eines Teiles der Betreuungskosten und - auch ganz wichtig - pensionsrechtliche Nachteile von Teilzeit gegenüber von Vollzeit abbauen.

 

Fünftens: Wegfall des Pensionsversicherungsbeitrags für arbeitende PensionistInnen, um länger zu arbeiten und abfedernd in die Pension zu gehen, attraktiver zu machen. Und, das Wichtigste: No na, natürlich mehr Netto vom Brutto, wir brauchen hier eine radikale Reduktion der Lohnnebenkosten, sowohl auf ArbeitgeberInnenseite als natürlich auch auf der ArbeitnehmerInnenseite.

 

Sechstens, eine konkrete Idee: Lehrlingsstipendien für Erwachsene, die erstmalig eine Lehre beginnen, sie sollen während ihrer Ausbildung Unterstützung aus dem Fachkräftestipendium erhalten, um die Differenz zwischen dem Lehrlingseinkommen und dem Mindest-KV-Lohn zu überbrücken.

 

Und, last but not least, wir müssen die Wiener Unternehmungen bei ihren großen Zukunftsherausforderungen, das ist einerseits natürlich die digitale Transformation, ich sage nur Chat-GPT beziehungsweise künstliche Intelligenz und - und das ist eigentlich das Wichtigste bei ihrer größten Zukunftsherausforderung - der Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In beides, die Herausforderung der Zukunft, aber auch die Chance, für die Arbeitsplätze der Zukunft zu investieren, ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Als Gesellschaft muss uns bewusst sein, dass sich der Fachkräftemangel auf alle Bereiche unseres Lebens auswirkt, und deshalb müssen wir hier zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, um sicherzustellen, dass Österreich eine gesunde und florierende Wirtschaft hat, die für alle von Vorteil ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Kriz-Zwittkovits. Ich erteile es ihr.

 

10.54.32

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream zugeschaltet!

 

Generell sind alle Initiativen, die eine weitere Qualifikation nach sich ziehen und zur Fachkräftesicherung dienen, zu begrüßen. Wir haben in einer Studienbefragung herausgefunden, dass nahezu 70 Prozent der Wiener Unternehmen hier einen sehr starken oder eher starken Mangel an Fachkräften festgestellt haben. Das ist eine enorme Zahl, wenn nahezu zwei Drittel hier Probleme haben. Es braucht daher eine Gesamtstrategie, die kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen bündelt und rasch in Umsetzung bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte einige kurzfristige Maßnahmen punktuell herausgreifen, und da ist bereits der Begriff Vollzeit versus Teilzeit gefallen. Wir haben viel zu viel Beschäftigte in Teilzeit, und das trifft vor allem auch Frauen, wo feststellbar ist, dass in den 90er Jahren etwa 25 Prozent arbeitende Frauen in Teilzeit waren, heute sind es 50 Prozent. Natürlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hier mit ein Grund, die teils auch die Männer betrifft, ist aber nicht der ausschließliche Grund. Es geht generell auch um die Care-Arbeit, es geht aber auch generell darum, die Vollzeitarbeit wieder attraktiver zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der erste Punkt wäre, hier Vollzeit in Angriff zu nehmen und eine entsprechende Vereinbarkeit von Familie und Beruf leichter anzubieten und zu forcieren. Ein zweiter großer Punkt, und das hat meine Klubkollegin Ingrid Korosec auch vorangetrieben, ist die Gruppe der gut ausgebildeten älteren Menschen, die sehr gerne noch arbeiten würden, aber auch einen Anreiz brauchen. Und da wäre der Wegfall der Pensionsbeiträge für diese Gruppe eine enorme Erleichterung und ein Anreiz, um diese Gruppe wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Punkt 3: Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen als Sofortmaßnahme, da haben wir heute schon sehr viel gehört, auch über den WAFF, auch über ein Fachkräftezentrum, das diese Strategien ausarbeiten soll. Wir haben bei dieser Aus- und Weiterbildung die öffentliche Hand, wir haben hier die Wirtschaftskammer, wir haben hier Institutionen, die sich darum kümmern. Wir haben auch unsere Betriebe, die hier sehr viel leisten, nämlich auch in Bezug auf die Lehrausbildung. Und da gibt es schon sehr lange eine Forderung der Wirtschaft betreffend eine Entlastung, denn eine Refundierung der Kommunalsteuer an diese Ausbildungsbetriebe wäre ein Anreiz, wäre neben einer Wertschätzung auch hier eine materielle Unterstützung. Das fordern wir nach wie vor ein, und ich sage Ihnen, es geht hier um zirka 5 Millionen EUR. Das ist ein halbes Prozent der Beiträge am Kommunalsteueraufkommen, und ich denke, das muss hier auch der Wirtschaft und den Unternehmungen an Wertschätzung entgegengebracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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