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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 95

 

Vorredner betont: Dieser Abschluss eines Baurechtsvertrages, auch hier werden wir dem Antrag der MA 69 in dem Fall zustimmen, ist für einen guten Zweck und macht Sinn.

 

Wir haben unabhängig davon auch einen zweiten Beschlussantrag eingebracht, der an und für sich auch selbstverständlich sein sollte, nämlich dass grundsätzlich die Bauverträge mit marktadäquatem Baurechtszins ausgestattet werden, Ausnahmen sollten begründet werden. Ich gehe davon aus, dass es eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Gehen wir zum Thema, das uns alle sehr beschäftigt und, noch einmal, es ist schon ein bisserl eine skurrile Diskussion, die da abläuft. Zur Erklärung, ich habe mich deshalb streichen lassen, weil ich einen Termin dazwischen gehabt und nicht gewusst habe, dass die Diskussion so lange dauert, sonst hätte ich als Erstredner gesprochen. Ich brauche nicht immer das letzte Wort, keine Angst, es ist jetzt nicht mein Ansinnen, hat sich aber so ergeben und ist in dem Fall ganz praktisch, weil man auf das replizieren kann, was vor einem gesagt wurde.

 

Der Kollege Prack hat uns mitgeteilt, dass alles nur die zweitbeste Lösung ist. Kann man so sehen. Ich möchte auch dazusagen, es gibt durchaus Argumente, dass die Mietzinsbremse vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist, es gibt aber auch sehr gute Argumente, die genau das fordern und sagen, das macht Sinn, dass nicht wieder die öffentliche Hand in die Tasche greift und irgendwelche Boni auszahlt, die man beantragen muss, die vielleicht einen Einmaleffekt haben, der dann verpufft und dann weg ist. Auch das, glaube ich, sollte man herausstreichen, und unsere Partei und unsere Fraktion ist sehr wohl dafür, dass man tatsächlich bei den Mieten direkt ansetzt.

 

Dass der Bund nichts zusammengebracht hat, wissen wir und haben wir alle mitbekommen, und dass das Mietrecht auch reformiert gehört, und das schon seit Jahren, ja, wissen wir auch. Nur, liebe GRÜNE, ihr habt die Justizministerin, also ihr seid da nicht ganz aus der Verantwortung zu nehmen, ihr habt überhaupt nichts zusammengebracht in dem Zusammenhang. (GRin Dipl.-Ing. Jennifer Kickert: Im Justizministerium!) - Was habt ihr zusammengebracht? (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Jennifer Kickert.) - Im Mietrecht, bitte aufpassen, da habt ihr nichts zusammengebracht. Also da haben wir auch jetzt einen Bonus in Wien, der zu Recht sehr kritisiert wird, aber ihr habt nichts zusammengebracht, auf gut Deutsch.

 

Dann kommt der Kollege Sittler heraus - wir haben eh schon im Vorfeld gesprochen - und sagt dann: Na ja, im Bund ist es nichts geworden, aber ihr könnt es wenigstens in Wien machen! - Hat er natürlich recht, ich meine, ist ein gewisses Eingeständnis, dass man im Bund nichts zusammengebracht hat oder nichts zusammenbringen wollte. Man kann das ja bitte auch argumentieren und sagen, warum man das nicht will, das habe ich ein bisserl vermisst. Noch einmal, es gibt ja auch Argumente, wo man sagen kann, okay, die Mietzinsbremse ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Argumente habe ich keine gehört, nur, dann auf Wien hinzeigen, ja, dann macht es ihr, ja, ist richtig.

 

Und dass die Frau Kollegin Karner-Kremser - jetzt habe ich dann alle durch - sich da herstellt und sagt, unglaublich, was der Bund nicht zusammenbringt und wir in Wien haben ja nur ein paar Gemeindebauten. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Habe ich nicht gesagt!) - Also, nicht böse sein, zu Recht haben Sie dem Finanzminister, ich glaube, der Bürgermeister „himself“ hat ihm das vorgeworfen, dass das eigentlich ziemlich despektierlich ist, wenn man da sagt, ja, das betrifft nur ein paar in der Innenstadt, wie es der Herr Finanzminister salopp - das hat der Herr Bürgermeister gesagt - aus dem Ärmel geschüttelt und gesagt hat, das ist ein Wiener Regionalproblem. Selbst wenn es in Wien ein Regionalproblem wäre, ist es noch immer ein ziemlich großes österreichisches Problem, weil wir halt eine riesen Kommune sind und zwei Millionen Menschen bei uns vereinen. Also, ja eh, warum macht ihr in Wien das nicht, was ihr könntet? Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie reagieren mit genau dem, was Sie auf Bundesebene zu Recht kritisieren, nämlich mit einem Bonus, glaube ich, heißt das bei euch. Wie heißt es genau? (GR Mag. Josef Taucher: Mietbonus!) - Mietbonus, sehr fein, das ist genau das, was der Bund auch macht. Das ist eine Einmalzahlung, 200 EUR, oder wie viel ist es? Das ist so: Puff und weg ist es. Muss man natürlich auch beantragen, gibt es auch nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze. (GR Mag. Josef Taucher: Wir reagieren darauf sozial treffsicher!) - Das ist sozial treffsicher, ja eh. Nur das, was ich glaube oder was immer rausgeblasen wird, auch die AK und der ÖGB, die sind ja alle Herrschaften und Damen, die Ihnen nicht ganz fremd sind und auch SPÖ-Mitglieder sind, sagen zu Recht, womöglich … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Na ja!) - Na ja, der Herr Katzian ist schon SPÖ-Mitglied und die Frau Anderl ist, glaube ich, auch SPÖ-Mitglied. Also, ich habe jetzt von der Arbeiterkammer gesprochen, vom ÖGB, das hat schon ein bisserl etwas auch mit der SPÖ zu tun. So ist - mein Dafürhalten, kann man auch anders sehen - das ein bisserl eine Kindesweglegung. Die sagen womöglich zu Recht, dass das, was der Bund macht, ist, wie soll ich sagen, ein Tropfen auf den heißen Stein, der sofort verdampft, und selber macht ihr genau das Gleiche. (Amts. StRin Kathrin Gaál: Das Mietrecht ist schon Bundessache!) - Ja, das Mietrecht - der Kollege Prack hat nicht ganz zu Unrecht gesagt, das Mietrecht wurde, ich möchte nicht sagen, verbrochen - in der Form, wie es jetzt vorhanden ist, auch von der SPÖ mitbeschlossen. Das nur zur Erinnerung.

 

In unserer Regierungsbeteiligung, die leider, sage ich - Sie werden darüber gejubelt haben - viel zu kurz war, die letzte nämlich, da war das schon paktiert mit der ÖVP, war auch schon in der Lade, vielleicht für die GRÜNEN ganz interessant. Es kam nicht mehr dazu, schade, selber schuld, ich weiß es eh, aber es ist halt so. Aber jetzt sind halt die GRÜNEN dran und bringen nichts zusammen.

 

In Wien haben wir nicht ein paar Gemeindewohnungen, ist das kein lokales Problem in der Innenstadt oder in den Innenstadtbezirken, sondern, lieber Herr Finanzminister, ein viel größerer Bereich, der auch die Außenbezirke betrifft, vor allem die Außenbezirke betrifft, wo es um sehr, sehr viele Gemeindebauten geht, wo die Stadt Wien

 

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