Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 95
sehr wohl die Möglichkeit hätte, eine Mietzinsbremse - wie auch immer Sie das nennen wollen - einzuführen. Und sie macht es nicht, die Stadt Wien. Sie macht es nicht. Sie zeigt auf den Bund, aber dort, wo man selber die Möglichkeit hätte, macht man es einfach nicht. Da macht man lieber einen Mietrechtsbonus (GR Mag. Josef Taucher: Mietbonus!), Wohnbonus, 200 EUR per Antrag: puff. Wieder muss die öffentliche Hand Geld in die Hand nehmen, wurde schon gesagt - ich weiß nicht, wer das gesagt hat. In dem Fall müsste man auch die Vermieter mit ins Boot nehmen, da müsste einmal die öffentliche Hand nicht wieder tief in die Tasche greifen, das Geld, das wir eh nicht haben, wieder ausgeben, sondern könnte man das eben klüger lösen.
Also, darum auch unser Beschlussantrag, wo ich davon ausgehe, dass die GRÜNEN mitstimmen. Nein, werden sie natürlich nicht, weil sie ideologische Scheuklappen haben und nicht links und vor allem nicht rechts schauen können. Soll so sein, wir kennen das Spiel, ist nicht sehr gescheit, aber es ist halt so, wir werden damit leben können.
Aber mein Appell, ich habe das ja auch schon öfters hier angeführt, liebe Frau Wohnbaustadträtin, bitte, bitte, bitte, nicht nur auf den Bund zeigen, was die alles falsch machen. Ja, da haben Sie schon recht, die machen viel falsch, aber selber halt auch etwas machen. Das wäre schön, Frau Stadträtin, das gebe Ihnen mit und würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag dementsprechend zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum 2. Mal hat sich GR Prack zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen noch die 14 Minuten ein. Sie sind am Wort. (GR Mag. Thomas Reindl: Es ist alles ganz anders!)
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Der Herr Gemeinderatsvorsitzende sagt, das ist alles ganz anders. Nein, es ist nicht alles ganz anders, ich habe durchaus schon dargestellt, warum ich sehr unzufrieden bin damit, dass es zu keiner Mietpreisbremse im Bund gekommen ist. Ich möchte aber jetzt schon noch einmal auf Ihre Argumente eingehen, die zuletzt immer wieder gebracht worden sind, warum man keine Mietpreisbremse für den Gemeindebau machen kann: Es wäre unfair gegenüber den anderen MieterInnen.
Das ist genau dasselbe Argument, das die ÖVP als HausbesitzerInnenpartei auf Bundesebene bringt, weil eine Mietpreisbremse nur auf ein eingeschränktes Segment wirken würde. Sie sagen, dann fehlt das Geld für die Sanierung, dieses Argument ist mehrfach gekommen. Das ist genau dasselbe Argument, das die Hausbesitzerpartei ÖVP auf Bundesebene bringt. Es gibt andere Gemeinden, jetzt hat gerade wieder Graz angekündigt, auch für dieses Jahr, Traiskirchen, et cetera, et cetera, die es schaffen, eine Mietpreisbremse für die gemeindeeigenen Wohnungen zu machen. Ich frage mich, woran scheitern Sie? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Schauen wir, ob Sie es schaffen!) - Ich weiß, woran wir scheitern. Wir scheitern daran, dass die SPÖ irgendwann einmal ein Mietrechtsgesetz mit der ÖVP beschlossen hat, das der ÖVP die Blockade ermöglicht. Und Sie wissen ganz genau, wie lange Sie danach mit der ÖVP in Regierung waren und nichts mehr an diesem Mietrechtsgesetz ändern konnten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts mehr ändern konnten an diesem Mietrechtsgesetz! Sie haben ihnen diese Blockademöglichkeit in die Hand gegeben. Warum aber ändern Sie nichts daran, dass in Wien die Mieten steigen? Warum? Warum wollen Sie nicht? Die Grazer, die Grazerinnen schaffen es. Da gibt es eine Koalition, wo keine Partei in der Regierung ist, die das blockiert. Traiskirchen schafft es. Da ist offensichtlich eine Mehrheit vorhanden, wo keine Partei vorhanden ist, die das blockiert. Die zweitgrößte Stadt Österreichs schafft es mit einer Regierung, wo GRÜNE, SPÖ und KPÖ in der Regierung sind. Die haben das schon einmal geschafft, beim letzten Mal, also werden sie es wieder schaffen, hoffentlich. Also geben Sie sich einen Ruck, oder scheitert es an den NEOS? Dann stellen Sie sich heraus und erklären Sie das! - Danke! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegen drei Anträge vor.
Der erste Antrag, der FPÖ, betreffend marktadäquater Bauzins. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Und Antrag der ÖVP betreffend Aussetzen der Mieterhöhung im Gemeindebau. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Matiasek. Sie sind am Wort.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden, das schicke ich einmal voraus, dieser Förderung natürlich unsere Zustimmung geben, so wie wir das immer machen, wenn es um Projekte und um Initiativen geht, die sich gegen Gewalt an Frauen und an Kindern richtet. Das ist überhaupt keine Frage. Lassen Sie mich aber dennoch ein paar Worte zu dem Thema verlieren. Wir sind im Monat März, und für vor gerade einmal 14
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