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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 95

 

Tagen haben wir gemeinsam anlässlich des Internationalen Frauentags die Fahne am Rathaus gehisst, wo ich auch immer sehr gerne daran teilnehme. Es ist halt wirklich ein Drama, dass wir, wenn wir von Frauenpolitik sprechen, doch immer wieder sehr stark mit dem Thema der Gewalt an Frauen konfrontiert sind. Das zieht sich nun schon seit Jahren so, und wenn man sich Förderanträge anschaut, wo es um Förderungen geht, die Frauen zu Gute kommen sollen, brauchen wir doch immer wieder eine große Menge dafür, um in den Gewaltschutz zu investieren. Wir mussten in Wien - nicht, weil wir wollten oder weil es so lustig ist - ein fünftes Frauenhaus errichten, dem haben wir natürlich unsere Zustimmung gegeben. Aber trotzdem ist das natürlich kein gutes Zeichen, sondern eigentlich sollte es andersrum laufen, die Entwicklung sollte dahingehen, dass wir weniger dieser Einrichtungen brauchen. Ist aber leider nicht der Fall.

 

Ganz zeitnah zum Frauentag hat der Innenminister ja die Kriminalitätsstatistik präsentiert und darüber gesprochen. Seine drei Schwerpunkte waren: Schlepperei, Cyberkriminalität und an erster Stelle Entwicklung von Radikalismus, und so weiter. Mit keinem Wort ist in dieser Präsentation das Thema Gewalt an Frauen gefallen. Wenn wir uns da die österreichische Entwicklung anschauen und wenn wir da auch auf den internationalen Vergleich schauen, dann, glaube ich, wäre das sehr wohl ein paar Worte des Verantwortlichen wert gewesen. Auch an Initiativen können wir nicht wahrnehmen, dass da besonders viele gesetzt werden.

 

Es hat ja viele Ursachen, es hat sich ja schon angebahnt, natürlich vor der Pandemie. Die hat dann wie ein Brennglas gewisse negative Entwicklungen verschärft, die Leute waren natürlich auch mehr zusammen und zu Hause. Man muss bei der Gewalt ja auch zwei Felder unterscheiden. Das ist der eine Bereich, der zu Hause stattfindet, in langen Beziehungen, wo es oft mit einer Biographie, die man kennt, die die Polizei kennt, die Gerichte kennen, dann zum Extremausbruch kommt, leider sehr oft auch mit einer Todesfolge. Der andere Bereich ist die Gewalt an Frauen, die sich im öffentlichen Raum oder auch in der Lokalszene, und so weiter abspielt, wo wir ja auch sehr traurige Beispiele haben, wo Frauen auch mit ihrem Leben gebüßt haben. Gerade jetzt ist ja auch ein großer Prozess im Laufen gewesen. Das ist eine Entwicklung, die ist zum Teil beklemmend und hat natürlich vielerlei Ursachen, und wir müssen doch dieses Thema immer wieder ansprechen.

 

Daher habe ich mich heute auch, trotz der fortgeschrittenen Stunde, zu Wort gemeldet, weil ich es mir sehr wünschen würde, dass wir gerade im Frauenbereich einmal nicht mit diesem Thema so intensiv konfrontiert sind, wie wir das tatsächlich sind. Es ist ja heute schon ein paar Mal - er ist ja leider nicht mehr da - das Brunnenmarkt-Video des Herrn StR Mahrer angesprochen worden, der sich unglaubliche Sorgen macht, weil Syrer, Afghanen und Araber dort die Stände beherrschen. Jetzt muss ich eines sagen, wir sind ja auch nicht erfreut, wenn in großen Mengen immer mehr dieser kulturfremden Personen zuwandern, aber ich sage auch eines ganz klar und deutlich: Ich mache mir weitaus weniger Sorgen um die syrischen Standler am Brunnenmarkt als um die Leute, die in den Parkanlagen und an den Verkehrsbrennpunkten herumhängen und eine Gefahr für unsere Frauen sind, sehr oft auch mit dem Messer im Sack und auch in der Absicht, durchaus unsere Mädchen, die halt manchmal auch etwas freizügiger unterwegs sind, als Freiwild zu sehen. Darüber mache ich mir weitaus mehr Sorgen als um die Standler am Brunnenmarkt. (Beifall bei der FPÖ.) Die Sorgen ... (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) - Sie kommen eh dran, nachher, Sie werden es mir eh sagen!

 

Jedenfalls glaube ich, muss das auch gesagt sein, dass halt nach wie vor in der Zuwanderung, Einwanderung, in der falschen Asylpolitik, in der falschen oder nicht vorhandenen Integrationspolitik natürlich ein Faktor für diese überbordende Gewalt, die Frauen erleben müssen, liegt. Ein zweiter Faktor ist sicher der, dass man es den Frauen nach wie vor schwer macht, die Gewalt, die sie erfahren, zur Anzeige zu bringen, denn sie werden viel zu stark hinterfragt und daher scheuen auch viele diese Konfrontation. Zum Dritten sind die Strafen für derlei Verbrechen nach wie vor, unserer Meinung nach, viel zu gering. Denn ja, viele behaupten immer, Strafen sind keine Abschreckung - sie sind vielleicht nicht für alle eine Abschreckung, aber eines sind sie, sie sind ein Ausdruck der Gesellschaft, wie Straftaten zu bewerten sind. Daher sind wir der Meinung, dass selbstverständlich Gewaltverbrechen harte und noch härtere Strafen erfahren müssen und zum anderen auch die Strafrahmen tatsächlich ausgeschöpft werden müssen. Viele rennen nach kurzer Zeit wieder durch die Gegend und sind bereit zur neuen Tat. Das wollen wir tatsächlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können einen Teil dazu beitragen, vieles liegt auch durchaus in der Angelegenheit des Bundes, beim Herrn Innenminister, aber auch bei der Frau Justizministerin. Da könnte vieles weitergehen. Wir haben heute gehört, die Gewaltschutzeinrichtungen, die Gewaltschutzambulanzen, die wir gefordert haben, wären im Laufen. Na, ich bin einmal neugierig - wir werden den Antrag trotzdem aufrechterhalten -, wo und wann die ersten dann tatsächlich auch in Betrieb sind. Wir haben ja ein Personalmanko, also, ob das so leicht gehen wird, davon bin ich nicht überzeugt. Deswegen, glaube ich, muss man auf dieser Forderung auch durchaus drauf bleiben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde es mir sehr wünschen - ich werde es hier sicher nicht erleben, aber vielleicht könnte das auch dann die zuständige Stadträtin klären -, dass wir eine Entwicklung haben, die es nicht mehr notwendig macht, dass wir so viele Frauenhäuser in Wien brauchen und wir machen aus dem einen oder anderem ein Kulturzentrum. Das wäre eine tolle Entwicklung, und ich glaube, dazu müssen wir das, was wir alle beitragen können, auch selbst beitragen. - Und im Übrigen kann ich nur wiederholen, wir werden jeder Förderung für eine Gewaltschutzeinrichtung, für eine Gewaltschutzinitiative sehr gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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