Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 95
schwarzes Mietrechtsgesetz. Dieses rot-schwarze Mietrechtsgesetz hat uns viele Probleme gebracht: Einen absurden Vollanwendungsbereich, der nur die Gebäude bis 1945 erfasst, eine massive Liberalisierung von Befristungen, die die Macht massiv zu den VermieterInnen verlagert hat, eine völlig intransparente Regelung von Zuschlägen, bei der kein Mieter und keine Mieterin ohne Rechtsbeistand durchblicken, und einen Inflationsanpassungsmodus, der bei hoher Inflation völlig versagt. Und seit man der ÖVP den Schlüssel für die Blockade einer Mietrechtsreform in die Hand gegeben hat, und das war in den 90er Jahren, blockiert sie diese Mietrechtsreform. Überraschung, hätte man von einer Partei der VermieterInnen nicht erwarten können. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist extrem verantwortungslos - und das sage ich in die Richtung der ÖVP -, in dieser Lage eine Mietpreisbremse zu blockieren (Beifall bei den GRÜNEN), eigentlich ist es einer staatstragenden Partei unwürdig. Aber es ist genauso verantwortungslos, der ÖVP, wenn man das weiß, die Schlüssel für diese Blockade überhaupt erst in die Hand zu geben, und das ist Ihre alleinige Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ.
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Ihre Antragsbegründung ernst nehmen, dann setzen Sie sich gemeinsam mit uns für eine Mietpreisbremse auf Bundesebene ein. Unsere Unterstützung haben Sie. Wenn Sie, liebe KollegInnen von der SPÖ in Wien, die Argumente Ihrer Parteichefin, Ihres Klubobmanns ernst nehmen, dann führen Sie im eigenen Wirkungsbereich eine Mietpreisbremse ein. Wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen, weil wir immer für die bestmögliche Lösung für Mieterinnen und Mieter eintreten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen wir auf der Galerie eine Gastgruppe der SPÖ von der Landstraße. Herzlich willkommen im Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.)
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Sie sind am Wort.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Vizebürgermeisterin!
Wir verhandeln hier ein Geschäftsstück zum Thema Anmietung für ein SOS-Kinderdorf. In dem Fall ist der Baurechtszins niedriger, weil ja der Zweck hier ein positiver ist, nämlich dieses SOS-Kinderdorf. Wir haben aber auch - und der Kollege Prack hat es schon gesagt - einen Antrag zum Thema Bremse beziehungsweise Aussetzen der Mieten im Gemeindebau eingebracht. Ich will nicht die ganze Zeit nutzen und da komplett darauf eingehen, aber der Bund tut das, was Wien auch macht, nur, im Bund ist es fürchterlich grauslich und unfair. Wenn man sich anschaut, dass 25 Prozent des Wohnungsbestandes Gemeindebauten in Wien sind, dann ist das schon ein großer Anteil, wo man selber etwas tun kann. (GR Mag. Josef Taucher: Wer sonst?) Und immer nur auf den Bund loszugehen und zu sagen, ihr sollt es richten: Die Stadt Wien hat es selber in der Hand, die Mieten in Gemeindebauten nicht zu erhöhen. Dass die Privaten immer alles richten sollen, ist das eine, aber die Stadt Wien kann es tun. Der Bürgermeister von Vösendorf hat es auch gemacht, weil er es kann. (GR Mag. Josef Taucher: Der hat ein paar Tausend Wohnungen!) - Da ist ja die Größe egal, man kann das schon tun, wenn man möchte. (GR Mag. Josef Taucher: Das sind Notlösungen!) - Was, eure Lösung ist eine Notlösung? (GR Mag. Josef Taucher: Vösendorfs Bürgermeister ist in Not!) - Der ist in Not? Der hat das gemacht, was er für richtig hält und was wir auch fordern, denn ihr könnt es genauso tun. Nicht immer nur auf den Bund schimpfen und dort einfordern, sondern selber machen, meine Damen und Herren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Karner-Kremser zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Stopp, bitte keine Gespräche untereinander, die Frau Gemeinderätin am Rednerpult ist am Wort.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (fortsetzend): Also, sowohl die ÖVP als auch die GRÜNEN haben es im Bund nicht geschafft, eine Mietbremse für alle zu schaffen. Und jetzt stellen Sie sich raus und verlangen, Wien soll es richten. Aber Wien kann es nur für Teile richten, nämlich nur für den Gemeindebau. Im Bund hätten Sie die Gelegenheit gehabt, es für alle zu richten, und da haben Sie versagt. (Beifall bei der SPÖ.) Da haben Sie versagt und das ist Ihre Schuld. Und Sie haben es seit Wochen vergeigt, seit Wochen sind Sie nicht imstande gewesen, für alle Mieterinnen und Mieter, die davon betroffen sind, in ganz Österreich eine Lösung zu schaffen. Und jetzt haben Sie die Chuzpe, sich hier herauszustellen und auf Wien zu schimpfen und sagen, wir hätten es in der Hand. Wir hätten es in der Hand für ein paar der MieterInnen im Gemeindebau: Für die haben wir, nachdem Sie nicht in der Lage waren, eine Lösung zu finden, ein Fünf-Punkte-Programm geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es wäre Ihre Verantwortung gewesen.
Und ich glaube, die Situation jetzt zeigt ganz genau, wir brauchen ganz dringend ein neues Mietrecht und wir brauchen ganz dringend diese Mietbremse, damit endlich auch in Österreich die Inflation gesenkt wird. Wer das nicht versteht, verstehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist Herr GR Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!
Ein bisserl skurril die Diskussion, das muss ich Ihnen schon sagen, was da abgeht. Vielleicht ganz kurz zum Poststück an und für sich, das wurde auch schon vom
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