Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 95
Es liegen drei Anträge vor.
Erster Antrag, der FPÖ, betreffend Hebammenmangel, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.
Weiterer Antrag der FPÖ betreffend Einrichtung von Gewaltambulanzen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, Antrag ist abgelehnt.
Und ein Antrag der GRÜNEN betreffend neue Angebote zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 21 der Tagesordnung. Sie betrifft die Kenntnisnahme des Organisationsplanes des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität Wien.18.18.57 Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer da zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Auch hier liegen Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend rasche Umsetzung der Gesundheitsreform. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine, der Antrag ist somit abgelehnt.
Weiterer Antrag der FPÖ betreffend Pavillon 29, Klinik Ottakring. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 24 der Tagesordnung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. in der KatG Aspern. Ich bitte Herrn Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Sie sind am Wort.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir besprechen hier heute einen Baurechtsvertrag mit der ARWAG, beabsichtigt ist die Errichtung eines Heimes für das SOS-Kinderdorf. Es ist zehn Jahre her, dass meine Fraktion gefordert hat, machen wir es wie die Österreichischen Bundesforste, machen wir es wie die Katholische Kirche, verkaufen wir keinen öffentlichen Grund und Boden, vergeben wir den öffentlichen Grund und Boden vielmehr im Baurecht und vergeben ihn für Zwecke wie leistbares Wohnen oder eben, wie in diesem Fall, für die Errichtung von Heimen mit einem sozialen, gemeinnützigen Zweck. Baurecht statt Verkauf, nach zehn Jahren bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, und deshalb werden wir auch diesem Poststück zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Einige Anträge zu diesem Poststück behandeln die Mietpreisbremse, und ich möchte voranstellen, ich begrüße, dass MieterInnen bei der Bewältigung der hohen Inflation jetzt unterstützt werden, ob das nun durch den Wohnkostenzuschuss des Bundes oder den Wiener Wohnbonus geschieht. Aber klar ist auch, sowohl der Wohnkostenzuschuss als auch der Wiener Wohnbonus sind nur die zweitbeste Lösung. Eine Mietpreisbremse wäre aus unserer Sicht das intelligentere Instrument gewesen, sowohl auf bundesgesetzlicher Ebene als auch im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Eine Mietpreisbremse würde inflationsdämpfend wirken, eine Mietpreisbremse würde direkt und antragslos helfen und eine Mietpreisbremse würde die VermieterInnen mit in die Verantwortung nehmen.
Wahr ist, die ÖVP hat mit ihrer verantwortungslosen Klientelpolitik eine bessere Lösung verhindert. Die GRÜNEN waren bis zum Schluss kompromissbereit und am Ende hat sich in der ÖVP leider das alte Denken der Immobilienlobby gegen den Hausverstand und auch gegen die wirtschaftswissenschaftliche Expertise durchgesetzt. Deshalb ist der vorliegende Antrag der ÖVP schon leicht skurril, weil die ÖVP im Bund die Mietpreisbremse blockiert und die zweitbeste Lösung bevorzugt, nämlich die Einmalzahlung, und die ÖVP in Wien fordert eine Mietpreisbremse und kritisiert die Einmalzahlungen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil ich ihn vollinhaltlich teile, aber eine Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen: Warum vertreten Ihre KollegInnen im Bund das genaue Gegenteil? Vielleicht können Sie die Position zur Mietpreisbremse den KollegInnen im Bund deutlich machen, die genau diese Mietpreisbremse blockiert haben. ich möchte ja niemanden in Verruf bringen, aber irgendjemand in der ÖVP-Fraktion hat es offenbar verstanden, es wäre sehr geholfen, wenn Sie dieses Verständnis auch Ihrer Bundespartei näherbringen könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ja, der Wohnkostenzuschuss ist die zweitbeste Lösung, die Position der SPÖ ist aber auch durchaus skurril. Die SPÖ kritisiert im Bund die Einmalzahlungen und fordert eine Mietpreisbremse, und die SPÖ macht in Wien Einmalzahlung und lehnt eine Mietpreisbremse im eigenen Wirkungsbereich ab. Dabei hat es die Stadt selbst in der Hand, die Stadt kann die Mieterhöhungen in 220.000 Gemeindewohnungen deckeln. Da geht es fast um ein Drittel der Mietwohnungen in Wien. Der Gemeindebau ist das größte Mietsegment, das es in Wien überhaupt gibt, und es ist vollkommen unverständlich, dass Wiener Wohnen die Mieten im Gemeindebau um den maximalen gesetzlichen Wert erhöhen will. Es liegt an der Stadtregierung allein, einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau zu verordnen. Und in dieser Frage, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, agieren und argumentieren Sie kein bisschen besser als die ÖVP auf Bundesebene. Sie setzen auf Einmalzahlungen und nutzen Ihren Handlungsspielraum für einen Mietpreisdeckel nicht aus. Diese Argumentation ist unredlich und es ist widersinnig, sehr geehrte Damen und Herren.
Ein Letztes noch: Das Mietrechtsgesetz, das diese Inflationsanpassungen der Mieten vorsieht, ist ein rot-
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