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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 95

 

einfach stärker investiert werden soll. Ich glaube, die Vorsorge, das Aufbauen einer gewissen Resilienz bei Kindern und Jugendlichen ist etwas ganz Wichtiges. Das ist etwas, was Kinder und dann letztendlich Erwachsene ein Leben lang gut gebrauchen können, und hier, denke ich, ist sehr viel Luft noch nach oben.

 

Ein letzter Punkt zu diesem Antrag ist, dass wir insgesamt in der Gesundheitsversorgung von Kindern natürlich noch viele Lücken orten und es wäre gut, diese einmal systematisch zu evaluieren und dann genau auf diese Lücken Angebote zu entwickeln, um sie zu schließen.

 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie der Meinung sind, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist Ihnen ein Anliegen, wenn Sie der Meinung sind, okay, die Zahlen sind wirklich so, man kommt mit dem bestehenden Angebot nicht mehr aus und wir müssen hier aufstocken, dann bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und noch einige Worte zu den Anträgen der FPÖ, und zwar zu den Gewaltambulanzen. Lieber Kollege Seidl beziehungsweise geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, wie Ihnen vielleicht entgangen ist, bereitet die Bundesregierung Gewaltambulanzen vor. Das wurde im Dezember angekündigt und das wird kommen. Und es ist schön, dass Sie der Idee beitreten und sie unterstützen werden. Aber ich kann Ihnen sagen, Sie kommen damit drei Monate mindestens zu spät, es wird passieren und Ihr Antrag ist insofern obsolet.

 

Zum Thema Hebammen, auch definitiv ein wichtiges Thema: Die Ausbildung ist Ländersache. In Wien werden mehr Hebammen ausgebildet, keine Frage, es können immer noch mehr sein, aber auch da ein Hinweis, den Sie vielleicht mit Ihren KollegInnen in Niederösterreich diskutieren sollten: Es passiert eine ganz starke Abwerbung der in Wien ausgebildeten Hebammen nach Niederösterreich, weil Niederösterreich in der Ausbildung nachhinkt. Sie haben das Thema Hebammen nicht im Regierungsprogramm drinnen - ich weiß, nicht Sie, aber Ihre KollegInnen in Niederösterreich. Bitte reden Sie mit denen, dass sie dort aktiver sind, die Wiener Hebammen nicht abwerben und hier selbst mehr Angebot schaffen, denn dadurch haben wir auch in Wien mehr Hebammen zur Verfügung. - Das war es von meiner Seite, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Deutsch zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.13.15

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Die Wiener Ordensspitäler sind schon seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner der Stadt und auch eine ganz wichtige Säule im Rahmen der gesamten Gesundheitsversorgung der Stadt. Sie erfüllen im Rahmen ihrer Tätigkeit einen gemeinnützigen Versorgungsauftrag und halten auch zahlreiche Leistungsangebote vor. Die Finanzierung durch die Stadt ist daher eine unabdingbare Voraussetzung, auch dafür, dass die insgesamt sieben Ordensspitäler auch in Zukunft Beiträge zur Wiener Gesundheitsversorgung leisten können. Ich möchte mich daher auch an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordensspitäler für ihre Tätigkeit, für ihren Einsatz im Interesse der Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, bedanken. (Beifall bei der SPÖ und von GR Markus Grießler.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen heute daher eine Förderung in der Höhe von 135,946 Millionen EUR für das Jahr 2023. Die Aufteilung erfolgt wie in den vergangenen Jahren nach den bundesweit einheitlichen Vorgaben des LKF Kernpunktesystems.

 

Worauf ich schon hinweisen möchte, und der Kollege Seidl ist auch in seinem Beitrag darauf eingegangen, ist, dass ein allfälliger teuerungsbedingter Mehrbedarf im Sachaufwand, wie beispielsweise im Bereich der Energie, hier auf Grund unsicherer Prognosen noch keine Berücksichtigung in der Fördervereinbarung finden konnte und daher entsprechende Anpassungen bedarfsabhängig im Jahr 2023 vorgenommen werden müssen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Ordensspitäler selbst eine Reihe von Verpflichtungen, die auch vertraglich festgehalten sind, eingehen. Es versteht sich von selbst, dass die Aufnahme von Patientinnen und Patienten natürlich auch jenen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen, die für öffentliche Krankenanstalten gelten, aber sie verpflichten sich auch, ihre Leistungen in allen Angebotssparten überwiegend den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung zu stellen, dass Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern natürlich im Akutfall zu behandeln sind und wenn es im Wohnsitzbundesland kein entsprechendes Angebot gibt, bei chronischen Fällen oder Langzeitbehandlungen etwa, hat die Weiter- und Dauerbehandlung im Wohnsitzbundesland zu erfolgen. Gleichzeitig verpflichten sie sich auch, dem Land Wien Einsicht in ihre anonymisierten Anmeldelisten im Bereich der Endoprothetik, also Hüfte und Knie, der Bandscheibenoperationen und der Kataraktoperationen zu gewähren und damit auch ein transparentes Wartelistenmanagement zu führen. Wichtig ist auch die Verpflichtung, dass die Rettungsaufnahmen weiter vorangetrieben und erhöht werden sollen und sie auch einen konkreten Beitrag zum Ausbau der Ausbildungsstellen für Hebammen leisten, einen konkreten Beitrag zur Ausbildung von Pflegekräften und damit auch in Abstimmungsgesprächen mit der Stadt Wien einen weiteren Ausbau von Ausbildungsplätzen vorantreiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt Wien bekennt sich also mit dieser vorliegenden Fördervereinbarung zur Mitfinanzierung der Ordensspitäler. Sie sind eine wichtige Ergänzung zum gesamten Wiener Gesundheitsverbund als Gesundheitsversorger, Arbeitgeber und Partner der Stadt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Ich darf um Aufmerksamkeit bitten.

 

18.17.38Wir kommen nämlich zur Abstimmung der Postnummer 20. Wer der Postnummer 20 zustimmen kann, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

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