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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 95

 

Ordensspitäler die Stadt Wien, sie finanziell zu unterstützen. Heuer sind es wirklich 136 Millionen EUR, ich hoffe, die Ordensspitäler werden in dem Jahr damit auskommen. Ich weiß, dass wir vor zwei Jahren noch drüben im großen Saal gestanden sind und aus dem Grund damals nicht zugestimmt haben, da damals in der 1. Tranche nur 90 Millionen EUR dotiert waren. Da haben wir euch damals gesagt, das wird zu wenig sein, es gab dann eine Nachdotation, und ich gehe davon aus, dass es auch heuer, wenn die 136 Millionen EUR nicht reichen sollten, wieder zu einer Nachdotation kommen könnte.

 

Die Anträge sind ja bereits über DigiPol eingebracht, bei uns hat es im Gegensatz zu den GRÜNEN funktioniert. Ganz kurz nur, um Ihnen die beiden Anträge auch näherzubringen, die Sie vielleicht noch nicht gelesen haben: Der eine Antrag betrifft den Hebammenmangel, auch kein Antrag, den wir zum ersten Mal stellen, da hätten wir gerne in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Der zweite Antrag betrifft die Einrichtung von Gewaltambulanzen. Meine Damen und Herren, das ist zwar etwas, wo sich die Bundesregierung zumindest einig ist. Anfang Dezember letzten Jahres war es so, dass es da eine gemeinsame Pressekonferenz gab, wo man gesagt hat, das stellen wir jetzt auf die Beine, das machen wir jetzt. Das Problem ist, heute, am 23. März 2023, ist noch nicht einmal begonnen worden, irgendwas umzusetzen. Das geht uns halt viel, viel zu langsam und deshalb ersuchen wir jetzt, ich hoffe, verstärkend durch den Wiener Gemeinderat, dass wir diesen Antrag noch einmal an den zuständigen Bundesminister stellen und bitten ebenfalls in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Huemer zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.05.01

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat!

 

Die Ordensspitäler bekommen jährlich eine Förderung und diese ist heuer höher als die letzten Jahre. Das ist gut und richtig. Warum? Es ist hier ein erhöhter Energiebedarf, es sind höhere Personalkosten, also wir sehen diesen erhöhten Förderbedarf definitiv als gerechtfertigt und werden dem auch zustimmen.

 

Ich möchte an dieser Stelle aber auch eine Gelegenheit nützen, um auf einen anderen erhöhten Bedarf hinzuweisen, nämlich den Bedarf, den Kinder und Jugendliche haben, um psychisch gesund aufwachsen zu können. Es gibt eine ganz aktuelle Studie, die erneut - und ich sage, erneut, denn es ist tatsächlich nichts Neues seit der Pandemie - attestiert, dass die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, insbesondere die psychische Gesundheit der Kinder und der Jugendlichen durch die multiplen Krisen massiv unter Druck gerät. Die Belastungen durch die Pandemie, die Belastungen durch die Klimakrise, Krieg, Inflation, und so weiter, aber natürlich die bestehenden Belastungen, die ein Aufwachsen an sich mit sich bringt in einer Gesellschaft, beispielsweise Trennungskonflikte der Eltern oder Gewalt in der Familie, all das summiert sich im Leben von Jugendlichen und zeigt sich ganz deutlich in wirklich dramatischen und erschütternden Zahlen zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beziehungsweise zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können dieser Situation nicht einfach weiter tatenlos zuschauen. Und ich habe das Gefühl, das wird hier in Wien von Rot-Pink eigentlich gemacht. Auf der Bundesebene wurde vom Gesundheitsminister eine Art psychischer Schutzschirm aufgezogen, es gibt für psychische, psychologische und psychotherapeutische … (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Lieber Kollege Guggenbichler, du hast dich so oft streichen lassen, obwohl du heute in der RednerInnenliste ganz oft aufgeschienen bist, wenn du Redebedarf hast, bitte melde dich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bitte melde dich, lass mich jetzt einfach reden.

 

Ich war beim Thema Unterstützung von Seiten des Bundes für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Im Vorjahr wurde hier ein Programm aufgebaut und aufgezogen, das psychologische und psychotherapeutische Unterstützung ganz niederschwellig und ganz intensiv anbietet. Dieses Angebot kommt extrem gut an, es heißt „Gesund aus der Krise“ und ist einfach nur ein Beispiel, wie man helfen kann und dass man helfen muss. Wie gesagt, die Zahlen sprechen hier eine ganz eindeutige und deutliche Sprache, die Hilfe ist notwendig für die Kinder und Jugendlichen, damit sie gesund aufwachsen können. Ein derartiges Angebot vermisse ich nach wie vor in Wien.

 

Es ist auch deswegen so wichtig, weil die gesundheitlichen Chancen einfach sehr ungleich verteilt sind. Wir sprechen hier pauschal von einer Verschlechterung, aber die Verschlechterung ist sicher bei Mädchen - und das weist die neue Studie auf - massiv noch stärker in vielen, vielen Bereichen als bei Burschen, und die Verschlechterung der psychischen Gesundheit ist auch bei Kindern und Jugendlichen, die aus sozial benachteiligten Familien kommen, noch deutlich mehr gestiegen im negativen Sinne. Gleichzeitig ist, sich Hilfe zu holen oder das Thema psychische Gesundheit natürlich noch tabuisierter, es ist noch schwieriger, an Hilfe und Hilfsangebote heranzukommen, und auch die Ressourcen der Eltern sind da eingeschränkt. Es braucht also wirklich ein Angebot an die Kinder und Jugendlichen für die psychische Gesundheit.

 

Als GRÜNE bringen wir heute einen Antrag ein, der neue Angebote zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fordert. Nicht nur das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wünschen uns auch, dass die bestehenden Angebote und hoffentlich die zukünftigen und neuen Angebote auch aktiv beworben werden, denn es nützt ja nichts, wenn es sie gibt und die Kinder und Jugendlichen nichts davon wissen. Also auch hier erneuern wir eigentlich unseren Wunsch, eine Informationskampagne von Seiten der Stadt zu lancieren, weil es einfach wichtig ist, dass auch die Hemmschwellen, Hilfe in Anspruch zu nehmen, gesenkt werden müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zwei weitere Punkte sind uns auch noch ein Anliegen, nämlich dass in evidenzbasierte Präventionsprogramme

 

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