Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 95
lionen, um den Ausbau des Angebots von Arbeitsstipendien, um die Schaffung von Probe- und Aufführungsräumen, um künstlerisches Arbeiten ohne Prekarisierung möglich zu machen und um das Adaptieren der Förderrichtlinien entsprechend allen Zielvereinbarungen für Institutionen entlang des Fair-Pay-Standards der Honorarkataloge der IGs.
Genau das wünschen wir uns: Budgeterhöhungen und Valorisierungen, damit das städtische Kulturangebot nicht prekarisiert wird, Transparenz in Hinsicht auf Fair Pay, damit wir wissen, wo es tatsächlich schon Fair-Pay-Budgets gegeben hat und dass diese auch tatsächlich bei den KünstlerInnen ankommen. Das kann man sicherstellen, indem man es im Rahmen von Zielvereinbarungen mit den Institutionen und bei der Evaluation der Institutionen festlegt.
Letztlich geht es um die aktive Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen in Form von Arbeitsstipendien. Leicht zugängliche und möglichst kostenfreie räumliche Infrastruktur würde da noch hinzukommen.
Sie versuchen all das in Ansätzen. Es braucht aber mehr davon, um eine faire, gerechte Stadt auch für KünstlerInnen zu haben. Daher halte ich fest: Nehmen wir die Empfehlungen aus der Evaluation ernst und bekämpfen wir das Prekariat unter den KünstlerInnen, KulturarbeiterInnen, Institutionen und Vereinen in der Stadt mit konkreten Maßnahmen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen. Erstens meine ich, dass es gerade in der jetzigen Zeit wichtig ist, dass wir an den Kulturinitiativen festhalten und dass wir hier eher mehr darauf schauen und entsprechend unterstützen. Daher bitte ich neuerlich um Zustimmung.
Zweitens möchte ich noch klarstellen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frau Stadträtin waren die ganze Zeit anwesend. Die Frau Stadträtin selbst ist offiziell Trauerrednerin beim Begräbnis der Architekturfotografin Margherita Spiluttini. Daher war dieser Seitenhieb unpassend. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 36 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das hat die Zustimmung von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 37. Ich darf diejenigen, die ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen ersuchen. - Danke. Das hat die Zustimmung von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und ist mehrstimmig angenommen.
Hierzu liegen drei Anträge vor.
Antrag von der ÖVP betreffend Stopp der Überförderung und gerechte Verteilung der Fördermittel. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Transparenz bei Förderungen an Kunst- und Kulturvereine sowie -institutionen. Auch diesfalls wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Hat die Unterstützung von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Kampf dem Prekariat durch mehr Fair Pay in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 38. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe die Zustimmung bei FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP, somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 43. Nachdem keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 43 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Es liegt hier ein Antrag der FPÖ vor betreffend ORF-Haushaltsabgabe, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Bei der Postnummer 31 liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 31 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Hier liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Schutz vor Umweltgiften, die sofortige Abstimmung wird beantragt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Der zweite Antrag ist ebenfalls von der FPÖ betreffend Schutz der Landwirtschaft, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung an die Wiener Ordensspitäler, und ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Wagner, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich glaube, ich kann es erfrischend kurz machen, die Frau Vorsitzende hat ja schon einmoderiert, worum es geht, um die Ordensspitäler. Alle Jahre wieder bitten die
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