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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 95

 

ÖVP-Politiker rundherum gesehen, und es hat sich noch nie jemand irgendwie darüber beschwert, dass es hier eine eigenartige Konstruktion gibt.

 

Schauen Sie sich einmal ein bisschen die Vereinsstrukturen an! Da werden Sie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen einschließlich der Spitzen der Wirtschaftskammer finden, die als Funktionäre, als Besucher, als Förderer, als Unterstützer dabei sind. Ich will jetzt gar nicht auf die Entstehung von Vereinsstrukturen Bezug nehmen, etwas kann ich Ihnen aber klipp und klar sagen: All diese Strukturen beziehungsweise Konstruktionen werden x-fach geprüft. Wenn Bundesmittel drin sind, dann wird vom Bund geprüft, außerdem wird vom Stadtrechnungshof geprüft, und das seit vielen Jahren, und es hat hier keinerlei Beanstandungen gegeben.

 

Sehen wir das Ganze einmal positiv: ImPuls Tanz Wien ist eines der bedeutendsten, wenn nicht sogar das bedeutendste Tanzfestival in Europa beziehungsweise sogar weltweit. Ich traue mir nicht zu, das zu bewerten, dazu fehlt mir die fachliche Expertise. Wenn man sich aber die Rezeption in den Medien anschaut, dann muss man davon ausgehen, dass es sich auch international um eines der bedeutendsten Festivals handelt. Dieses dauert ungefähr 2 Wochen, und wir hatten im letzten Jahr 140.000 Besucherinnen und Besucher. Und die Reputation, die damit verbunden ist, ist ganz enorm. Sie können ja beim Stadtrechnungshof, et cetera die entsprechenden Informationen einholen, und Sie werden sehen, dass all das mehrfach kontrolliert ist.

 

Außerdem darf ich noch etwas dazu sagen, was man auch einmal bei einer Kulturinstitution beziehungsweise bei einer Kulturkonstruktion entsprechend hervorheben muss: Schauen Sie sich einmal an, wie viele Einnahmen im Rücklauf über Eintrittsgebühren gerade beim ImPuls Tanz zurückkommen! Ich glaube, es waren deutlich über 2 Millionen EUR im letzten Jahr, und das unter den ganz schwierigen Corona-Bedingungen.

 

Ich glaube, dass hier genügend geschieht und ordentlich geprüft wird, und zwar von allen Seiten. Ein Festival, das so stark im Fokus der Öffentlichkeit, und zwar auch der medialen Öffentlichkeit, steht, kann sich nicht die geringste Verfehlung leisten. Es gibt äußerst kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Struktur, die mit sehr viel Expertise arbeiten.

 

Sie können also ganz beruhigt sein! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Und wenn Sie mir das nicht glauben, dann fragen Sie Ihre politischen Kolleginnen und Kollegen, die sich dort engagieren und unterstützen: Dann werden Sie das bestätigt sehen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, und ich erteile es ihr. Bitte Frau Gemeinderätin.

 

17.51.26

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Am Anfang möchte ich sagen: Ich bin da ganz anderer Meinung als meine Kollegen von der ÖVP. Ich finde, das ImPuls Tanz-Festival ist ein sehr wesentliches Festival für diese Stadt. Es bringt sehr viele KünstlerInnen nach Wien. Es ist eine Mischung aus Festival für Künstlerinnen und Künstler, um gesehen zu werden, und gleichzeitig auch aus Workshops. Ich meine, es ist dies eine großartige Form, wie moderne Festivals stattfinden können, dass man nämlich sowohl mitmachen als auch tolle Produktionen sehen kann.

 

Ich möchte meine Rede jetzt ganz anders anlegen. Es geht mir um ein Plädoyer dafür, dass die Stadt sich selbst ernst nimmt, dass wir uns als PolitikerInnen und auch die StadträtInnen und die Regierungsmitglieder sich in ihrer Rolle ernst nehmen. Das möchte ich im Moment konkret auf die Fair-Pay-Strategie beziehen. Es macht nämlich keinen Sinn, Fair-Pay-Kongresse abzuhalten und Evaluierungen von Fair-Pay-Prozessen zu beauftragen, wenn dahinter nicht eine ausreichende Finanzierung bereitgestellt wird, die den Institutionen und den Vereinen auch ein faires Bezahlen ermöglicht. Die Gießkanne allein, dass jeder ein bisschen mehr bekommt, reicht leider nicht. Das haben wir in der letzten Zeit gesehen, und das sieht auch die Frau Stadträtin.

 

Es braucht, wie wir GRÜNE an dieser Stelle schon mehrmals gefordert haben, insgesamt eine Budgeterhöhung für Kultur und Wissenschaft. Es braucht insgesamt eine Erhöhung des Budgets. - Jetzt werden die Scheinwerfer im Saal abgedreht, und es wird dunkler, dabei müsste es eigentlich heller werden für Kultur und Wissenschaft! - Es ist dringend eine Kulturstrategie vonnöten, damit wir darüber diskutieren können, wie wir diese Budgets in Zukunft verteilen werden, welche Schwerpunkte Sie setzen, wie die Umverteilung stattfinden soll beziehungsweise ob es überhaupt eine Umverteilung geben soll. All das sind Fragen, die in einer Kulturstrategie beantwortet werden sollen. Kann sein, dass Sie im Hintergrund eh schon daran arbeiten. Leider wurde aber im Ausschuss noch nichts über eine solche Kulturstrategie und entsprechende Erkenntnisse berichtet.

 

Nun aber konkret zu dem Akt: Es war im letzten Ausschuss besonders auffällig, als wir erfahren haben, dass selbst Vereine wie ImPuls Tanz oder Institutionen wie das AZW, die einmal begonnen haben, ihre Kosten entlang der Fair-Pay-Forderungen zu erstellen und dann noch die laufenden höheren Energiekosten dazugerechnet haben, mit realen Kostenschätzungen dann leider enttäuscht wurden. Beantragt wurden 2,4 Millionen EUR, bekommen hat ImPuls Tanz 1,5 Millionen. Das AZW hat 2 Millionen EUR beantragt, bekommen haben sie 1,5 Millionen. Das ist wirklich hart! Und das bedeutet letztlich, dass man die Institutionen auf der einen Seite mit dem Anspruch beziehungsweise dem Druck seitens der KünstlerInnen und MitarbeiterInnen, entlang der Honorarrichtlinien der IGs zu bezahlen, alleine lässt und auf der anderen Seite gleichzeitig Fördersummen im Großen und Ganzen auf dem gleichen Niveau belässt.

 

Vorschläge, wie man diese aktuellen Missstände auflösen könnte, finden sich nicht zuletzt in der von Ihnen gerade vor einem Monat veröffentlichten Evaluation. Der Antrag, den ich hiermit einbringe, verlangt nicht mehr, als dass Sie diese Evaluation ernst nehmen und die Maßnahmen aus der Evaluation zeitnah umsetzen. Da geht es um eine Erhöhung des Kulturbudgets um mindestens 40 Mil

 

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