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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 95

 

und ich darf kurz erklären, warum dem so ist. Wir wissen schon seit Jahren, dass die Kulturpolitik in dieser Stadt beziehungsweise die Kulturförderungen größtenteils eine einzige Blackbox sind. Das ist ein Punkt, den wir seit Jahren immer wieder kritisieren und im Hinblick auf welchen wir schon lange Verbesserungen fordern. Es werden Millionen an Steuergeld in völlig intransparente Projekte gepumpt, und sie versickern dort, ohne dass wir genau wissen, was mit dem Geld passiert. Wenn man sich zum Beispiel den Fall Volkstheater anschaut, dann sieht man, dass da ohne schlechtes Gewissen tatsächlich Millionen in ein Fass ohne Boden gepumpt werden, und das ganz ohne Rücksicht auf Verluste. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Doch jetzt haben wir da einen aktuellen Anlassfall, der wirklich ein Paradebeispiel dafür ist, mit welchen absurden und zum Teil wirklich dubiosen Konstruktionen in dieser Stadt gearbeitet wird, nur um möglichst viel aus dem Fördertopf zu bekommen, und das offensichtlich am besten an der Öffentlichkeit und am Steuerzahler vorbei. Schauen wir uns in diesem Zusammenhang die drei Vereine ImPuls Tanz, danceWEB und Wiener Tanzwochen einmal genau an! Ich hoffe, liebe Kollegen von SPÖ und NEOS, Sie hören genau zu, denn es wird jetzt zugegebenermaßen tatsächlich etwas unübersichtlich.

 

Laut vorliegenden Akten ist der Obmann des Vereins Wiener Tanzwochen gleichzeitig auch der Obmann des Vereins ImPuls Tanz, und er ist auch Kassier beim Verein danceWEB. Laut Vereinsregisterauszug ist der Kassier des Vereins Wiener Tanzwochen gleichzeitig auch Geschäftsführer beim Verein danceWEB, und der Schriftführer des Vereins Wiener Tanzwochen ist natürlich - wer weiß es - Kassier beim Verein ImPuls Tanz. Und wissen Sie, was auch noch dazu passt? - Dass alle Vereine im gleichen Haus sitzen! Wenn nämlich die gleichen Menschen die gleichen Vereine führen, dann macht es natürlich auch Sinn, dass sie alle im gleichen Büro sitzen. Warum auch nicht?

 

Das Problematische daran ist allerdings, dass alle drei Vereine Förderungen beantragen und auch erhalten, und das seit Jahren. Und das ist im Übrigen auch nicht wenig. Sie erhalten die Förderungen unter anderem - nicht nur, aber unter anderem - für das Festival ImPuls Tanz, das von allen drei Vereinen durchgeführt wird. Das sind in Summe heuer 2,8 Millionen EUR, die von der Stadt zugeschossen werden. Und da stellt sich natürlich die Frage, warum drei Vereine gegründet werden, wenn es eigentlich auch einer tun würde! Warum wird nicht ein Verein für das Festival, sondern werden gleich drei Vereine mit den gleichen Personen, den gleichen Tätigkeiten, dem gleichen Vereinszweck und der gleichen Anschrift gegründet? - Ich habe eine Antwort für Sie: Weil man so natürlich wesentlich leichter noch mehr Fördergeld beantragen kann. Hier werden offensichtlich bewusst Vereinskonstruktionen geschaffen, um so noch mehr Geld aus dem Fördertopf beantragen zu können. - Das ist tatsächlich ein Skandal und leider ein trauriges Sittenbild dieser Stadtverwaltung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Stadträtin in Abwesenheit muss ich wirklich sagen: Ich glaube nicht, dass sie das nicht weiß. Ich glaube nicht, dass sie diese Personen nicht kennt und nicht weiß, was diese tun. Ich glaube, dass sie diese Personen sehr wohl kennt. Ich glaube auch, dass der Stadträtin und ihrem Ressort sehr genau bewusst ist, wer diese Personen sind, was sie tun und dass genau diese drei Menschen sich Millionen an Steuergeld untereinander aufteilen.

 

Das macht es umso schlimmer. Denn was geschieht denn, wenn Sie so agieren, liebe Kollegen von SPÖ und NEOS, und natürlich auch die Frau Stadträtin? - Sie verhöhnen den Steuerzahler, und das jeden Tag aufs Neue. Sie verhöhnen den Steuerzahler damit, dass Sie dubiose Vereinskonstruktionen billigen und den gleichen drei Personen ohne Umschweife Millionen an Steuergeld einfach überweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind wir leider noch nicht fertig mit der ImPuls-Familie. Es gibt nämlich noch ein Detail, das man dazu ergänzen sollte: Es gibt noch einen vierten Verein, der als Freundeskreis für diesen ImPuls Tanz agiert. Über diesen Freundeskreis kann man zum Beispiel Mitgliedschaften erwerben, über die man dann Freikarten für das Festival erhält. Wissen Sie, wer Geschäftsführer dieses Vereins ist? - Das ist zufälligerweise ein Mitarbeiter im Büro von StR Hanke. Genau da schließt sich der Kreis hin zu den eigenen Reihen der SPÖ, und da zeigt sich interessanterweise wieder einmal eine Konstante in dieser Stadt: Am Ende des Tages wirtschaftet diese Stadtregierung immer schön in die Reihen der eigenen Funktionäre, ganz so, wie es ihr beliebt.

 

Jetzt muss man feststellen: Diese Vorgänge sind natürlich untragbar! Dieses Sittenbild, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird, ist untragbar! Um es ganz deutlich zu sagen, weil wir das auch immer wieder thematisieren, und zwar auch im Ausschuss thematisieren. - Da sind nämlich mittlerweile zumindest die Mitarbeiter der Frau Stadträtin eingetroffen. - Meine Fraktion und ich sind es wirklich leid, Ihre fadenscheinigen Ausreden dafür zu hören, warum denn das angeblich rechtens sein soll. Wir bringen deswegen heute zwei Anträge ein, worin wir genau das fordern, nämlich endlich mehr Transparenz bei der Kulturförderung und endlich ein Ende hinsichtlich dieser Überförderung von einzelnen Projekten, die hier ständig passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend wirklich noch ein Appell an die Zuständigen im Ressort: Räumen Sie diesen Laden auf! Sorgen Sie endlich für mehr Transparenz! Und hören Sie auf, auf unverantwortliche Art und Weise Steuergeld zwischen einzelnen SPÖ-Freundesgruppen hin und her zu schieben! Das ist nämlich mittlerweile einer ordentlichen Kulturpolitik unwürdig. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Schmid, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.47.29

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin!

 

Das klang ja jetzt fast wie ein Hinweis auf gewisse kriminalistische Übungen, die Sie da aufgedeckt haben! (GR Hannes Taborsky: Das ist nicht schwierig!) Ich bin auch Mitglied dieses Vereins und decke jetzt noch einmal auf: Der Präsident dieses Vereins ImPuls Tanz ist der ehemalige Bundesminister Ostermayer. Auch ich war immer wieder dort bei Veranstaltungen, ich habe aber immer nur

 

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