Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 95
Platz, wo sie sich sicher fühlen, wo sie versorgt werden und wo sie auch Nestwärme empfinden können. Im Hinblick darauf bin ich wirklich der tiefsten Überzeugung, dass es nicht gutgehen kann, wenn Sie Einrichtungen mit bis zu 10 Plätzen schaffern, in denen Kinder im Alter zwischen 3 und 18 Jahren zusammengewürfelt sind, denn dann gibt es zu viel Konfliktpotenzial.
Was nämlich brauchen Kinder, die ihren Eltern abgenommen werden? - Sie brauchen Ruhe, sie brauchen - wie auch Kollegin Berner schon gesagt hat - einen Platz, wo sie ankommen können, denn sie sind ja total verängstigt. Man muss sich einmal überlegen, was Dreijährige üblicherweise gerade erlernen, nämlich zum Beispiel Schuhe zu binden, mit dem Tretroller zu fahren, zu Hause zu helfen und soziale Gefüge zu erkennen. Wenn sie dann aber in eine Fremdunterbringung kommen, wo es extrem laut ist und wo, wie wir aus Berichten hören, die PädagogInnen und SozialarbeiterInnen damit kämpfen und eigentlich immer nur darauf achten müssen, dass den Kindern nichts passiert, dann ist das der falsche Weg. Das entspricht dann nicht der Verantwortung, die Sie als Stadt übernehmen, wenn Sie die Entscheidung treffen, ein Kind aus seiner Familie herauszunehmen, weil es dort nicht sicher ist. Es kann nicht sein, dass das Kind dann in eine Fremdunterbringung kommt, wo es niemanden kennt und wiederum nicht beschützt, nicht liebevoll gepflegt und gefördert wird und wieder keine Wärme empfindet, sondern wo einfach nur darauf geschaut wird - und das hat mich am meisten an einem Bericht geschockt -, dass dem Kind sexuell nichts passiert. Im Hinblick darauf sage ich: Bitte achten Sie darauf und sorgen Sie dafür, dass es in Zukunft viel mehr zu einem familiären System kommt! Darauf bezieht sich auch der Antrag, den wir eingebracht haben.
Was meine ich damit? - Ich meine damit, dass es Fremdunterbringungseinrichtungen geben muss, weil wir es einfach nicht allein mit Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern schaffen. In diesen Einrichtungen dürfen aber nicht mehr als vier Kinder zusammen untergebracht sein. Ich denke, dass das sehr wohl ein Ziel ist, das die Stadt sich geben sollte. Ich denke, dass das ein Ziel ist, das sich Rot-Pink geben muss. Dann ist es nämlich möglich, diese Kinder adäquat unterzubringen. Dann ist es für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auch möglich, mit den Kindern einmal zu spielen. Zudem haben die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dann bessere Arbeitsbedingungen, und wir hätten vielleicht eine Chance, wieder mehr Menschen, die wir wirklich händeringend brauchen, für diesen Beruf zu begeistern. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr StR Wiederkehr! Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Ich kann mich noch genau erinnern: Als Sie in der Opposition waren, ist bei jeder Bildungsdebatte und dann, wenn es um Kinderrechte gegangen ist, immer ein Satz gefallen. Sie haben immer davon gesprochen, dass Sie den Kindern die Flügel heben wollen. Nun möchte ich Ihnen aber etwas mitgeben: Sorgen Sie bitte, bevor Sie die Kinder das Fliegen lehren, dafür, dass sie Wurzeln haben und dass sie auf jeden Fall einen Platz finden, wo sie auch wieder heimkommen und Kraft tanken können. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Worum geht es in diesem Akt? - Wir beschließen 48 Millionen EUR für verschiedenste Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, und zwar verschiedenste Einrichtungen in dem Sinne, dass die Zielgruppe heterogen ist. Das habe ich beim letzten Akt schon ausgeführt. Das heißt, wir schaffen hiermit die Möglichkeit, sozialpädagogische Einrichtungen zu errichten, ebenso aber auch sozialtherapeutische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und auch Möglichkeiten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Es ist das Entscheidende bei diesem Akt, dass man je nach den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen ein entsprechendes Angebot ausgestaltet. Jedes dieser Angebote betrifft ein anderes Betreuungs-Setting, und jedes dieser Angebote braucht daher einen anderen Betreuungsschlüssel. Die Feststellung, dass das so vorgesehen ist, finden Sie auch in diesem Akt.
Klarerweise ist all das in Zeiten des Personalmangels jedenfalls eine riesige Herausforderung, und ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich kenne ganz viele Kolleginnen und Kollegen, die in der Sozialpädagogik in solchen Einrichtungen tätig sind und die alle jedenfalls mit Herzblut und Leidenschaft für unsere Kinder bei der Sache sind. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 19. Ich darf Sie um Zustimmung ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Es liegt uns ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend mehr Qualität statt Quantität in Wohneinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängigem und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 36 bis 38 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Kultur, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! - Wenn sie denn da ist, ich sehe sie leider gerade nicht, vielleicht hört sie aber trotzdem zu.
Manche hier werden sich vielleicht fragen, warum wir den vorliegenden Poststücken heute nicht zustimmen,
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