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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 95

 

siert das tatsächlich in einer nennenswerten Summe, wovon ich ausgehe? Das müssen wir uns aber genau anschauen.

 

Zweitens, wie kann man Aufklärung leisten? Wie kann man diesen Mädchen helfen? Drittens, wie kann man auch Sozialarbeiter, Lehrer und Jugendberater so sensibilisieren, dass sie ein Sensorium dafür haben, wenn Mädchen in solche radikal-islamischen Kreise geraten, wenn Mädchen gezielt angeworben werden und wenn Mädchen Probleme haben, sich aus einer toxischen Beziehung zu lösen und es vielleicht zu Gewalt kommen kann?

 

Das ist dieses Maßnahmenpaket, das ich als Antrag mitgenommen habe. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Sache über Parteigrenzen hinweg. Ich bitte deswegen um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.48.42

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorerst möchte ich einmal zum Akt sprechen: Die Roma-Lernhilfe wird von der Volkshochschule in Kooperation mit den Roma-Vereinen, nämlich Romani Bah, Ternipe Wien und Vida Pavlovic, durchgeführt. Im Rahmen der Stadt Wien werden Info-Module und Deutschkurse mit Kinderbetreuung gefördert. Hier geht es einfach darum, dass die TeilnehmerInnen die Möglichkeit erhalten, Deutsch zu lernen, auch Informationen über das Lebensumfeld zu erhalten und in der Folge darauf vorbereitet zu werden, weiterführende Bildungsangebote zu buchen. Klarerweise ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch nur so leichter und auch schneller möglich.

 

Was mich dabei immer wieder am meisten schmerzt: Dass das Bildungsniveau in Österreich zum großen Teil immer noch vererbt wird. Meines Erachtens sollte eigentlich das Talent und nicht die Herkunft zählen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Die haben nichts ... Bitte lesen Sie den Akt! Das ist so!) Für mich ist es so, wie ich es sage. Danke schön für Ihre Wortmeldungen.

 

Ich möchte mich jetzt auf Ihren Antrag beziehen, dem wir vorausschickend einmal auf jeden Fall nicht zustimmen werden. Das Thema Zwangsverheiratung, um das es hier geht, haben wir als Stadt Wien natürlich schon seit langer Zeit auf dem Schirm. Gerade Zwangsverheiratungen gehören zu den grausamsten Formen von Gewalt. Es ist klar, dass wir alles daransetzen, junge Frauen vor solchen Schicksalen zu bewahren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, Sie wissen aber auch sehr gut, dass wir gerade in diesen Bereichen schon vieles unterstützen. Mit dem Verein Orient Express haben wir absolute ExpertInnen, die von der Stadt, aber auch vom Bund gefördert werden. Sie bieten kostenlose anonyme Beratung und arbeiten sehr stark in den Bereichen der Sensibilisierung, beispielsweise im Projekt „MUTIG“, einem MultiplikatorInnenlehrgang zu den Themen Geschlechtergerechtigkeit, geschlechterbasierte Gewalt und Zwangsheirat.

 

Es ist gut, dass Sie in Ihrem Antrag die Sozial- und JugendarbeiterInnen ansprechen, denn auch wir sehen diese als wichtige BündnispartnerInnen und haben sie eigentlich auch schon seit langer Zeit im Blick. Der Verein wienXtra bietet seit vielen Jahren Weiterbildungen für eben diese Gruppe an. Auch in diesem Jahr werden Workshops zu solchen Themen angeboten. Ein Basisseminar zum Thema Extremismus hat bereits in diesem Jahr stattgefunden. Erst vorgestern hat in Kooperation mit bOJA, der Beratungsstelle Extremismus, auch ein Informationsnachmittag zum Thema Dschihadisten und Neosalafisten stattgefunden, Narrative mit der Fragestellung: „Wie können wir dschihadistische und neosalafistische Narrative frühzeitig erkennen, und welche Interventionsmöglichkeit können wir in unterschiedlichen Settings anwenden?“

 

Weitere Workshops zu den Themen soziale Medien, die da ja auch eine sehr wichtige Rolle spielen, Medienkompetenz, und vielem mehr stehen in der Weiterbildung wie immer auch auf dem Programm. Mit dem Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention haben wir ja schon seit 2014 eine wichtige Institution, die im Bereich der Extremismusprävention tätig ist und auch eng mit Bundesstellen vernetzt ist.

 

Mir ist natürlich wichtig, diese Angebote aufzuzeigen, damit nicht der Eindruck bleibt, Wien würde hier gar nichts machen und die Augen verschließen. Denn genau das Gegenteil passiert in diesem Fall, insbesondere bei jungen Menschen.

 

Wenn es - in welcher Form auch immer - um Gewalt gegen Frauen geht, können wir als Stadt auf viele Expertisen und ein starkes Netzwerk des Gewaltschutzes und auch der Jugendarbeit zurückgreifen, das eng zusammenarbeitet und in dem im besten Sinne proaktiv für die Wienerinnen gearbeitet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Bemühungen, Frauen vor Gewalt zu schützen, dürfen kein Ende haben, und das werden sie in Wien auch nicht. Mein Dank geht vor allem an alle MitarbeiterInnen, die in diesen Bereichen arbeiten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

16.55.00Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und den Klubunabhängigen.

 

Es liegt uns hier ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Maßnahmenpaket gegen radikale Islamisierung junger Frauen vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und den GRÜNEN und ist somit abgelehnt.

 

16.55.44Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und einer ganztägig geführten Mittelschule in Wien 22., Langobardenstraße 139. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

16.56.14

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

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