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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 95

 

Antrag der GRÜNEN, Monitoringstelle mit ExpertInnenbeirat, um Rassismus im Bereich Wohnen zu bekämpfen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, des Klubunabhängigen, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der GRÜNEN, Visabeschleunigung für Erdbebenopfer aus der Türkei und Beschleunigung laufender Familiennachzugsverfahren für syrische Staatsangehörige. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, des Klubunabhängigen, NEOS und SPÖ. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag von GemeinderätInnen von NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP, Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung ist einstimmig, daher ist der Antrag angenommen.

 

Antrag von GRÜNEN, NEOS und SPÖ, Verurteilung des Giftgasangriffes auf Halabdscha und Anerkennung als Völkermord. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN, Wiener Maßnahmenpaket gegen Rassismus. Hier wird die Zuweisung an den Integrationsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und die Stimme des Klubunabhängigen. Die Zuweisung ist daher mehrstimmig erfolgt.

 

Antrag der ÖVP, Maßnahmenpaket gegen radikale Islamisierung von jungen Frauen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen ... (GR Mag. Josef Taucher: Das ist der nächste ... - GR Wolfgang Irschik: Das ist schon die nächste Post, Herr Vorsitzender!) Oh, da bin ich ein bisschen zu schnell. Danke für die Aufmerksamkeit. Es liegt kein Antrag mehr vor.

 

16.43.05Damit kommen wir zu Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.43.15

Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Bitte um Annahme.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte, ich erteile es ihr.

 

16.43.35

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Ich muss eine Sache nachliefern, nämlich die Begründung, warum wir diesem Antrag der GRÜNEN betreffend die Haftbedingungen der österreichischen Häftlinge nicht zugestimmt haben. Es ist selbstverständlich so, dass sich die Österreichische Bundesregierung und das Außenministerium für die Situation von politischen Häftlingen unter autoritären Regimen einsetzt und wir das absolut unterstützen. Es ist aber auch so, dass man gerade im Bereich der Diplomatie und gerade bei autoritären Regimen mitunter sehr vorsichtig und hinter den Kulissen vorgehen muss, weil immer wieder die Gefahr besteht, dass die Haftbedingungen durch zu viel öffentlichen Druck verschlimmert werden und die Situation für den Häftling noch schlechter wird. Das wäre dann genau das Gegenteil von dem, was Sie ja erreichen möchten.

 

Seien Sie aber versichert, dass wir diese Position durch das ÖVP-geführte Außenministerium nicht nur absolut mittragen, sondern auch im diplomatischen Handeln ausführen - damit das auch im Protokoll so festgehalten ist.

 

Ich komme zum Akt selber. Wir hatten den schon im letzten Jahr. Letztes Jahr haben wir gesagt, das sind die teuersten Deutschkurse Wiens. Interessanterweise wurde das Ganze noch einmal gefördert. Dieses Mal haben die Deutschkurse bei der VHS 29 Abschlüsse gebracht. Die gesamte Fördersumme sind 200.000 EUR, 29 Personen haben positive Prüfungen abgelegt. Das ist immer noch etwas wenig. Lassen Sie es uns so ausdrücken.

 

Es wundert mich auch deswegen, weil dieser Akt - so wie ganz viele andere Förderakte von uns kritisiert werden - meines Erachtens zu Recht kritisiert wird. Sie kommen immer und immer und immer wieder. Es ist immer noch die gleiche geringe Summe, die positive Prüfungen abschließt. Trotzdem kommt der Akt immer und immer wieder. Da fehlt uns doch ein neuer Ansatz und ein Problembewusstsein darüber, was Integrationspolitik vielleicht neu aufgreifen könnte.

 

Wir haben einen aktuellen Fall in Tirol gehabt, etwas, was mich persönlich sehr erschüttert hat, als ich davon gehört habe. Es handelte sich um ein Mädchen, das verschwunden ist. Die Polizei hat dann zu ermitteln begonnen, und es hat sich herausgestellt, dass sie entweder zwangsverheiratet wurde oder freiwillig mit einem islamistischen Mann ausgereist ist. Ganz genau kann man das nicht festhalten.

 

Schauen Sie, als Integrationspolitikerin dieser Stadt muss die erste Reaktion sein, zum Telefon zu greifen und zu versuchen herauszufinden: Ist das strukturell, und passiert das in Wien auch?

 

Ich weiß, dass es auch in Wien passiert, denn ich höre diese Klagen von Lehrern und Schuldirektoren in Brennpunktschulen schon länger. Ja, es scheint gegenüber jungen Mädchen eine Art der Anwerbestrategie zu geben. Ja, junge Mädchen tappen immer wieder in diese Fallen, werden zwangsverheiratet, geraten auf schiefe Bahnen und in schwierige persönliche Beziehungsverhältnisse, aus denen sie nur mehr sehr schwer herausfinden, was teilweise auch mit Gewalt verbunden ist.

 

Eines der Probleme, die die Lehrer und Direktoren identifiziert haben, ist, dass die Mädchen eine falsche Informationslage haben. Das heißt, sie lassen sich auf eine Beziehung ein und gehen davon aus, dass diese Beziehung ein Frauenbild voraussetzt, das genau so ist, wie sie es von zu Hause kennen. Das ist dann aber nicht der Fall, sondern es sind andere Beziehungsbilder, mit denen sie konfrontiert sind. Es sind andere Frauenbilder, mit denen sie - kulturell bedingt - konfrontiert sind. Das wissen sie nicht. Das ist ein Informationsmanko, und sie können damit nicht umgehen.

 

Aus diesem Grund habe ich heute einen Antrag mitgebracht, dass man sich nämlich diese Problematik strukturiert anschaut. Erstens, wie ist die Situation in Wien? Pas

 

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