Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 95
noch breiter nach draußen tragen. Ich glaube aber generell, dass eine Benachteiligung von Hortkindern nicht gerechtfertigt ist, und deswegen werden wir in der Form nicht zustimmen und bringen unseren eigenen Antrag ein. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 7. Wer der Postnummer 7 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Anträge vor.
Antrag der FPÖ, Förderstopp von Dragqueen-Veranstaltungen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig, Ablehnung von SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, daher mehrstimmig abgelehnt.
Antrag der ÖVP, Reform der Summer City Camps. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist daher abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN, faires Anmeldesystem für die Summer City Camps. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Wer der Post 8 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Zu Post 8 liegt kein Antrag vor, daher Postnummer 9 der Tagesordnung. Ich bitte um ein Zeichen, wer dieser zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ zum Thema Drogenprävention. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Von den GRÜNEN, Aufstockung der Mittel für die Awareness-Teams. Hier wird auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Postnummer 10 der Tagesordnung. Ich bitte um ein Zeichen, wer damit einverstanden ist. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE, gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.
Post 11 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich anmerke, dass sich GRin Bakos, GRin Hanke, GR Öztas, GRin Vasold und GR Zierfuß für befangen erklärt haben.
Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher!
Wir haben ein Poststück vorliegen, es geht um die Wiener Bildungschancen. Der Countdown startet jetzt, denn im Herbst 2023 geht es mit diesem Schuljahr mit den Wiener Bildungschancen los. Was sind die Wiener Bildungschancen? Ein großes Paket an vielen tollen Möglichkeiten für die Wiener Schulen, für die Wiener Schülerinnen und für die Wiener Schüler.
Wir wollen außerschulische Expertise, außerschulische Angebote an die Schule holen, um es für jedes Kind von der 1. bis zur 9. Schulstufe nutzbar und erlebbar zu machen.
Sie kennen das sicher, vor allem die, die Eltern sind: In den Schulen wird viel gemacht, natürlich viel gelernt, aber die wirklich spannenden Geschichten für die Kinder sind die, wenn jemand von außerhalb kommt, wenn man eine Exkursion macht und irgendwohin fährt. Das ist das, was in bleibender Erinnerung ist und auch bleibt und wo man meistens Neugier, Interesse wecken kann, vielleicht sogar Talente entdecken kann, was einfach jedem Schüler und jeder Schülerin im Idealfall Spaß macht. Genau um diese außerschulische Expertise geht es heute.
Was heißt das konkret? Diese Angebote gab es zwar jetzt schon an den Schulen, aber in den meisten Fällen war es so, dass es davon abhängig ist, wie sehr sich Eltern, ein starker Elternverein dafür einsetzen, dass Kosten übernommen werden, stark abhängig davon, ob die Schule selbst, ob die Lehrerin oder der Lehrer ein gewisses Thema auf die Agenda setzt, um den Schülerinnen und Schülern solche externen Angebote auch in die Klasse zu holen. In Wahrheit war es auch natürlich davon abhängig, wie finanzkräftig die Eltern sind, um diese Angebote zu bezahlen.
Das soll der Vergangenheit angehören, denn diese Angebote sollen für jede Schulklasse, für jede Schule, für jedes Schulkind kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es gibt zig Vereine, Institutionen und Organisationen, die viel Expertise haben und viele Angebote bringen, und die möchten wir als starke Partner in der Schule etablieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ab dem 11. April sind daher alle eingeladen, die diese Angebote anbieten können, ihre Ideen und ihre Angebote abzugeben. wienXtra wickelt diesen Prozess für die Stadt Wien ab, und natürlich ist von der Themenbreite alles vorgesehen, was Kinder, Schülerinnen und Schüler interessieren könnte. Das geht von der Mobbingprävention bis zur Sexualaufklärung, Ernährungsthemen, Wissenschaft,
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