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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 95

 

von Kontrollen, werte Kolleginnen und Kollegen, um mögliche Missstände zu erkennen und darauf reagieren zu können. Und das tun wir auch, weil klar ist, dass überall dort, wo Menschen sind, und das ist auch im Kindergarten so, es zu Problemen und Missständen kommen kann. Die Frage ist doch, wie wir damit umgehen. Und wie wir umgehen, ist, genau hinzuschauen, genau zu prüfen, nämlich auch so zu prüfen, dass es sozusagen ein evidentes Ergebnis gibt, daraus die Dinge ernst zu nehmen, Konsequenzen zu setzen -, wie wir das auch jetzt getan haben - und für die Zukunft zu lernen, zum Beispiel im Ausbau der Kontrollen. Die KollegInnen haben es schon erwähnt, es scheint irgendwie bei Ihnen nicht angekommen zu sein, dass es auch im Bereich der MA 10 eine ganze Reihe an Maßnahmen gibt, wie wir die Kontrollen verbessern und engmaschiger machen. Wir machen das aber auch umsichtig und verantwortungsvoll, weil es eben auch um die Kinder geht und wir nicht viele Hunderte Kinder von einem Tag auf den anderen auf die Straße setzen und es uns egal ist, wie es mit diesen weitergeht.

 

Und wir machen das vor dem Hintergrund eines Systems, das ich jetzt schon einmal ganz gerne im Großen und Ganzen auf den Punkt bringen möchte, dass Wien nämlich mit Abstand das Bundesland mit den größten Errungenschaften ist, was die Elementarpädagogik betrifft. Seit über zehn Jahren haben wir den kostenlosen Kindergarten. Wir haben die höchste Abdeckung und das breiteste Angebot in ganz Österreich. Wir haben bei den 3- bis 6-Jährigen 100 Prozent, bei den Unter-3-Jährigen liegen wir als einziges Bundesland über den Barcelona-Zielen. Mehr als 90.000 Kinder gehen in Wien in Kinderbetreuungseinrichtungen, 94 Prozent davon in ganztägige Formen. Wir haben die Kindergärten mit den wenigsten Schließtagen, mit den längsten Öffnungszeiten und investieren jedes Jahr über 900 Millionen EUR in die Elementarpädagogik. Das ist viel Geld, aber das machen wir, weil wir denken, dass es richtig und wichtig ist, nämlich für die Bildung der Kleinsten, für die zukünftige Entwicklung, für ihre Bildungskarrieren und den weiteren Verlauf, aber auch als Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und als Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dass es der ÖVP nicht so um die Kinder geht, sieht man auch daran, dass überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, nichts vom Fleck kommt, was die Elementarpädagogik, das Angebot, die Rahmenbedingungen betrifft. Im Bund - ich erinnere kurz daran, ich kann es mir leider nicht ersparen -, als der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung schon paktiert war - Sie erinnern sich bestimmt auch: „Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ Statt endlich strukturelle Unterstützung für diese Bemühungen zu geben, machen Sie politisches Kleingeld auf allen Ebenen. Aber auch aktuell, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, werte Kollegen und Kolleginnen, in Niederösterreich, wo Sie lieber mit der FPÖ 30 Millionen EUR an Corona-Leugner und Personen ausschütten, die sich nicht an die Regeln gehalten haben, als mit der SPÖ flächendeckend die Kinderbetreuung auszubauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In Niederösterreich, wo Sie mit einer Partei koalieren, die in tiefster rassistischer Manier Wiener Schülerinnen und Schüler beschimpft und verunglimpft, statt die Kinderbetreuung auszubauen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.), es ist wirklich beschämend.

 

Wien ist zum Glück anders. Und dass es in einem derart großen Bereich auch Probleme und Missstände gibt, ist nie zu 100 Prozent vermeidbar. Wir wollen das nicht kleinreden, wir wollen das nicht verharmlosen und ganz konkret, was die Minibambinis betrifft, auch gar nichts schönreden. Was am Tisch liegt, ist inakzeptabel und wird in dieser Stadt nicht toleriert. Deshalb gibt es ja auch Konsequenzen und Maßnahmen, unter anderem den Ausbau der Kontrollen.

 

Was noch nicht vorgekommen ist - die Kollegin Malle hat es in einem Satz dankenswerterweise erwähnt -, ist, dass die allermeisten PädagogInnen mit Herz, Leidenschaft professionelle und gute Arbeit machen und dass diese Debatte, die hier stattfindet, letztlich zu einer Verunglimpfung der allermeisten PädagogInnen in dieser Stadt führt. Dem möchte ich jetzt einmal entgegenhalten, mich bedanken für die Arbeit, die hier jeden Tag im besten Sinne der Kinder stattfindet, und das Versprechen unsererseits, dass der Anspruch ist, die beste Kinderbetreuung, die beste Kinderbildung in dieser Stadt umzusetzen. Probleme zu sehen und sie zu lösen, daran arbeiten wir kontinuierlich und mit vollem Engagement. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.29.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 11 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und vom Klub der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich 3 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von GR Zierfuß, GRin Hungerländer, GRin Janoch, GRin Klika, GR Dr. Gorlitzer, GR Ing. Holawatsch, GR Dr. Mantl, GRin Dr.in Greco, GRin Kriz-Zwittkovits, GRin Korosec, GR Mag. Arnoldner, GR Gstöttner und GR Dr. Sittler wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Fördermittelverwendungen in einzelnen privaten elementaren Bildungseinrichtungen inklusive Kontrollleistungen der MA 10 eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

11.31.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 6, 16, 18, 22, 23, 37, 30, 32, 33, 34, 35, 39, 40, 41 und 42 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

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