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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 95

 

dass Kinder in den Schulen und in den Kindergärten in Wien Deutsch lernen müssen, damit sie Chancen im späteren Leben haben? Ist es vielleicht Rassismus, aufzuzeigen, dass, wenn Sie so weiterwurschteln wie bisher, Wien dann keine rosige Zukunft hat? - Nein, natürlich nicht. Es ist notwendig, dass das passiert, und die Wienerinnen und Wiener erwarten sich das. (Beifall bei der ÖVP.) Und deswegen ist es richtig, wenn unser Landesparteiobmann Karl Mahrer diese Probleme offen anspricht. Es ist grundfalsch, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Emmerling. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist grundfalsch, schäbig, nur schäbig!)

 

Und wenn wir jetzt weitergehen - ich würde so gerne näher drauf eingehen, aber die fünf Minuten sind so kurz -, warum gehen wir zum Stadtrechnungshof und nicht zur MA 10? Ich habe ja wirklich darüber lachen müssen, weil sie bei der MA 10 hier jahrelang unter Beweis gestellt haben, dass sie es nicht können, dass die nicht wollen. Da sind eineinhalb Jahre Beweise zu Minibambini dagewesen: Screenshots, Zeugen sind zur MA 10 gelaufen. Wissen Sie, was passiert ist? Die Kollegin von Minibambini, die hingegangen ist, ist dort gekündigt worden. Na, wer da annehmen würde, dass die MA 10 da etwas weitergegeben hat: Ein Schelm, wer so etwas denkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil vorhin der Klubobmann Ellensohn die Kontrollen bei Minibambini angesprochen hat, Herr Stadtrat, ich möchte es vielleicht transparent machen: Wir haben Sie ja gefragt, was in den 13 Jahren Kontrollen bei Minibambini denn festgestellt wurde. Bevor Sie mir sagen, ich lüge, es ist Ihre Anfragebeantwortung, ich zitiere einmal daraus. Sie haben uns am Tag der Insolvenz von Minibambini, als hunderte Kinder von heute auf morgen ihren Platz verloren haben, geantwortet, dass folgende Mängel festgestellt worden sind: Mistkübel im Bereich der Fluchtwege, Stolpergefahr auf Grund aufgerollter Teppichkante - im Singular! -, zerkratzte Sitzflächen von Sesseln und - mein persönliches Highlight - Kinder durften nicht selbstständig die Butterbrote streichen. - Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind natürlich alles Mängel … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist eine MA 11-Prüfung, du vermischt hier etwas!) - Ja, weil die MA 10 nichts an Mängeln festgestellt hat. Das ist ja das Thema, Frau Kollegin Emmerling, nichts haben sie festgestellt. Das alles mögen ja Mängel sein, aber - verstehen Sie mich nicht falsch - wir reden hier schon von dem Kindergartenverein, wo letzte Woche die Polizei die Türen eingetreten hat, wo die WKStA ermittelt, wo Millionen an Steuergeld veruntreut worden sind, und das sind die Antworten des Herrn Stadtrat. Ich muss Ihnen sagen, das kann ja nicht Ihr Ernst sein, verdammt noch einmal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil uns jetzt vorgeworfen wird, wir machen polemische Oppositionspolitik, ich habe mich dann einmal gefragt im Vorhinein, was hätte denn Christoph Wiederkehr zu all dem gesagt. Und wissen Sie, Herr Stadtrat, das Archiv ist dann doch ein bisschen der Feind von Wendehalspolitik der NEOS, und ich möchte noch ein paar Sachen zitieren, mal schauen, wie viel sich ausgeht.

 

26.7.2016, NEOS-Wien/Wiederkehr: „Es ist aus unserer Sicht den Eltern nicht zuzumuten, dass sie von heute auf morgen einen neuen Platz für ihre Kinder finden müssen. Wir fordern die zuständige Stadträtin auf, im Namen der Stadt Wien eine einjährige Bestandsgarantie für die betroffenen Plätze abzugeben.“

 

Einen Monat später, NEOS-Wien/Wiederkehr: „Krisenmanagement hat viel zu spät begonnen. Die Probleme sind schon länger bekannt. Die NEOS rufen zur Demonstration vor dem Wiener Rathaus auf.“

 

Zwei Tage später, NEOS-Wien/Wiederkehr: „Hätten die Zuständigen bereits im Vorfeld Notfallpläne überlegt und kommuniziert, wäre jetzt die emotionale Belastung für die Betroffenen womöglich geringer ausgefallen. Diese Unsicherheit, keinen Kindergartenplatz zu haben oder den Job zu verlieren, ist eine Zumutung und enorme Last.“

 

4.8.2016, NEOS-Wien/Wiederkehr: „Die Kontrollvorgänge der Stadt Wien müssen allgemein transparenter gestaltet und kommuniziert werden. Bei den Kindergärten gibt es jährliche Rückforderungszahlungen in Millionenhöhe“.

 

18.8.2016, NEOS-Wien/Wiederkehr: „Die Causa Alt-Wien muss eine Lehre sein. Das Kindergartenwesen der Stadt Wien muss reformiert werden. Wenn es Probleme gibt, dürfen nicht Kinder und Eltern die Leidtragenden sein. Wir haben Vorschläge, mit denen man Katastrophen wie den Alt-Wien-Fall in Zukunft verhindern kann.“ Ich frage mich, wo diese Vorschläge jetzt sind!

 

29.10.2016, NEOS-Wien/Wiederkehr: „Kindergartenförderungen streng kontrollieren! Ein weiterer möglicher Förderskandal zeigt, dass die Stadt die Kindergärten genauer kontrollieren muss. Das muss ein Weckruf für die Stadtregierung sein.“

 

Und mein Highlight, 15.11.2016, NEOS- Wien/Wiederkehr: „Die Strategie der Stadt Wien ist wohl, lieber alles zu vertuschen und entdeckte Mängel weiter in Kauf zu nehmen.“

 

Herr Stadtrat, Sie sind mir wirklich ein Rätsel, ich würde sagen, Sie sind für mich 007-Wiederkehr. In Ihrem Fall steht das aber für null Aufklärung, null Lösungen, sieben Wochen sinnlos verstreichen lassen. Und wenn Sie als selbsterklärte Kontroll- und Transparenzpartei nicht für Aufklärung sorgen, dann werden wir das als Wiener Volkspartei umso stärker tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Vasold, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.23.36

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Werte Kollegen und Kolleginnen und ZuschauerInnen!

 

Es hat ja schon eine Facette der Skurrilität, wenn man dem Kollegen Zierfuß hier zuhört und mitkriegt, wie die ÖVP sich immer wieder hier herstellt und mehr Kontrollen fordert. Dann gibt es Kontrollen, im Zuge dessen auch einzelne Missstände auftauchen und Probleme sichtbar werden (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Rechnungshof!), und die ÖVP ist die Erste, die sich herstellt und von Kontrollversagen spricht.

 

Also irgendwas passt da nicht zusammen. Soll es Kontrollen geben, darf man hinschauen, und darf man dann über die Probleme, die es gibt, sprechen oder nicht? (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ja nämlich gerade der Sinn

 

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