Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 95
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 29 sowie 44 bis 47 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 29, 40, 45, 46, 47, 28, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 36, 37, 38, 43, 31, 20, 21, 24, 25, 26, 1, 2, 4 und 5. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, hat sich der Herr GR Maximilian Krauss zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bringe einen Antrag auf Verweisung des Tagesordnungspunktes Post 1 der nicht öffentlichen Sitzung zur Verhandlung in öffentlicher Sitzung am heutigen Gemeinderat ein. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses so wichtige Geschäftsstück, das sich mit dem Schutzschirm, den Sie spannen möchten, beschäftigen soll, in einer nicht öffentlichen Sitzung der Öffentlichkeit vorenthalten und bewusst verschwiegen werden soll. Der einzige Grund, den Sie haben, ist, dass Sie wissen, dass dieser Schutzschirm, wie Sie ihn nennen, in Wahrheit eine weitere Abzocke der Wienerinnen und Wiener ist. Es ist mittlerweile gutachterlich bestätigt, dass Sie bis zu 25 Cent mehr verrechnen, als es notwendig wäre auf Grund Ihrer falschen Hedging-Strategie. Dass Sie jetzt genau diesen angeblichen Schutzschirm in nicht öffentlicher Debatte der Öffentlichkeit vorenthalten wollen, nicht darüber diskutieren wollen, dass Sie dort jahrelanges Missmanagement hatten, dass Sie jetzt weiter Geld verbrennen wollen, das wollen wir nicht zulassen, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster hat sich, ebenfalls zur Geschäftsordnung, GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): So gerne ich diesen Schwerpunkt öffentlich diskutieren würde, die Frage der Wien Energie, die Frage von Milliardenkrediten, Sicherheitsleistungen - und ich hoffe, dass wir das in der Diskussion, wo es dann wirklich darum geht, in der nicht öffentlichen Sitzung, auch noch erreichen, wo wir trotzdem bezüglich der Geschäftsordnung darauf hinweisen, wir haben gestern schon den Antrag abgegeben, dass man diesen Punkt in der öffentlichen Sitzung diskutiert -, aber selbstverständlich muss man sich tatsächlich an die Geschäftsordnung halten. In der Geschäftsordnung steht drinnen, dass der Bürgermeister leider ganz alleine das Recht hat, einen Punkt als nicht öffentlich zu erklären, und erst in der nicht öffentlichen Sitzung darüber abgestimmt wird, ob man es wieder öffentlich macht. Ich bin dafür, dass wir die Geschäftsordnung in diesem Punkt ändern. Ich bin dafür, dass wir uns zusammensetzen und versuchen, da ein gemeinsames Arrangement zu treffen, wie hinkünftig vorgegangen wird. Es ist leider tatsächlich nicht geschäftsordnungswidrig, ich wünsche mir aber von allen, dass Sie ermöglichen, dass wir nachher den Punkt selbstverständlich in der öffentlichen Sitzung diskutieren, denn wenn unser Antrag, den wir gestern schon eingebracht haben, durchgeht, wird die Nichtöffentlichkeit aufgehoben und wir können das auch als öffentlichen Teil der Sitzung diskutieren. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Eine weitere Meldung zur Geschäftsordnung gibt es von Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan. Bitte.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Wir werden natürlich dieses Ansinnen seitens der FPÖ und auch seitens der GRÜNEN entsprechend unterstützen. Wir haben es in der Präsidiale kurz besprochen, es wirft natürlich keine sehr gute Optik und kein sehr gutes Licht auf ganze Causa, oder sagen wir so, es reiht sich natürlich ein in die Art der Intransparenz, wie sie eigentlich von Beginn an gelebt wird. Und mit von Beginn an meine ich natürlich seit der ersten Notkompetenz. Das heute wäre wahrscheinlich eine Chance gewesen, auch dieses Bild etwas zu verbessern und zu sagen, man diskutiert es bewusst öffentlich, weil man ja transparent damit umgehen möchte, weil man aus den Fehlern gelernt hat, weil man beim ersten Schutzschirm - und das war er, weil da war keine Notkompetenz, sondern ein Schutzschirm - daraus gelernt hat und proaktiver kommunizieren möchte. Jetzt verschiebt man es wieder in eine nicht öffentliche Sitzung, das hat natürlich keine Optik, aber das kann man noch reparieren.
Wir werden natürlich dem Ansinnen entsprechend zustimmen und sind auch dafür, dass über dieses Thema öffentlich diskutiert werden darf. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung ist von Herrn GR Mag. Taucher. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ich habe freudig zur Kenntnis genommen, dass GR Margulies die Geschäftsordnung angesehen hat und sich doch an Regeln halten möchte. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ja, hervorragend. - Es ist klar geregelt in § 22 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung, auf die wir alle gemeinsam auch angelobt wurden und auch am Beginn der Periode „Ich gelobe.“ gesagt haben. Das heißt, wir folgen auch diesen Regeln, denn, wenn 100 Leute zusammenarbeiten, braucht es einfach ein Regelwerk. Und das kann nicht beliebig sein, dass man sich herstellt, jetzt möchte ich eine andere Regel und jetzt ändern wir alles, weil es mir jetzt gerade so passt. Das haben wir jetzt schon des Öftern einmal gehabt.
Es geht hier bei der nicht öffentlichen Sitzung (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA) - Sie haben eh vorher geredet - ganz im Speziellen um personenbezogene Daten, um privatrechtliche Angelegenheiten, um Geschäftsgeheimnisse, Bankkonditionen, Kooperationsvereinbarungen von öffentlichen Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. Da ist es auch nachvollziehbar, dass das nicht öffentlich diskutiert wird, weil öffentliche Unternehmen natürlich dann im Wettbewerb einen Nachteil haben, auch personenbezogene Daten öffentlich zu machen, ist nicht in Ordnung. Da haben sich ja Juristen etwas überlegt, warum diese Stadtverfassung auch so verfasst ist. Und beim Schutzschirm geht es ja um einen Vertrag mit einer Bank, um Kreditlinien, und genau diesen Teil
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