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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 95

 

wollen wir nicht veröffentlichen. Das wurde auch im Gemeinderatsausschuss für Finanzen erläutert und diskutiert. Dafür gibt es auch Ausschüsse, dass man Akten vorberät, das ist auch geschehen. All das, was öffentlich ist, wurde auch in der Fragestunde beantwortet. Selbstverständlich kann man über den Schutzschirm inhaltlich immer diskutieren, aber man muss nicht über privatrechtliche Verträge diskutieren, dort, wo es Schutzbedürfnis gibt, soll es auch nicht öffentlich sein. Deswegen werden wir dem nicht folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsordnung gibt es keine weitere Wortmeldung.

 

Ich darf daher bekannt geben, dass der eingebrachte Antrag von der FPÖ am Beginn der nicht öffentlichen Sitzung abgestimmt wird.

 

11.40.23 Wir kommen nun zur Tagesordnung, und ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 29 sowie 40 bis 47 der Tagesordnung, sie betreffen die Plandokumente Nummern 8262, 8342, 8346, 8344 und 8343 im 10. Bezirk in den KatGen Oberlaa Stadt, Oberlaa Land, Rothneusiedl und Unterlaa zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.41.06

Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich bitte um Zustimmung der vorhin genannten Geschäftsstücke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.41.23

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal, zu Hause vor den Bildschirmen und insbesondere auch auf der Galerie! Ich darf sehr herzlich eine Delegation der Bürgerinitiative „Lebensraum Oberlaa“ begrüßen, die sich heute angesichts dieses Tagesordnungspunktes hier im Sitzungssaal befindet. Herzlich willkommen hier im Gemeinderat! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ja, meine Damen und Herren, wieso habe ich den Einstieg heute so gewählt? Weil diese Bürgerinitiative „Rettet Oberlaa“ etwas zustande gebracht hat, was nicht sehr viele Bürgerinitiativen in dieser Stadt zustande bringen, nämlich 14.000 Unterstützungserklärungen, um sich gegen übermäßige Verbauung beziehungsweise Pläne der Stadtregierung, wie sie nun seit Jahren schon am Tisch liegen, zu wehren, konstruktive Vorschläge einzubringen, Alternativen aufzuzeigen. Die Herrschaften und viele weitere, die heute nicht hier sind, haben das in den letzten Monaten und insbesondere auch in den letzten Jahren sehr intensiv gemacht.

 

Die Petition dieser Bürgerinitiative hat auch Eingang auf die Petitionsplattform der Stadt Wien gefunden. Sie wissen, wir brauchen hier 500 Unterschriften, damit eine Petition auch im Petitionsausschuss behandelt werden kann, diese Herrschaften haben 14.000. Ich bin mittlerweile auch schon einige Jahre hier im Gemeinderat, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir jemals eine Petition hatten, die so viele Unterstützer hatte.

 

Damit bin ich auch gleich bei dem großen Manko, angesichts der Reihenfolge, das wir auch heute hier im Zusammenhang mit dieser Sitzung haben. Diese Petition soll, soweit ich das vernommen habe, im Mai Gegenstand des Petitionsausschusses sein. Wir haben jetzt Ende März, also es wäre im Endeffekt ein guter Monat, damit wir noch die Möglichkeit hätten, uns auch im Petitionsausschuss mit dieser Petition und den Anliegen der Bürgerinitiative ausführlicher auseinanderzusetzen. Umso unverständlicher ist es für mich beziehungsweise auch für Kollegen hier im Haus, dass wir dies nicht abwarten können. Dementsprechend habe ich auch gerade hier vorhin einen Absetzungsantrag von der Tagesordnung eingebracht, der von Kollegen Mahdalik, der Kollegin Olischar und Kollegen Sittler und meiner Person unterstützt wird, weil wir nicht nur diese Vorgangsweise und diese Reihenfolge für nicht besonders sinnvoll und nicht im Sinne des Petitionsrechts halten, sondern auch, weil sehr viele Argumente, die auch insbesondere im Rahmen der öffentlichen Auflage gebracht wurden, im heute vorliegenden Planentwurf nicht Berücksichtigung gefunden haben. Deshalb ersuche ich dann auch an dieser Stelle um Unterstützung für diesen Absetzungsantrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Peter Sittler.)

 

Zu diesen fünf Plandokumenten, die uns hier zur Verhandlung vorliegen: Es betrifft, wie die Vorsitzende bereits eingangs richtig erwähnt hat, die KatGen Oberlaa, Unterlaa, Rothneusiedl, und es ist auch nicht alltäglich, dass fünf Plandokumente, noch dazu über so ein riesiges Gebiet, gleichzeitig verhandelt werden. Nachdem wir als Oppositionspartei, insbesondere in der Vorbereitung auf Ausschusssitzungen sehr, sehr gründlich sind, hatten wir für 3.500 Seiten vor dem entsprechenden Planungsausschuss eine Woche Vorlaufzeit, um diese 3.500 Seiten entsprechend durchzuarbeiten. Das ist ungewöhnlich, auch für dieses Haus. Wir haben mit entsprechender Vorlaufzeit natürlich auch getrachtet, das bestmöglich zu erfüllen und haben das mit Sicherheit auch getan, wie vielleicht im Unterschied zu anderen.

 

Wir reden hier von einem Plangebiet von rund 10 km², das wir heute hier behandeln. Worauf ich dann auch hauptsächlich noch zu sprechen kommen möchte, ist, im Rahmen der öffentlichen Auflage - wir sehen das immer wieder bei Flächenwidmungsplänen -, gibt es auch die eine oder andere Bürgerinitiative, die eine Stellungnahme abgibt, Anrainer, andere Beteiligte. Das sind oftmals einstellige Personenzahlen, ab und zu sind es ein paar Dutzend, bei diesen 5 Plandokumenten gibt es rund 650 Stellungnahmen. 650 Stellungnahmen für einen Planentwurf, wo sich die Stadt Wien etwas vorstellt. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sehen wir Freiheitliche uns zweifellos auf der Seite der Bürger und nicht auf der Seite der rot-pinken Stadtregierung, und dementsprechend werden diese Planentwürfe mit Sicherheit auch nicht unsere Zustimmung finden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese umfangreichen Unterlagen, und das wird Ihnen gewissermaßen auch der Hausverstand sagen, eine qua

 

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