Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 95
ein Niveau im öffentlichen Verkehr haben, das sich sehen lassen kann, an dem wir festhalten.
Um es kurz zu machen und klar zu sagen: Ja. Wir stehen natürlich für die Zukunft. Wir werden investieren. Ganz so leicht mache ich es mir aber nicht. Ein paar große Zahlen möchte ich doch gerne nennen, weil das ganz ein wichtiger Zweig ist, der dieses Wien so lebenswert macht und der auch für den Wirtschaftsstandort Wien bestimmend ist. Die kurzen Wege sind nämlich für uns alle gut, egal, ob wir hier arbeiten oder in einem Unternehmen. Es ist einfach schön, zu wissen, dass man von seiner Wohnadresse schnell zu dem Ort der eigenen Wahl kommt, und zwar in einer unglaublich hohen Qualität.
Wir haben mit den Wiener Linien ein Unternehmen mit 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das 24 Stunden pro Tag und 7 Tage in der Woche auf diesem hohen Niveau funktioniert. Und wir werden in den nächsten Jahren massive Investitionen vornehmen, um das auch weiterhin zu bestätigen.
Wenn wir über Klimaneutralität sprechen, dann sprechen wir immer über die Mobilitätswende. Wenn wir das Ziel 2040 mit dieser Ernsthaftigkeit verfolgen, dann sind wir klar auf diesem Weg der Investitionen richtig, und dann müssen wir alles tun, um das zu schaffen. Und wir müssen es auch so tun, dass es leistbar ist. Daher an dieser Stelle ein Mal mehr das Bekenntnis zur Jahreskarte zum Preis von 365 EUR, was seit 2012 ein Erfolgsmodell darstellt, mit dem wir, glaube ich, auch europaweit im Spitzenfeld liegen.
Für den Fall, dass Münchner Freunde heute hier sind, sage ich: Auch München hat ein gutes Verkehrsnetz, auch dort funktioniert es gut. Wir können aber die europäischen Metropolen abzählen, in denen ein öffentliches Nahverkehrsnetz so gut funktioniert wie hier oder auch bei unseren deutschen Freunden.
Mir ist jedenfalls wichtig, dass wir in diesen nächsten Jahren, von 2022 bis 2026, in die Klimaneutralität 5,7 Milliarden EUR investieren. Davon werden 3,2 Milliarden EUR in die Wiener Linien fließen. Diese Investitionen werden dort vorgenommen, wo wir Erweiterungsbereiche vorfinden, also natürlich auch in den großen Flächenbezirken, im 21. und 22. Bezirk inklusive Seestadt. Überall dort, wo wir qualitativ hochwertigen Verkehr brauchen, wird Investition stattfinden.
Ich erwähne ein Mal mehr - wir alle wissen es, es sei nur genannt -, dass wir mit dieser Großbaustelle U2/U5 derzeit aufzeigen, wie der Verkehr von morgen und übermorgen in dieser Stadt funktionieren wird. Wenn wir den Süden mit Wienerberg verbinden und bis nach Hernals einen Ausbau vornehmen, zeigen wir damit Verantwortung für die Umwelt. Wir zeigen Verantwortung für diese Stadt, und wir werden alles dafür tun, dass wir in den nächsten Jahrzehnten diese Modernität wirklich leben können.
Wir wissen aber auch, dass wir mit diesem U2/U5-Ausbau 300 Millionen Fahrgäste pro Jahr mehr befördern können, dass wir CO2-Einsparungen in unglaublicher Höhe erzielen und dass das natürlich auch ein immenser Treiber der Wiener Wirtschaft ist, weil wir damit 30.000 Arbeitsplätze absichern. Ich meine also, wir stellen damit unter Beweis, wie wichtig es ist, dass wir das konkret hier tun, und ich darf Ihnen zusichern: Diesen Weg werden wir weiterführen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Frau GRin Mag. Sequenz.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Danke für diese ausführliche Erklärung. Diese klingt wie Musik in meinen Ohren, das könnte meine Rede sein! Und deswegen hoffe ich auch auf eine befriedigende Antwort auf meine Zusatzfrage. Diese betrifft den Bereich U3-Station Schlachthausgasse bis zur U2-Station Stadion, wo der neue Busbahnhof entsteht. Welche Verbesserungen im öffentlichen Verkehr wird es dort in naher Zukunft geben? Ich komprimiere das jetzt auf einen Satz: Wann fährt endlich der 18er?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin! Ich glaube, die Errichtung des Busterminals ist eine der notwendigsten und wichtigsten Maßnahmen, die jetzt zu setzen sind, weil wir hier eine Konzentration in einem Bereich schaffen und auch das Thema Busverkehre einer neuen Qualität zuführen können. Das bedeutet natürlich auch, dass wir in diesem Bereich Anschlussqualitäten zu installieren haben. Ich bin derzeit in intensivem Austausch sowohl mit den Wiener Linien als auch mit der MA 5, um das Thema der Finanzierung und auch des Themas des Baues zu besprechen, und ich darf Ihnen bei einer der nächsten Möglichkeiten auch einen konkreten Zeitplan präsentieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich bin für die Frage eigentlich sehr dankbar, weil ich glaube, dass die Finanzierung von Infrastrukturprojekten ein ganz wichtiges Thema ist. Wir wissen, dass von den ersten Gedanken bis zur Realisierung - ein Beispiel ist die U5 - durchaus, wie im konkreten Fall, manchmal ein paar Jahre und manchmal sogar Jahrzehnte vergehen können. Daher ist es jedenfalls sinnvoll, wenn man in diesem Bereich vorausdenkend agiert.
Es ist auch so, dass eine Investition in Infrastruktur sehr wohl nicht nur eine Investition in die Zukunft ist, sondern gut gemachte Infrastrukturprojekte sehr oft auch über eine hohe Umwegrentabilität verfügen.
Meine Frage betrifft daher ein Infrastrukturprojekt, über das wir hier in diesem Haus schon sehr viel gesprochen haben, nämlich den Lobau-Tunnel. Herr Stadtrat! Welche Zahlen gibt es darüber, wie hoch die Umwegrentabilität für den Standort, für das Wachstum, für das Bruttoregionalprodukt ist. Oder anders gefragt: Wie hoch ist der Entfall von Geldern, den man ja auch für Infrastrukturprojekte einsetzen könnte, durch Verzögerungen bei diesen wichtigen Infrastrukturprojekten?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege! Sie kennen meine Haltung zum Lobau-Tunnel. Ich halte dessen Bau für eine ganz wichtige Entwicklung, um eine nachhaltige Stadtentwicklung im Norden Wiens sicherzustellen. Und es ist auch für das Verkehrskonzept in
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
