Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 95
Summe eine entscheidende Qualitätsverbesserung, wenn es uns gelingt, dieses Projekt umzusetzen.
Ich bin nicht der Studienersteller, und ich möchte jetzt den Betrag nicht sehr konkret benennen, sondern sage Ihnen lediglich: Es ist ein hoher dreistelliger Millioneneurobetrag, und das bedeutet auch, dass es bei anderen Themen schwieriger wird, denn wenn wir im Wohnbau Verzögerungen haben, dann bedeutet das für Angebot und Nachfrage eine Veränderung im negativen Sinn. Das beinhaltet Qualitätsverluste und einen unglaublichen Mehraufwand, weil Stauthemen und unproduktive Zeit, wovon wir alle betroffen sind, auch zu bemessen sind. Auch das ist in eine finanzielle Größenordnung zu bringen. Weiters bedeutet es auch für den Wirtschaftsstandort Wien einen immensen Nachteil, wenn es uns nicht gelingt, kurze Wege in dieser Stadt auch in diesem Bereich zu generieren, weshalb manche Unternehmen sich möglicherweise nicht hier ansiedeln, sondern in anderen Bereichen, weil die Verkehrsinfrastruktur einfach nicht in der entsprechenden Qualität vorhanden ist. Wir alle wissen leider, dass es über viele Jahre ein unglaublicher Nachteil wäre, wenn uns das nicht gelingen sollte. Deshalb bleibe ich auch dabei: Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine sinnvolle und gute Entwicklung auch für den Norden Wiens zu generieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt vom klubungebundenen Mandatar. Bitte, Herr GR Kieslich.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat.
Auch ich bin sehr dankbar, dass dieses Thema wieder einmal in einer Frage hier angesprochen wird. Ich möchte ins Detail gehen. Vor zirka zweieinhalb Jahren wurden ja drei Regionalstraßenbahnen groß angekündigt. Mittlerweile wissen wir, dass zwei Projekte de facto schon zu Grabe getragen wurden, nämlich die Linien nach Groß-Enzersdorf und nach Kaltenleutgeben. Betreffend meinen Heimatbezirk Simmering konnte man im Hinblick auf die Linie nach Schwechat erkennen, dass sich das leicht umsetzen lässt, da kein besonders großer Finanzierungsaufwand besteht, weil auch der Gleiskörper zum großen Teil schon vorhanden ist.
Jetzt mussten wir den Medien entnehmen, dass es auch hier ein Finanzierungsproblem zwischen Wien, Niederösterreich und dem Bund gibt. Damit auch die Simmeringer Planungssicherheit bekommen beziehungsweise sich auf eine neue Straßenbahn freuen können, stelle ich die Frage: Wie schaut es mit der Finanzierung aus? Gibt es jetzt eine Lösung, oder wann wird diese absehbar sein?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege! Es ist dies, wie ich auch meine, ein ganz wichtiges Projekt. Ich habe in den letzten Jahren viel Zeit investiert und viele Gespräche geführt, um dieses Projekt auf Schiene zu bringen, weil ich wirklich glaube, dass das für unsere Regionalverbindung essenziel ist, weshalb dieses Projekt mit viel Herzblut von Wiener Seite betrieben wird.
Es ist jetzt kein Geheimnis: Wir haben eine neue Koalition in Niederösterreich. Ich habe auch ersucht, entsprechend nachzulesen, ob sich diese Regionalverbindung in entsprechenden Unterlagen wiederfindet. Ich muss das jetzt allerdings einmal verneinen. Ich sehe das nicht. Das heißt aber nicht, dass wir das jetzt aufgeben beziehungsweise als nicht richtig und notwendig ansehen. Das bedeutet nur, dass man jetzt abermals in diesen Diskussionsprozess einzusteigen hat. An sich gibt es klare positive Impulse aus Niederösterreich. Die Landeshauptfrau hat sich klar zu diesem Projekt bekannt, und auf dieses Bekenntnis stütze ich mich jetzt. Auch wenn diese Themen unterschiedlich zugeordnet werden, gehe ich davon aus, dass wir hier eine entsprechende Vorgangsweise finden werden.
Das Thema der Finanzierung ist dennoch eine Herausforderung, der wir uns jetzt stellen. Mir war es in den letzten Monaten wichtig, wiederholt diesen Ball aufzunehmen und zu sagen: Lasst uns auch die gemeinsame Finanzierung sicherstellen! Ich habe einen entsprechenden Brief an Frau Bundesminister Gewessler geschickt, um darauf aufmerksam zu machen, dass es auch andere Orte in Österreich gibt, die mit einem solchen Thema konfrontiert sind, Ich nenne in diesem Zusammenhang den Linzer Bürgermeister Luger, aber auch den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Dort stellen sich ähnliche Themen, und ich meine, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen sollten, dass auch der Bund dafür eine Mitfinanzierung übernimmt. Ich hoffe, dass das in entsprechender Qualität funktioniert, denn wenn wir jetzt über Klimaneutralität und über öffentlichen Verkehr sprechen und wissen, dass es diesbezüglich starke Bewegungen gibt, dann sollten wir unbedingt möglichst schnell ans Ziel kommen. Das ist also dringlich, das muss schnell gehen, und wir werden sicherlich alles daran setzen, das auch zu realisieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS. Bitte, Frau GRin Pipal-Leixner.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Kollege Kieslich hat mir genau meine Frage weggenommen. Insofern haben Sie diese schon beantwortet, und ich wünsche viel Erfolg bei den Verhandlungen. Ich hoffe, die Linie 72 wird bald gebaut. Alles Gute!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich danke dafür, werde das mit im Gepäck haben und hoffe, damit noch schneller ans Ziel zu kommen. - Ich danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit sind die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „NEOS-Kontrollversagen in Wien hat System - Fördermittelmissbrauch bei Minibambini nur Spitze des Eisberges“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Dr. Wölbitsch-Milan, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und
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