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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 95

 

hen zur Wien Energie. Man kann aber nicht in der Fragestunde darüber diskutieren und den Rest unter dem Vorwand irgendwelcher Bankkonditionen in die nicht öffentliche Sitzung schieben, als ob hier herinnen schon jemals über Bankkonditionen diskutiert wurde.

 

Es ist vollkommen egal, wer der Stadt Wien in dem Fall den Schutzschirm finanziert oder nicht - zur Weitergabe an die Wien Energie. Sie wollen die Auseinandersetzung nicht und sagen ... (GR Mag. Josef Taucher: Zur Frage! - GRin Martina Ludwig-Faymann: Es ist eine Fragestunde!) Ich habe geglaubt, man darf diskutieren. Das hat doch der Stadtrat gesagt. Im Sinne der Diskussion darf ich doch zumindest einleitend eineinhalb Minuten darüber reden. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Fragestunde!) Okay, ich sehe schon: Der Klubobmann macht so und will den Mund verbieten. Das ist die Sozialdemokratie in Wien. Ich finde es bedauerlich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Stadtrat, die Frage an Sie: Ich werde heute in der nicht öffentlichen Sitzung den Antrag stellen, dass wir die Frage des Schutzschirmes in einer öffentlichen Diskussion wieder führen. (GR Mag. Josef Taucher: Geht ja!) Werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür verwenden, dass wir das machen?

 

Ich schicke voraus: Über die Bankkonditionen wird nicht gesprochen werden, sondern es geht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Schutzschirm. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie uns in dieser öffentlichen Diskussion, in der öffentlich geführten Diskussion, tatsächlich unterstützen würden und nicht darauf bestehen, dass nur Sie vom Rednerpult heraus Ihre Position erläutern dürfen. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich freue mich sehr, dass Ihre Fraktion Verständnis aufzeigt und Verständnis gibt, diesen Schutzschirm auf dem Wege auch als vernünftig und richtig zu erachten. (GR Mag. Josef Taucher: Aufforderung zum Gesetzesbruch! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt wird es zynisch!)

 

Ich ersuche wirklich auch um die Klarheit, zu sagen, lasst uns das Konditionsthema in einer vertraulichen Sitzung besprechen, wie wir es bei Fremdmittelaufnahmen immer gemacht haben. Ich stehe aber auch gerne hier und werde alle Fragen beantworten, die Sie zum Wiener Schutzschirm haben. Das sehe ich als eine Selbstverständlichkeit an. Ich habe großteils letzte Woche darüber Ausführungen getroffen. Ich treffe sie hier. Ich stehe für diese Diskussion gerne bereit.

 

Es ist aber nichts Neues: Wir machen Fremdmittelaufnahmen mit Konditionen immer in einer vertraulichen Sitzung. Deshalb erlauben Sie mir: Ich muss in dem Fall auch in der Zukunft einen vernünftigen Weg beibehalten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Mag. Juraczka, bitte.

 

9.37.05

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Stadtrat, für Ihre bisherigen Ausführungen.

 

Zum Thema des 2. Wiener Schutzschirms wird es ja heute - wenn auch leider nur im vertraulichen Teil - noch die Möglichkeit der Diskussion geben. Da will ich gar nicht vorgreifen. Ich möchte mich nur einer Frage zuwenden, die mich wirklich seit Längerem beschäftigt und die Sie mir bis dato wirklich nicht hinreichend erklären konnten.

 

Sie haben auch heute diese Fragestunde dazu verwendet, uns in fast schon epischer Breite zu erklären, warum Schutzschirme so wichtig für die Energieindustrie gewesen sind und es nach wie vor sind. Sie gehen davon aus - und haben viele Beispiele genannt -, dass auch im internationalen Vergleich ganz viele Schutzschirme aufgespannt worden wären.

 

Sie haben den 1. Wiener Schutzschirm - das kann man ja durchaus so nennen - am 15. Juli gespannt und es dann trotzdem über Wochen nicht der Mühe wert befunden, die Öffentlichkeit, die Endkunden und die politische Opposition davon zu informieren, dass es den überhaupt gibt. Sie haben, wie Sie uns in der Untersuchungskommission selbst mitgeteilt haben, an Energiegipfeln teilgenommen, wo Sie eine Bundeslösung gefordert haben und selbst damit hinter dem Berg gehalten haben, dass es eine Wiener Schutzschirmlösung gibt.

 

Warum waren Sie so diskret, was diesen Wiener Schutzschirm betrifft? Dass man Gutes tut und darüber redet, bin ich von der Sozialdemokratie im Allgemeinen, aber auch von Ihnen im Speziellen, Herr Stadtrat, durchaus gewöhnt. Ich verstehe daher nicht, warum man die Öffentlichkeit nicht informiert hat.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich habe eigentlich letzte Woche, glaube ich, sehr ausführlich gesagt, warum ich es richtig finde, wie wir hier agiert haben: Weil wir in einer Energiekrise, die wir noch nie gesehen haben, in einer Dimension, die unglaublich groß war, in einem Jahr, in dem wir den Kriegsbeginn hatten und in dem wir eine Gasmangellage hatten, bei der wir nicht wussten, wie die Situation von Woche zu Woche aussieht, mit vielen Sorgen und Ängsten in dieser Stadt zu kämpfen hatten.

 

Wir hatten damit klarerweise auch Sorge zu tragen, dass die Versorgungssicherheit gehalten wird. Wir wollten eines nicht: Wir wollten in dem Wettbewerb, dem die Wien Energie natürlich mit anderen Energieunternehmen ausgesetzt ist, weder die Wien Energie in irgendeiner Form beschädigen, noch wollten wir die Ängste in der Wiener Bevölkerung vermehren, indem hier Sorge gewesen wäre, wenn über Dinge diskutiert wird, die in der Form und in dieser Zeit, in diesen Tagen und Wochen, nur schwer kommunizierbar gewesen wären.

 

Wir haben aber immer klar gesagt, dass das alles natürlich und selbstverständlich in einen richtigen Ablauf zu bringen ist und dass alles über Finanzausschuss, über Stadtsenat und über Gemeinderat entsprechend in die Beschlussfassung zu kommen hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist Stadtverfassung! Das hat nichts mit Transparenz zu tun!) Deshalb sind das, bitte, eben meine Analyse und meine Antwort dazu.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

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