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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 23.03.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 95

 

Es ist ein trauriges Kapitel, darüber zu berichten, dass Deutschland, unser großer Partner, es gemacht hat, während wir eben schauen, was denn dort passiert. Deutschland hat es ganz klar gemacht: Deutschland hat einen Finanzierungsschirm für Margins gebildet, der über Milliarden Euro geht. Es hat sehr, sehr schnell agiert und dieses Thema schon frühzeitig aufgenommen. Es ist auch so, dass in Deutschland schon jetzt auch für dieses gesamte Jahr 2023 Vorsorge getroffen wurde. Ich brauche jetzt gar nicht zu erwähnen, dass neben diesem Sicherheits-Margin-Thema mit der Uniper, dem größten Gasproduzenten oder Gaslieferanten, auch eine Verstaatlichung vorgenommen wurde, weil diese Energiekrise, die wir noch nie gesehen haben, so einmalig ist, dass Maßnahmen notwendig geworden sind, die sogar eine Verstaatlichung in Deutschland ausgelöst haben.

 

Wir brauchen aber nicht nur nach Deutschland schauen - Sie wissen es auch alle -, wir können auch in die Schweiz schauen. Auch die Schweiz hat schnell reagiert und nicht nur jetzt bei einer schwierigen Bankensituation wiederholt unter Beweis gestellt, dass man relativ schnell eine Unterstützung geben kann, sondern auch das Schweizer Parlament hat schon im September 2022 die Vorlage gesetzt, um genau das zu tun: In dieser schwierigen Situation einen Schutzschirm für die Energieunternehmen in der Schweiz zu geben.

 

So darf ich diesen Reigen auch weiterführen: Schauen wir nach Schweden! Wie hat das Schweden gemacht? Wie hat das Finnland gemacht? Wie hat das Großbritannien gemacht? Bei Großbritannien sind über 40 Milliarden EUR an Sicherheiten für ein Liquiditätsthema zu benennen, das uns alle in Europa trifft. Deshalb ist es mir schon sehr, sehr wichtig, dass wir möglicherweise die Einzigen sind, die diesen Schutzschirm jetzt regional ausformulieren, obwohl es an sich Bundessache wäre, hier für österreichische Unternehmen tätig zu werden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber nicht nur für die Wien Energie!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.

 

9.30.58

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Ich finde es immer toll, wie Kollege Hursky seine parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt und die Regierung kritisch kontrolliert. (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich finde es auch besonders toll, dass Sie auf überraschende und unerwartete Fragen gleich Unterlagen parat haben, aus denen Sie zitieren können. Also dürften Sie über diese Situation offensichtlich umfassend informiert sein, denn mit diesen kritischen Fragen hätten Sie ja nicht rechnen können. Man sollte Parlamentarismus ein bisschen ernst nehmen, Herr Kollege Hursky, zu diesem Thema.

 

Eine Frage habe ich zum Thema aber doch auch noch: Sie haben sich relativ weit über die kritische Situation am Energiemarkt ausgelassen. Ich darf Sie daran erinnern: Ich habe im Jahr 2011 einen Antrag gestellt, eine Photovoltaikoffensive zu machen. Leider Gottes haben Ihre Fraktion, die SPÖ, wie auch die GRÜNEN damals dagegen gestimmt. Nach zwölf Jahren Vorlaufzeit hätten wir jetzt wahrscheinlich eine ganz andere Situation in der Wien Energie gehabt, wenn wir damals diese innovativen Vorschläge unserer Fraktion angenommen hätten.

 

Was ich Sie aber trotzdem fragen wollte, ist: Sie haben sich auch sehr intensiv über den Energieschutzschirm ausgelassen. Wir haben dieses Thema in einer vertraulichen Sitzung im Finanzausschuss gehabt und haben es auch heute in der vertraulichen Sitzung. Jetzt passt es für mich nicht ganz zusammen, warum man in der Fragestunde so offen darüber sprechen kann, es aber dann nur hinter verschlossenen Türen und ohne die Bürger in irgendeiner Art und Weise öffentlich einzubinden, in vertraulichen Sitzungen machen muss. Können Sie mir vielleicht erklären, warum diese Vorgangsweise in dieser Art und Weise gewählt wurde?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, das mache ich natürlich sehr, sehr gerne: Weil es nicht um das Thema geht. Darum ist es, glaube ich, gut, dass wir heute hier in der Fragestunde auch offen darüber diskutieren, warum und wieso dieser Schutzschirm notwendig ist. Es geht mir einzig und allein um die Konditionen, um die Bankkonditionen, die einer vertraulichen Sitzung damit aus meiner Sicht gerecht werden.

 

Das haben wir - das darf ich auch in Erinnerung bringen - ja heuer nicht das erste Mal gemacht. Das haben wir im letzten Jahr sehr, sehr oft gemacht, nämlich mehrfach. Es gehört eigentlich zum guten Usus dieses Hauses, dass man dieses Konditionsthema dann in eine vertrauliche Sitzung hängt. Ich ersuche da um Verständnis, dass das in dem Fall - eben auch bei so einem großen Betrag - dieser Vertraulichkeit unterstellt wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.

 

9.33.38

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich mache es vielleicht ein bisschen schärfer als Kollege Guggenbichler. Ich empfinde es tatsächlich zutiefst als einen Missbrauch der Geschäftsordnung, wie heute umgegangen wird. Sie reden darüber, dass man über den Schutzschirm diskutieren kann, und wissen, dass das natürlich nicht geht. Sie halten Vorlesungen über Sachen aus der Untersuchungskommission, die stimmen oder auch nicht stimmen. Sie reden davon, dass der Bund keinen Schutzschirm aufgespannt hat, und verschweigen, dass die Wien Energie nie beim Bund angesucht hat, dass die österreichischen Energieversorger nie beim Bund angesucht haben, dass die Energieversorger das überhaupt nicht wollten und dass der Bund aber dann, als es notwendig war, innerhalb von 24 Stunden einen Schutzschirm für die Stadt Wien und die Wien Energie gespannt hat. Das ist ja keine Art und Weise, mit so einem Thema umzugehen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

2. Punkt: Sie sagen, wir sollen hier den Schutzschirm diskutieren, und geben dazu nicht die Möglichkeit - 2 Milliarden EUR. Wir stehen zu einem Schutzschirm, wir ste

 

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