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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 64

 

Wir haben dort ein zu nahezu 100 Prozent versiegeltes Gebiet. Was hat der Wiener Gemeinderat dazu gemeint? Und ganz, ganz unverfänglich, weil sie ja Kollegen Gara und mir unterstellen … - Kollege Mahdalik übrigens mit einem Lächeln. (Ruf: Genossen!) - Bitte? (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Genossen!) - Danke für die Ergänzung (Heiterkeit bei den NEOS.), das wäre eine Schnelltaufe oder so etwas in der Art. Aber weil Sie Kollegen Gara und mir unterstellen, wir würden sozusagen gekauft sein und wir würden da sehr parteilich agieren: Wir wollen das nicht tun. Wie, glauben Sie, hat der Wiener Gemeinderat dieses Gebiet beurteilt, und das zu einer Zeit, als weder Kollege Gara noch ich Verantwortung für dieses Ressort getragen haben? - Da hat es die Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin von den Grünen gegeben, und die hat durchaus sehr verantwortungsbewusst gesagt: Ich teile die Stadt ein, wissend, dass wir über 50 Prozent grün halten wollen und das sogar erweitern wollen. Und dann hat die Frau Stadträtin der Grünen gemeint: Ja, aber irgendwelche Gebiete müssen wir auch ausweisen, in denen gearbeitet werden soll, denn irgendwo sollen die Leute ihr Geld verdienen.

 

Dann gab es den Antrag, dass dieses Gebiet als Industriegebiet mit „Produktives Wien in der roten Zone“ betitelt wird. Jetzt raten Sie mit mir - die Grünen haben es eingebracht, die Stadträtin hat es eingebracht -, was die Österreichische Volkspartei dazu gesagt hat! - Eine gute Idee ist das, haben sie gesagt und haben mitgestimmt. Damit war für die beiden Eigentümer der Weg offen, dass sie sich Partner gesucht haben, die das dort entwickeln.

 

Also nichts von wegen Anderswidmung, diese Einteilung hat es schon 2017 gegeben, und wenn die Anderswidmung 2017 war, dann müssten Sie sich, wenn Sie die Schuldigen suchen, eines Tools bedienen, das man Spiegel nennt. Da schaut man hinein, da sieht man dann, wer es war. Das waren dann Sie. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) - Ich sage es nur, ich gehe nur geschichtlich vor, ich versuche nur, das auseinanderzuklauben. Das heißt, wir haben ein zu nahezu 100 Prozent versiegeltes Gebiet dort. Das wollen wir als produktive Stadt nutzen. - So weit so gut.

 

Dann haben wir gewusst, dass es einige sehr wesentliche Umweltmaßnahmen gibt. Diese wurden abgearbeitet. Für diejenigen, die leichten Argumentationen folgen können, die also nicht sonderlich gebildet sind - so wie ich beispielsweise, also klare Entscheidungsgrundlagen sind mir sehr recht -: beispielsweise Kaltluftschneise. Die Kaltluftschneise, sagen uns die Wissenschaftler, hat eine Höhe von 80 m, Bauwerke können aber noch ein bisschen verändern und man muss diese 80 m sehr, sehr, sehr restriktiv sehen. Jetzt stellt sich die Frage - 80 m, untere Kante, soll nicht verbaut werden -: Wie hoch wird dort gebaut, damit die kalte Luft vom Westen Wiens hineinkommt? - Höchste Kante: 12 m. Wir werden es gemeinsam schaffen, Kollege Gara und ich haben es geschafft, also wird es für Sie auch keine Schwierigkeit sein, zu erkennen, dass 12 m weniger sind als 80 m. Sie werden mir also hoffentlich auch zustimmen, dass das nicht so gefährlich wird werden können.

 

Dann hat man gefragt: Wird der Verkehr dort größer werden, als er jetzt mit Hotel, mit Parkplatz, mit Tankstelle war? - Nein, und die Parkplätze werden reduziert, weil sie nur noch für Mitarbeiter sind.

 

Die nächste Frage, die sich gestellt hat: Ist ein Logistikzentrum gut für die Stadt? Was macht ein Logistikzentrum? - Ein Logistikzentrum für Gastro-Betriebe macht Folgendes: Sie bringt eine Lieferung eines gastronomischen Betriebes - das kann von der Milch über das Mineralwasser über das Fleisch bis zum Gemüse und zu Backwaren sein - mit einer Lieferung. Was früher viele Lieferanten für den Gastwirt waren, ist ein Lieferant. Grundsätzlich ist also ein logistisches Anliefern überall dort, wo wir Logistikprojekte haben, weltweit die erste Wahl, weil dadurch Fahrten reduziert werden, besonders dann, wenn uns der Betrieb mitteilt, dass er drauf und dran ist, massiv auf Elektrofahrzeuge umzusteigen.

 

Dann hat es die Diskussion gegeben - ich versuche abzuarbeiten -: Das ist ein Logistikzentrum für St. Pölten. - Das haben einige von Ihnen im Vorfeld behauptet. Wir wissen, einige von Ihnen sind von einer Wirtschaftspartei: Wenn Sie ein Logistikzentrum machen, versuchen Sie dann den Betrieb möglichst weit entfernt von Ihren Kunden anzusiedeln oder möglichst nahe? - Wenn Sie also ein Logistikzentrum hätten und das erfolgreich betreiben wollen, dann werden Sie vermutlich möglichst nahe am Kunden Ihr Logistikzentrum bauen, damit Sie kurze Wege, kurze Personalzeiten, wenig Spritverbrauch, und so weiter haben. Also anzunehmen, dass das ein Logistikzentrum für das Waldviertel wird, ist wahrscheinlich auf Grund der Dichte des Waldviertels nicht anzunehmen. Das heißt, wir entlasten damit den Verkehr in Wien.

 

Es werden dort 260 Arbeitsplätze geschaffen. Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich, nicht nur als Sozialdemokrat, dass Arbeitsplätze, wo die Leute leicht einsteigen können, momentan die gesuchtesten Arbeitsplätze sind. Für die Regierungsparteien ist die Frage „Lukriere ich dort Arbeitsplätze für unsere Wienerinnen und Wiener?“ schon eine sehr wesentliche Frage, und diese ist auch mit in die Beurteilung gekommen.

 

Dann kommt das Argument - der große Pferdefuß, der immer wieder kommt -: Es wird dort kein Bahnanschluss sein. Der Bahnanschluss hinein in die Stadt wäre eh nicht sinnvoll, weil dann die Anlieferung ist, und da ist wahrscheinlich das Zweitbeste eine Autobahn, eine Hochleistungsstraße, wo dann die Anlieferung in das Logistikzentrum passieren kann.

 

Besonders gefallen hat mir - ich glaube, ich kann gar nicht so lange reden, bis Toni Mahdalik wieder da ist, das will ich Ihnen auch nicht antun, und ich habe nur noch sieben Minuten -, dass er gemeint hat, wir würden den Kleinhandel im 14. und im 13. Bezirk treffen. Sie wissen schon, was ein Wiederverkauf am Markt ist, und Sie wissen schon, dass das nicht die Konkurrenz des Greißlers ums Eck ist? Das wissen wir beide. Warum man das jetzt ins Treffen führt, weiß ich nicht. Vielleicht mag es daran liegen, und das ist jetzt untergriffig … (StR Dominik Nepp, MA: Wo sind denn die Supergreißler vom Herrn Bürgermeister? Die hat er angekündigt!) - Der ist woanders. Der Supergreißler beliefert ja nicht die Gastwirte.

 

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